09.12.2009 · Bund und Länder streiten über die Finanzierung des Gesetzes zur „Beschleunigung des Wachstums“. Zwar gibt es viele Wortmeldungen - am Ende kommt im Bundesrat aber alles auf die schwarz-gelbe Landesregierung in Kiel an.
Von Manfred Schäfers
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Bald wird sich zeigen, ob die Kanzlerin „durchregieren” kann
Die einen wollen verhandeln, die anderen nicht. Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz spaltet Bund und Länder – zumindest gibt es eine große Zahl an Landesregierungen, die sich ihre Zustimmung zum Gesetz teuer bezahlen lassen wollen. Mit ihm sollen Eltern, Unternehmen, Erben und Hoteliers um insgesamt 8,5 Milliarden Euro entlastet werden, was im bundesdeutschen Steuerverbund zu Ausfällen nicht nur im Bundeshaushalt, sondern auch in den Kassen der Länder und Kommunen führen wird. Das Aufkommen der Einkommensteuer und Umsatzsteuer teilt man sich, die Einnahme aus der Erbschaftsteuer geht komplett an die Länder. Das Versprechen der seit wenigen Monaten amtierenden Bundesregierung, mit diesen Entlastungen das Wachstum anzukurbeln, geht damit zum Teil auf Kosten anderer. Entsprechend groß ist der Widerstand aus den Ländern.
Rechnerisch hat Schwarz-Gelb derzeit im Bundesrat eine knappe Mehrheit. Wenn anders eingefärbte Landesregierungen drohen, bei Gesetzesvorhaben nicht mitzumachen, kann dies der Koalition im Bund egal sein, solange die eigene Phalanx im Bundesrat steht. Dass SPD-geführte Landesregierungen dem Gesetz nicht zustimmen, ist ohnehin nicht zu erwarten. Ministerpräsidenten der CDU, die nicht mit der FDP regieren, müssen ebenfalls Rücksicht auf ihre Koalitionspartner nehmen. Im Zweifel enthält man sich bei gegenteiligen Einschätzungen. Auf die Parteifreunde in den Staatskanzleien im Saarland, in Thüringen und in Sachsen-Anhalt kann somit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ohnehin nicht rechnen. Ob Schwarz-Gelb kraftvoll „durchregieren“ kann, hängt ganz von Schleswig-Holstein ab. Ob Merkel das gelingt, wird sich in der Sitzung des Bundesrats am Freitag nächster Woche erweisen.
Schleswig-Holstein hat nichts zu verschenken
Seit Wochen droht der Norddeutsche Peter Harry Carstensen (CDU) mal polternd in internen Runde, mal in öffentlichen Einlassungen, aber stets unmissverständlich, dem Gesetz nicht zuzustimmen, wenn seinem Land die damit verbundenen Steuerausfälle nicht ausgeglichen werden. Sein Unmut richtet sich insbesondere gegen die neue Subvention für das Gastgewerbe. So sieht das Gesetz vor, dass Übernachtungen künftig ermäßigt besteuert werden sollen. Da die Hoteliers die Preise nicht senken wollen, haben ihre Gäste davon wenig. Zudem drohen erhebliche Abgrenzungsprobleme, wenn etwa die Nutzung des Schuhputzautomaten als Nebenleistung eingerechnet und damit ebenfalls ermäßigt besteuert werden darf, nicht aber das Frühstück.
Doch argumentiert Carstensen auch grundsätzlich: Damit sein Land die neue Schuldenregel im Grundgesetz einhalten könne, erhalte es finanzielle Hilfe. Diese sieht vor, dass die Länder vom Jahr 2020 an grundsätzlich keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Durch die Steuersenkungen würden jedoch dem Land Mittel in ähnlicher Höhe entzogen. So werde es ihm unmöglich gemacht, die Neuverschuldung wie vorgeschrieben stetig zu senken. Auch aus Sachsen sind kritische Töne zu hören. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (ebenfalls CDU) äußerte sich aber deutlich vorsichtiger als Carstensen. An ihm allein dürfte das erste wichtige Projekt von Schwarz-Gelb kaum scheitern.
Der Regierungschef von Schleswig-Holstein hat tatsächlich nichts zu verschenken. Ende September 2009 war das Land mit etwas mehr als 24 Milliarden Euro verschuldet – je Einwohner sind das fast 8500 Euro. Das Saarland ist das einzige Flächenland, wo diese Kennziffer noch höher (knapp 10.000 Euro je Bürger) ist. Sachsen-Anhalt steht mit 8400 Euro je Einwohner nicht viel besser da als das nördlichste Land. In Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Brandenburg liegt dieser Wert zwischen etwa 6400 Euro und nicht ganz 6900 Euro. Bayern und Sachsen spielen in einer anderen Liga, sie haben jeweils Schulden von ungefähr 2100 Euro je Einwohner. Die Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen haben Altlasten von 12.300 Euro, 17.000 Euro und 23.700 Euro je Bürger. Da sie auch kommunale Aufgaben wahrnehmen, sind ihre Werte anders zu beurteilen als die der Flächenländer.
Zum Vergleich: Der Bund ist derzeit mit 12.300 Euro je Einwohner verschuldet. Das zeigt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel nichts zu verschenken hat. Bundesfinanzminister Schäuble hat dafür die Formel geprägt, es gebe keinen Basar-Handel. Damit lehnt er Überlegungen ab, indirekt die schwarz-gelb regierten Länder zu entlasten, die sich bockig zeigen. Man wolle nicht „den Schröder machen“, heißt es ergänzend in der Regierung. Der ehemalige Bundeskanzler hatte dem Land Berlin Kosten für die Sanierung von Olympiastadion und Museumsinsel abgenommen.
Wer hat die besseren Nerven?
Der Vorschlag von Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU), den Anteil der Länder an der Mehrwertsteuer zu erhöhen, um diesen die Zustimmung zu ermöglichen, hat wenig Aussicht auf Erfolg, auch wenn dies dem üblichen Verteilungsmodus entspricht. Da Müller einer Koalition aus CDU, FDP und Grünen vorsitzt, ist eine Zustimmung seines Landes ohnehin nicht eingeplant. Wenn Bund und Länder Lasten auszugleichen haben, dann läuft dies über die Mehrwertsteuer, indem man den Verteilungsschlüssel ändert. Doch das könnte den Bund langfristig viel Geld kosten. Denn die Mehrwertsteuer gilt als eine Einnahmequelle mit Zukunft. Sie kann erhöht werden, ohne dass darunter die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft leidet. Zuletzt hat dies die große Koalition getan.
„Gehen Sie fest davon aus, dass es kein Herauskaufen einzelner Bundesländer beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz geben wird.“ Mit diesen Worten beschrieb der stellvertretende Regierungssprecher Steegmans am Mittwoch die Position der Bundeskanzlerin. „Weder Herauskaufen, noch Einzelne, noch Länder“, bekräftigte er. Schäubles Sprecher zeigte sich gleichwohl zuversichtlich, dass der Bundesrat dennoch dem Gesetz am 18. Dezember zustimmen wird.
In den nächsten Tagen wird sich zeigen, wer die besseren Nerven hat: Angela Merkel oder Carstensen. An diesem Sonntag wollen sich die beiden offenbar treffen, wie es in Berlin heißt. Auch der FDP-Vorsitzende Westerwelle werde an dem Treffen teilnehmen, hieß es. Für die Parteifreunde Merkel und Carstensen steht viel auf dem Spiel. Das alles lässt vermuten, dass allen Dementis zum Trotz hinter den Kulissen an einer für beide gesichtswahrenden Lösung gearbeitet wird.
