25.05.2005 · In der VW-Gehaltsaffäre wollen die niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen die Rückzahlung ihrer verbotenen Nebeneinkünfte verweigern, meldet eine Zeitung.
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SPD-Abgeordnete Viereck (l.) und Wendhausen
In der VW-Gehaltsaffäre wollen die niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen die Rückzahlung ihrer verbotenen Nebeneinkünfte verweigern.
„Meine Mandanten sind nicht geneigt zu zahlen“, sagte ihr Anwalt Peter Rabe der „Nordwest-Zeitung“ (Donnerstag). Die Abgeordneten sollen zusammen mehr als 750.000 Euro an das Land zahlen, weil sie neben ihren Diäten ihr Gehalt von Volkswagen zehn Jahre in voller Höhe weiter bezogen hatten.
Frist läuft am Freitag ab
Die Frist zur Rückzahlung der verbotenen Nebeneinkünfte läuft allerdings erst am Freitag ab. Bislang haben die beiden nicht gezahlt und sich auch nicht dazu geäußert, ob sie dies tun werden. Der Anwalt der beiden Abgeordneten, Peter Rabe, sagte, Landtagspräsident Jürgen Gansäuer werde Ende der Woche fristgerecht eine Stellungnahme erhalten, in der sich die beiden Politiker erklären.
Wendhausen (58) und Viereck (43) sind die ersten Abgeordneten in der deutschen Parlamentsgeschichte, die zur Rückzahlung von verbotenen Nebeneinkünften aufgefordert werden.
