01.12.2009 · Die Koalition aus Union und FDP will die umstrittenen Steuererleichterungen noch in dieser Woche ohne Nachbesserung im Bundestag beschließen. Im Hintergrund wird aber schon mit den Ländern über einen möglichen Ausgleich für Steuerausfälle verhandelt.
Die Koalition aus Union und FDP will das umstrittene Paket mit Steuererleichterungen in dieser Woche zunächst ohne Nachbesserung im Bundestag beschließen, wie Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier nach einer Koalitionsrunde am Dienstag sagte. Im Hintergrund wird aber schon mit den Ländern über einen möglichen Ausgleich für Steuerausfälle verhandelt. Das bestätigte die Landesregierung in Schleswig-Holstein, allerdings ohne Details zu nennen. „Da laufen Gespräche“, sagte ein Sprecher.
Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ gemeldet, die Bundesregierung wolle sich die Zustimmung der Länder im Bundesrat mit Zugeständnissen an anderer Stelle sichern. Die Länder sollten erleichterten Zugriff auf Mittel aus den Konjunkturpaketen erhalten. Altmaier sagte dazu nur, die „Bundesebene“ habe „zurzeit keine Veranlassung, über Ausgleichsmaßnahmen zu diskutieren“. Vor der für 18. Dezember geplanten Abstimmung im Bundesrat müsse mit der Mehrheit der Ministerpräsidenten Einvernehmen erzielt werden. „Ich gehe davon aus, dass wir das Gesetz vor Weihnachten sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat verabschieden werden.“
„Keine Steuerentlastungen auf Pump“
Es geht um das erste wichtige Projekt der neuen Bundesregierung, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Es sieht zum 1. Januar 2010 eine steuerliche Entlastung um 8,5 Milliarden Euro für Familien, Unternehmen und Erben vor. Besonders umstritten ist die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent. Mehrere CDU-geführte Bundesländer befürchten Steuerausfälle und haben deshalb Widerstand im Bundesrat angekündigt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer bekräftigte in der „Leipziger Volkszeitung“: „Ich halte Steuersenkungen auf Pump für nicht angebracht.“
Schon vor der Koalitionsrunde hatte sich auch die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger zuversichtlich gezeigt. Sie betonte, die Regierungspartner in Berlin hätten keinen Streit: „Wir haben im Augenblick ein Problem mit dem deutschen Bundesrat.“ Sie kritisierte, dass die Länder ihre Bedenken nicht schon vor Wochen angebracht hätten.
