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Veröffentlicht: 19.01.2012, 17:47 Uhr

Vorwurf der Bestechlichkeit Durchsuchung bei Wulffs ehemaligem Sprecher

Die Staatsanwaltschaft hat Wohn- und Geschäftsräume von Olaf Glaeseker, entlassener Sprecher des Bundespräsidenten, sowie des Eventmanagers Schmidt durchsucht. Glaeseker ist dem Vorwurf der Bestechlichkeit ausgesetzt.

von , Hannover
© dpa Wulff (l.) und Glaeseker im Landtag in Hannover

Die hannoversche Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag Wohnungen von Olaf Glaeseker durchsucht, der bis vor vier Wochen Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff war. Dabei wurden Schriftstücke und Computerdateien gesichert. Bis 2010 war Glaeseker als Staatssekretär niedersächsischer Regierungssprecher unter Wulff. Er galt bis zu seiner Entlassung als engster Vertrauter Wulffs. Ihm und dem Eventmanager Manfred Schmidt, dessen Wohnung ebenfalls durchsucht wurde, wirft die Staatsanwaltschaft „Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung“ vor.

Dabei geht es um den Vorwurf, Glaeseker habe zwischen 2007 und 2009 „im Rahmen seiner damaligen Dienstgeschäfte“ die Veranstaltungsreihe „Nord-Süd-Dialog“ und dessen Finanzierung gefördert. Als Gegenleistung soll Glaeseker mehrfach unentgeltlich Urlaub in Feriendomizilen von Schmidt verbracht haben, der wiederum den Nord-Süd-Dialog organisierte. Bei den Urlaubsaufenthalten sollen Glaesekers Frau und teils auch Wulffs erste, damals schon von ihm geschiedene Ehefrau dabei gewesen sein

Aus dem letzten Nord-Süd-Dialog in Hannover – Schirmherren waren Wulff und der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger – soll Schmidt mehrere hunderttausend Euro Gewinn gezogen haben. Die Kosten waren dabei nur etwa halb so hoch wie die Sponsorengelder. Der Nord-Süd-Dialog sollte eine Plattform für mittelständischen Unternehmen in beiden Bundesländern sein, bei den Veranstaltungen waren aber nicht nur Mittelständler, sondern auch Schauspieler anwesend.

„Justiz tut ihre Pflicht"

Der Nord-Süd-Dialog und die Frage, ob Mitarbeiter der Staatskanzlei, was im Falle Glaesekers unbestritten ist, und auch Wulff selbst für Sponsorengelder geworben hatten, war am Donnerstag auch Gegenstand einer vierstündigen Debatte im niedersächsischen Landtag zu den Vorwürfen gegen den Bundespräsidenten.

Dabei hatte Finanzminister Möllring (CDU) gesagt, Glaeseker sei „unerreichbar“ und verweigere sich einer Kontaktaufnahme durch die Staatskanzlei. Justizminister Busemann (CDU) hatte kurz vor den Hausdurchsuchungen in Wunstorf, Berlin und der Schweiz knapp geäußert, die Justiz „tue ihre Pflicht“.

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Quelle: wahlrecht.de
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