VW-Affäre Staatsanwaltschaft klagt gegen SPD-Abgeordneten Uhl

In der VW-Affäre um Korruption und Lustreisen auf Firmenkosten hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig den SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Uhl angeklagt. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Der frühere VW-Betriebsrat ist damit nach dem früheren Arbeitsdirektor Peter Hartz der zweite Angeklagte in der Affäre.

Die Staatsanwaltschaft legt Uhl sieben Straftaten zur Last. In zwei Fällen geht es um den Vorwurf der Beihilfe zur Untreue. Der 55 Jahre alte Uhl soll an Sexpartys auf VW-Kosten teilgenommen haben. Zudem soll er fünf falsche eidesstattliche Versicherungen abgegeben haben.

Uhl hat die Anschuldigungen bisher stets abgestritten. Ein Sprecher des Politikers sagte am Donnerstag in Berlin, Uhls bisherigen Erklärungen sei nichts hinzuzufügen.

21 Zeugen

Die Staatsanwaltschaft benennt in ihrer Anklage 21 Zeugen, deren Identität aber nicht preisgegeben wurde. Dem Vernehmen nach soll neben Prostituierten auch der frühere VW-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer als Zeuge gehört werden. Er gilt als eine Schlüsselfigur in der Affäre.

Laut Anklage soll Uhl in zwei Fällen an „dienstfremden Veranstaltungen“ in Barcelona und Seoul jeweils im Jahr 2001 teilgenommen haben, in deren Verlauf auch „Leistungen von Prostituierten“ in Anspruch genommen worden sein sollen. Uhl sei hinreichend verdächtig, gewusst zu haben, dass die ihn betreffenden Kosten dieser Veranstaltungen von Gebauer bei VW als angeblich dienstlich veranlasste Kosten abgerechnet werden würden. Uhl habe diese Leistungen damit „sehenden Auges“ in Anspruch genommen, obwohl ihm die rechtswidrige Art der Kostenabrechnung bekannt gewesen sei. Weitere drei „Veranstaltungen“ in Hannover seien verjährt.

Uhl werden außerdem fünf falsche eidesstattliche Versicherungen zur Last gelegt, die er in zivilrechtlichen Streitigkeiten mit Medienorganen vor dem Landgericht Hamburg abgegeben haben soll.

Immunität aufgehoben

Uhl war von 1990 bis 2006 VW-Betriebsrat und ist nach Angaben auf seiner Homepage derzeit noch auf Basis eines Teilzeitvertrags bei Volkswagen angestellt. Der Bundestag hatte seine Immunität Mitte Dezember aufgehoben und damit den Weg für eine Anklage freigemacht.

Wie das Landgericht Braunschweig mitteilte, sei mit einer Entscheidung über die Eröffnung eines Hauptverfahrens vor dem Amtsgericht Wolfsburg voraussichtlich nicht vor Ende Februar 2007 zu rechnen. Der Beginn einer Hauptverhandlung wäre frühestens gegen April 2007 zu erwarten.

Uhl und sein Verteidiger waren nicht auf ein Angebot der Staatsanwaltschaft eingegangen, es nicht zu einer Hauptverhandlung kommen zu lassen. Im Rahmen eines sogenannten Strafbefehlverfahrens hätte Uhl ein Urteilsangebot akzeptieren können, das auf eine Geldstrafe oder eine Bewährungsstrafe von höchstens einem Jahr hinausgelaufen wäre. Voraussetzung wäre aber gewesen, dass Uhl geständig ist. Das war nicht der Fall.

Der frühere VW-Arbeitsdirektor Hartz muss sich ab dem 17. Januar vor dem Landgericht Braunschweig verantworten. Hartz wird Untreue in 44 Fällen und Begünstigung des Betriebsrats vorgeworfen. Er soll unter anderem dem früheren VW-Betriebsratschef Klaus Volkert, gegen den ebenfalls ermittelt wird, über Jahre hinweg rund zwei Millionen Euro an Sonderbonuszahlungen zugeschanzt haben. Die VW-Affäre war im Juni 2005 ins Rollen gekommen.