http://www.faz.net/-gpf-8ka3t

Vorwurf des Amtsmissbrauchs : Der Justizminister ruft als Privatperson an

Justizminister Lauinger (Grüne) hat gemeinsam mit seiner Frau zu den Vorwürfen Stellung genommen. Bild: dpa

Sein Sohn hat Probleme bei der Zeugnisvergabe, Thüringens Justizminister Lauinger will intervenieren und ruft bei der Schule an. Hat er damit sein Amt missbraucht?

          Ausdrücklich privat lud Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Bündnis 90/Grüne) gemeinsam mit seiner Frau Katrin am Donnerstag in ein Erfurter Café ein, um den Vorwurf zu entkräften, er habe als Minister seinem Sohn die Versetzung in die 11. Klasse ermöglicht – und damit Dienstliches mit Privatem vermischt. In einer privaten Stellungnahme, die auch der F.A.Z. vorliegt, erläutert das Ehepaar, dass ihr Sohn auf Antrag und mit Zustimmung des Schulamtes und der Lehrerkonferenz von der Prüfung („Besondere Leistungsfeststellung“) am Ende der 10. Klasse befreit worden sei, weil er sich zu einem mehrmonatigen Aufenthalt in Neuseeland befunden habe.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Eine solche Möglichkeit sieht die entsprechende Thüringer Verwaltungsvorschrift auch ausdrücklich vor. Erst am Ende des Schuljahres habe ihnen dann der Schulleiter plötzlich mitgeteilt, dass er auf Anweisung des Bildungsministeriums ihrem Sohn kein Zeugnis ausstellen könne. Daraufhin habe er sich „ausschließlich als Vater und damit als Privatperson“ an das Ministerium gewandt, um die Gründe dafür zu erfahren.

          Auf die Frage, warum das nicht seine Frau getan habe, sagte Lauinger, dass es um juristische Auslegungen einer Verwaltungsvorschrift gegangen und er nun mal Jurist sei. „Zu keiner Zeit“ habe es dabei eine Vermischung von dienstlichen und privaten Angelegenheiten gegeben, erklärten die Eltern. „Den Vorwurf von Drohungen, Amtsmissbrauch oder unrechtmäßiger Einflussnahme weisen wir daher auf das Schärfste zurück.“

          Dann bekam er doch noch ein Zeugnis

          Das Ministerium habe ihm mitgeteilt, dass es auf einmal nicht mehr an der Entscheidung des Schulamtes festhalte und die Versetzung des Sohnes nun abgelehnt werde. Für Lauinger als Vater und Privatmann sei jedoch weiterhin die ursprüngliche Vereinbarung gültig gewesen, was die Thüringer Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) letztlich auch so sah: Am 30.6. bekam Lauingers Sohn doch noch sein Zeugnis.

          Klaubert wollte ihre Entscheidung am Donnerstag nicht kommentieren, der Thüringer Lehrerverband sieht in ihrem Ressort allerdings Klärungsbedarf: Es gebe tiefe Einblicke in die Arbeitsweise des Hauses, wenn die Prüfungsbefreiung erst genehmigt und dann revidiert werde und sich die Ministerin schließlich persönlich darüber hinwegsetzen müsse. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring zeigte Verständnis dafür, dass sich Lauinger für seinen Sohn einsetze, warf ihm jedoch vor, mit seinem Agieren dem Amt zu schaden.

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.