23.11.2009 · Das Land Schleswig-Holstein hat seine Bedenken gegen das von der Bundesregierung geplante Wachstumsbeschleunigungsgesetz bekräftigt. Kiel befürchtet Mindereinnahmen, wenn der Mehrwertsteuersatz für Hotels von 19 auf 7 Prozent abgesenkt wird. Die FDP fordert ein „Machtwort“ der Kanzlerin in Richtung Norden.
Von Frank Pergande, Kiel
© dpa
Die schwarz-gelbe Koalition plant, den Mehwertsteuersatz für Hotels von 19 auf 7 Prozent zu senken
Das Land Schleswig-Holstein hat seine Bedenken gegen das von der Bundesregierung geplante Wachstumsbeschleunigungsgesetz bekräftigt. Vor allem geht es dabei die Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für das Übernachtungsgewerbe. Ohne eine Zustimmung der Koalition von CDU und FDP im Bundesrat würde es dort keine schwarz-gelbe Mehrheit geben.
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle appellierte deswegen am Montag, die geplante Mehrwertsteuersenkung nicht scheitern zu lassen. Bei beiden Parteien habe es Zustimmung zu dem im Bund vereinbarten Koalitionsvertrag gegeben. „Ich vertraue darauf“, sagte Westerwelle in Berlin nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) forderte ein „Machtwort“ der Kanzlerin in Richtung Norden. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte freilich, ein solches Machtwort werde es nicht geben. Es sei auch nicht nötig.
Kauder kündigt weitere Gespräche mit Schleswig-Holstein an
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, sagte, der Bund könne die entstehenden Steuereinbußen nur für seinen Anteil, nicht aber für einzelne Länder übernehmen. Dennoch sei er überzeugt, dass Schleswig-Holstein dem Gesetzespaket im Bundesrat zustimmen werde. Das Gesetz mit umfangreichen Entlastungen für Familien und Unternehmen sei wichtig, um 2010 die Wirtschaft anzukurbeln. „Es wird auch beschlossen werden, davon bin ich überzeugt“, sagte Kauder vor einer CDU-Präsidiumssitzung, kündigte zugleich aber weitere Gespräche mit Schleswig-Holstein an.
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte, seine Regierung aus CDU und FDP werde trotz starker Bedenken gegen die Subventionen für die Hotels zustimmen. Man wolle der neuen Bundesregierung aber „einen kraftvollen Start ermöglichen“. Die „Sondersubvention“ für die Hotels sei allerdings schwer zu begründen.
Kiel lehnt Einnahmeausfälle ab
Die Regierung in Kiel beharrt auf einen Ausgleich für die Einnahmeausfälle, vor allem durch die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für. Der Kieler FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki forderte mehr Direkthilfen des Bundes für sein Land oder eine Umverteilung des Mehrwertsteuer-Aufkommens.
Auch der FDP-Landesvorsitzende Koppelin hatte einen Ausgleich für Schleswig-Holstein gefordert. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen (CDU) hatte schon in seiner Regierungserklärung in der vergangenen Woche indirekt Widerstand gegen alle Pläne der Bundesregierung angekündigt, welche die Haushaltslage des Landes verschärfen würden. Das Land hat 23 Milliarden Euro Schulden. Der Kieler Finanzminister Wiegard (CDU) sagte, das Land werde im Bundesrat keinem Gesetz zustimmen, das ohne jegliche Kompensation finanzielle Belastungen nach sich ziehe. Schleswig-Holstein habe seine Haltung bereits im Bundesrat deutlich gemacht, als es dem sogenannten Bürgerentlastungsgesetz nicht zugestimmt hat. „Wir werden dies wiederholen, wenn Vorschläge keine Wachstum stimulierende oder Krisen entschärfende Wirkung entfalten oder wir keine Kompensation erhalten“, sagte Wiegard.
Schleswig-Holstein rechnet durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit Steuerausfällen von mehr als 70 Millionen Euro. Das entspricht fast der Summe, die Schleswig-Holstein vom Bund und den anderen Ländern jährlich im Zusammenhang mit der „Schuldenbremse“ bekommt. Die FDP schätzt den Steuerverlust allein aus der Gastronomie, die in Schleswig-Holstein naturgemäß eine große Rolle spielt, auf 16 bis 18 Millionen Euro. Das Finanzministerium in Kiel will diese Zahl nicht kommentieren.
Frank Pergande Jahrgang 1958, politischer Korrespondent für Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in Schwerin.
Jüngste Beiträge
