Vorwürfe politischer Einflussnahme: Ist der Sender Berlins frei?

Vorwürfe politischer Einflussnahme Ist der Sender Berlins frei?

18.03.2013 · Nach einer Intervention des Sprechers von Ministerpräsident Platzeck soll der RBB-Chefredakteur veranlasst haben, einen Fernsehbeitrag über den Flughafen BER zu verändern. Platzeck hatte ungehalten auf Reporter-Fragen reagiert.

Landesdelegiertenkonferenz Jusos Brandenburg

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD): Hat sein Sprecher Einfluss auf einen missliebigen Fernsehbeitrag genommen?

An diesem Dienstag wird der Fall in einer Betriebsversammlung des Senders RBB erörtert, am Mittwoch wird sich abermals der Hauptausschuss des Brandenburger Landtags damit befassen: Regierungssprecher Thomas Braune hatte im Mai 2012 bei RBB-Chefredakteur Christoph Singelnstein angerufen, weil er Anstoß an einem Beitrag über die Absage der Eröffnung des Flughafens BER genommen hatte. Daraufhin war eine Szene, in der Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), damals noch stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft, ungehalten auf die Fragen eines Journalisten reagierte, in einer späteren Sendung des Beitrags entfernt worden. Für Online-Nutzer des RBB-Angebots blieb die Szene sichtbar.

In der vergangenen Woche hatte Braunes Vorgesetzter Albrecht Gerber (SPD), Chef der Staatskanzlei, auf Antrag der Grünen und der FDP im Hauptausschuss über den Vorgang berichtet. Gerbers Erklärungen haben aus Sicht der Oppositionsfraktionen CDU und FPD jedoch „keine hinreichende Klärung“ ergeben, weshalb nun Braune und Singelnstein direkt Auskunft geben sollen. Singelnstein hat inzwischen gegenüber dem RBB-Redakteursausschuss versichert, er würde in einer vergleichbaren Situation nicht wieder so handeln, er sprach von einem „Fehler“.

„Kein Anlass für einen Rücktritt“

Die Vorsitzende des RBB-Rundfunkrates, Pröpstin Friederike von Kirchbach, sagte: „Es gibt für mich bislang keinen Grund, an der Professionalität Singelnsteins zu zweifeln.“ Der Sprecher des RBB, Justus Demmer, sagte, für einen Rücktritt des Chefredakteurs „sehen wir keinen Anlass“.

Gerber, so die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Marie Luise von Halem, habe den Eindruck nicht entkräften können, „dass sein Haus versucht hat, Einfluss auf das RBB-Programm zu nehmen“. Er habe nicht darlegen können, dass Braune auf eine „inkorrekte“ oder „unfaire“ Berichterstattung reagiert habe, wie dieser zunächst angegeben hatte. Die Grünen halten es jedoch nicht für die Aufgabe des Parlaments, das Thema weiterzuverfolgen, sondern für die des RBB. „Mal wieder“ habe Braune „Druck gemacht und der Chefredakteur nachgegeben“, sagte Frau von Halem. Das sei ein Fall für den Rundfunkrat, Braune aber gehöre abberufen.

Der Deutsche Presserat und die Landespressekonferenz Brandenburg widersprachen Braunes Darstellung, er habe interveniert, weil sich der Fernsehjournalist nicht korrekt verhalten habe. „Der von Ihnen beschuldigte Kollege hat die Bilder und die Aussage des Ministerpräsidenten während eines öffentlichen Termins aufgenommen“, schrieb der Vorstand der Landespressekonferenz an Braune.

„Ich stehe zu meinem Regierungssprecher“

In einer E-Mail versicherte Braune der Landespressekonferenz, „dass die Landesregierung und ich“ um einen „verantwortungs- und respektvollen Umgang von Politik und Medien bemüht“ seien. In einem ausführlichen Brief stellte er klar, seine Intervention habe darauf beruht, dass für Platzeck „nicht erkennbar“ gewesen sei, „dass seine Antwort aufgezeichnet wird“. Platzeck verteidigte Braune: „Ich stehe zu meinem Regierungssprecher.“ Es sei nicht zu erkennen, dass dieser versuchte habe, „in die Programmgestaltung einzugreifen“.

Anja Heinrich, Generalsekretärin der Brandenburger CDU, erklärte, als „aktives SPD-Mitglied“ habe Singelnstein „jeden Anschein einer parteiischen Haltung“ zu vermeiden. Für sie belegt die anberaumte Mitarbeiterversammlung zum Fall Braune, dass „Chefredakteur Singelnstein immer mehr zu einem Problem für den Sender wird“. Die CDU habe „kein Vertrauen“ in seine Unabhängigkeit.

Die stellvertretende Brandenburger SPD-Vorsitzende Klara Geywitz sagte dazu: „Der RBB entscheidet allein über Berichterstattung und Personalauswahl. CDU-Generalsekretärinnen sollten nicht versuchen, den Job von Dagmar Reim (der RBB-Intendantin) zu übernehmen.“ Ironisch fügte sie hinzu, es sei „schön, dass die CDU Brandenburg jetzt für mehr Pressefreiheit streitet“, und wies auf Rechtsstreitigkeiten der inzwischen abgelösten CDU-Fraktionsvorsitzenden Saskia Ludwig mit Journalisten hin.