22.07.2012 · Die Ermittlungen gegen Christian Wulff könnten ausgeweitet werden. Zu seiner Zeit als Ministerpräsident ordnete er an, dass Niedersachsen für eine Steuerbefreiung in der Versicherungsbranche stimmt, nachdem ihn der Chef einer Versicherung darum gebeten hatte.
Von Robert von Lucius, HannoverRichtlinien für Lesermeinungen
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Christian Wulff ist das herausragende Exemplar einer Kaste von Politikern die diesen Namen nicht verdienen. Wulff aber auch die derzeit das Heft des Handelns in der Hand haltenden Bundes- und Landespolitiker sind das Brechmittel zur Politikverdrossenheit. Warum muss ich in einer Bananenrepublik von Merkels, Röslers und Gabriels Gnaden leben? Deutschland wird von solchen Personen abgeschafft!
Es geht doch nicht um die Sache, es geht um Wulff-Bashing weil es in die Stimmungslage passt...
Es ist für mich unerklärlich. Gegen Herrn Wulff ermittelt die
Staatsanwaltschaft wegen der starken Verworrenheit mit der Wirtschaft.
Ich fände es okay, ich fände es VOLL okay, wenn es den Medien
BITTE einmal um die Sache und nicht um billiges Wulff-Bashing ginge.
Die FDP senkt den Hotels die Steuern und bekommt danach von jenen dicke
Spenden. Wenigstens wurde es medial thematisiert. Aber WO sind da die
staatsanwaltlichen Ermittlungen? Die FDP Saarland spendet u.a.
FASTFOOD-Restaurantketten insgesamt eine halbe Million Euro weil sie
angeblich "einen Beitrag zur Gourmet-Region Saarland" leisten
würden. Bitte, das stinkt doch nach Bestechlichkeit bis zum Himmel,
aber liebe Medien, liebe FAZ, WO da die Empörung oder -
überhaupt mal die Berichterstattung. WO?
Ich kann nicht erkennen, dass es hier um die Sache geht, dass es bei
Wulff jemals um sie ging: bestechliche Politiker. Ich kann nur ein
billiges Aufgreifen der von Stimmungen erkennen und damit billiges
Wulff-Bashing. Traurig.
kann man ihn nicht unehrenhaft entlassen
und seine Bezüge streichen.
Er selber würde es verstehen. Hat er doch selber andere
pharisäerhaft kritisiert, das sie nicht den gebotenen Abstand zu
zweifelhaften Dingen gehalten haben .
beim Lesen des Artikels über den Staats-Schmarotzer Nr. 1 !
Dieser Herr ist mitverantwortlich, dass unser Gemeinwesen vor die Hunde
geht! Überall nur Raffgier und Egoismus - vorgelebt von einem Ex-Bundespräsidenten!
Ich empfinde Wut, Hass und Abscheu gegen diesen Menschen, der mich als
Bundespräsident repräsentiert hat bzw. repräsentieren
sollte. Herr Wulff hat die Moral in Deutschland untergraben, sie mit
Füßen getreten und wird jetzt noch auf Lebenszeit von
Steuergeldern alimentiert.
Pfui Teufel - In welchen moralisch verwerflichen Land leben wir ?
Dass solche Politiker wie Wulff es bis zum Bundespräsidenten geschafft haben,
macht deutlich, in welch einer Bananenrepublik wir eigentlich leben!
Armes Deutschland!
Eine entartete Demokratie. Nichts als Staatsschmarotzer.
übrigens, der beerdigungstermin der causa wulff steht schon fest.
so wie es aussieht wird wulffs nachfolger in niedersachsen, mc.allister nach der landtagswahl am 20.jan.2013 als verlierer dastehen. während sich die wahlgewinnler mit getöse zu einer koalition zusammenraufen bricht dann über die bevölkerung auch noch eine sich jährlich wiederholende narrenzeit namens karneval herein. ... und genau in dieser zeit wird die causa wulff schonendst unter den teppich gekehrt werden.
um Wulff noch lange nicht ausgestanden ist war zu erwarten. Hätte Frau Merkel nicht - zu lange - ihre schützende Hand über ihn gehalten, wäre schon längst gegen ihn mit Nachdruck ermittelt worden. Aber exakt das musste ja verhindert werden, bevor man ihn mit militärischen Ehren und einer satten lebenslangen " Versorgung " in den Ruhestand schickte. Dies ist gleichzusetzen mit Rechtsbeugung und Vetternwirtschaft. Man kann sich nur schwer vorstellen, dass Frau Merkel nicht gewusst haben will, wen sie als Bundespräsident entgegen aller Vernunft " installiert " hat. Der richtige und heutige Bundespräsident stand damals schon zu Verfügung, war aber Frau Merkel absolut nicht genehm. Ihr Verhalten verleitet zu Spekulationen. Unverständlich warum sie in dieser Sache nicht einmal ansatzweise hart attackiert wurde. Noch unverständlicher ist allerdings dass der Souverän sie immer noch mit exoritant hohen Symphatiewerten quasi " belohnt ". Sehr viel schlimmer geht es eigentlich nicht.
Warum wird in der Möglichkeitsform berichtet!
Warum wird bei Herrn Wullf jedesmal schon über Vorwürfe
berichtet, die gar nicht bewiesen sind.
Ich warte immer noch auf die Bestätigung der ersten Vorwürfe
und Ermittlungsergebnisse - aber bis jetzt Fehlanzeige, denn alles
andere sind Spekulationen und Vorverurteilungen. Bei den Herren Beck und
Wowereit sind die Millionen-Schäden schon da, für die sie
eigentlich politisch die Verantwortung übernehmen müssten -
von Haftung ganz zu schweigen.
Verfilzungen, Willfährigkeit und persönliche Vorteilnahmen
All' diese Vorgänge um Herrrn Wulff, Herrn Mappus, unlängst
die ominöse Abstimmung zur Datenverwertung etc. bestätigen
mich in dem, was ich schon seit einiger Zeit moniere: der Lobbyismus
moderner Prägung ist nicht tragbar.
Mit Lobbyismus im ursprünglichen Sinn hat das auch nichts mehr zu
tun. Der war so gedacht, dass alle betroffenen Interessengruppen ihre
Vorstellungen und Interessen im Entscheidungsprozess mit einbringen
konnten, um Ausgewogenheit zu erreichen. Dagegen wäre erst einmal
nichts zu sagen.
Aber mittlerweile lassen Interessenvertreter Politiker nach ihren
Wünschen handeln, schreiben Gesetze und Verordnungen
maßgeblich selbst, degradieren Politiker zu reinen Marionetten.
Ich möchte die Verquickungen in der Banken- und Finanzkrise im
Detail besser garnicht wissen.
Es ist wirklich ein bedenklicher, riesiger Filz, der sich in der
Grauzone und darüber hinaus bewegt, der der Allgemeinheit sicher
nicht zum Wohle gereicht, sondern nur einzelnen.
Wenn wir für diesen Menschen nicht horrende Bezüge bezahlen
müssten, auf Lebenszeit versteht sich, könnte man ihn ja als
größte Lachnummer in der Riege der höheren
Regierungsbeamten bezeichnen. Zumindest einen mit Spitzenplatz.
Doch, so lange auch ich, für einen dummen Schmarotzer aus der
Politikerkaste bezahlen muss, bleibt mir das Lachen im Halse stecken.
What next?
wieviele verfehlungen des aktuell abgetauchten kostgängers der nation sich auf der liste der staatsanwaltschaft anhäufen. sein strafmaß, falls es denn überhaupt eines fernen tages eines geben wird, wird sich nicht aus der summe der einzelfälle errechnen, sondern am schwerstwiegenden ausgerichtet werden. und es ist sehr zu befürchten, dass das urteil maximal auf eine milde geldspende an die caritas/miserior aus den auch danach uneingeschränkt weiter fließenden "altersruhebzügen" des delinquneten lauten wird.
"Politik dürfe nicht käuflich sein und nicht einmal einen solchen Anschein erwecken."
.. sagt Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) .
Guten Morgen, Herr Bode.
Na, zurück von der Mondreise und sicher auf der Erde gelandet ?
"Jörg Bode hat [...] mutig entschlossenes Regierungshandeln unterstützt" ...
... meinte Ministerpräsident Wulff im Jahr 2009 zum Einstand von
Herrn Bode als Wirtschaftsminister. Was "mutiges
Regierungshandeln" konkret bedeutet, wissen wir seit immer mehr
entschlossene Gefälligkeiten ans Licht kommen.
Herr Bode bekommt scheinbar auch kalte Füße, und meint jetzt
in preußisch-unbestechlicher Manier: "Politik darf nicht
käuflich sein und nicht einmal einen solchen Anschein
erwecken". Aber wieso fällt ihm das bitte erst jetzt ein?
Als Minister unter Wulff durfte ihm genau so wenig wie dem Rest der
niedersächsischen Chefetage entgangen sein, dass die Trennung
zwischen Freundschaften und politischen Entscheidungen nicht gar so
penibel war. Und wieso merkt das Kabinett erst jetzt, dass Herr Wulff
Entscheidungen ignoriert und gegenteilige Weisungen erteilt hat?
Auch nach den Amigo-Nachrichten von Herrn Mappus muss ich leider
konstatieren: Regierungshandeln muss transparenter werden, denn selbst
eine spätere Verurteilung holt das verschleuderte Steurgeld nicht zurück.
Wulffi ist halt ein richtiger Sparfux
Eine Woche in der Toskana-Villa ist doch ein schöner Schnapp.
Haben sie in Bellevue schonmal das Besteck und die Handtücher durchgezählt?!
Robert von Lucius Jahrgang 1949, politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.
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