23.11.2008 · Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat nie von sich behauptet, in der DDR ein Oppositioneller gewesen zu sein. Wie eng seine Zusammenarbeit mit dem SED-Regime war, darüber wird in Sachsen gestritten.
Von Reiner Burger
© ddp
Ließ seine Stasi-Akte veröffentlichen: Sachsens Ministerpräsident Tillich
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat nie von sich behauptet, in der DDR ein Oppositioneller gewesen zu sein. Im Alter von 27 Jahren trat der Diplomingenieur 1987 in die Block-CDU ein, um einen Posten bei der Kreisverwaltung Kamenz zu bekommen.
Am Wochenende berichteten nun die Tageszeitung „Die Welt“ und die Zeitschrift „Der Spiegel“ über Tillichs DDR-Karriere und beriefen sich dabei auch auf Recherchen des sächsischen Landtagsabgeordneten Karl Nolle (SPD). In der „Welt“ findet sich die Vermutung, Tillich sei „womöglich tiefer in das SED-Regime verstrickt“ gewesen, als er zugeben wolle. Die - mittlerweile ergänzte - Internet-Biographie des Ministerpräsidenten auf der Seite der Staatsregierung führe in die Irre.
Tatsächlich war dort bis vor kurzem zwar recht allgemein, aber zutreffend davon die Rede, Tillich sei von 1987 bis 1989 in der Kreisverwaltung tätig gewesen. Erst seit Freitag erfährt man auf der Seite, dass er von Mai 1989 an „als Stellvertreter des Vorsitzenden, beim Rat des Kreises Kamenz für Handel und Versorgung“ verantwortlich war. „Alles, was Ministerpräsident Tillich vor der Wende gemacht hat, ist bekannt“, sagte Tillichs Regierungssprecher am Sonntag in einer eilends in einem Dresdner Café anberaumten Pressekonferenz. Auch das Ausbildungsprogramm, das Tillich auf dem Weg zum stellvertretenden Vorsitzenden absolviert habe, sei nichts Ungewöhnliches. Sowohl „Welt“ als auch „Spiegel“ hatten gegen Tillich ins Feld geführt, dass er Anfang 1989 an einem Lehrgang an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften Babelsberg teilgenommen habe, der Kaderschmiede des SED-Staats.
Ein dramatischer Schritt
Gemeinsam mit dem Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, legte der Regierungssprecher am Sonntag Dokumente vor, die den Ministerpräsidenten entlasten sollen. Zum einen handelt es sich dabei um ein „Ausbildungsprogramm für den Kollegen Stanislaw Tillich“. Demnach wurde Tillich in der Kreisverwaltung praktisch ausgebildet, war einige Monate Assistent mehrerer Großhandelsbetriebe, besuchte die Parteischule der CDU in Burgscheidungen und war an der Babelsberger Akademie. Zum anderen präsentierten die beiden die vom Ministerium für Staatssicherheit über Tillich geführte Akte. Das Spannendste daran: Tillich war von November 1977 bis April 1979 bei der Grenztruppe der Nationalen Volksarmee. „Dass ein Ministerpräsident sich veranlasst sieht, seine Stasi-Akte zu veröffentlichen, ist ein dramatischer Schritt“ , sagte Kretschmer.
Belastendes findet sich nach den Unterlagen ebenso wenig wie in Dokumenten aus dem Archiv des Rates des Kreises Kamenz, die weder der Generalsekretär noch der Regierungssprecher nach eigener Aussage bisher eingesehen haben. Dort findet sich nach erster Durchsicht im Gegenteil manches, womit sich Tillich heute sogar schmücken könnte: Schon kurz nach Amtsantritt, im Frühjahr und Sommer 1989 empfiehlt Tillich, Gewerbe und Handwerk mehr Freiheit zu gewähren; im Juli 1989 beschließt der Rat eine „Konzeption zur Entwicklung des privaten Handwerks und Gewerbes“ , womit „deren Eigenverantwortung wesentlich erhöht“ werden soll. Durch eine „gezielte Gewerbepolitik sind durch Ausnutzung privater Initiative Versorgungslücken im sozialistischen und genossenschaftlichen Handelsnetz zu schließen“.
Die Ost-CDU im SED-Staat
Aus heiterem Himmel sind die Vorwürfe nicht gekommen. Schon Ende September hatte Nolle eine Pressemitteilung über Tillichs Vergangenheit verbreitet. Am vorvergangenen Samstag kündigte Nolle auf dem SPD-Landesparteitag in Burgstädt dann als „schönes Weihnachtsgeschenk“ für den Koalitionspartner CDU ein Buch über die „Blockflöten“ in ihren Reihen an. Hintergrund ist die Diskussion über den Umgang mit der Linkspartei. In Burgstädt forderten nur wenige Genossen ihre Partei auf, sich klar gegen ein rot-rotes Bündnis auszusprechen.
Am Sonntag wollte sich der Generalsekretär der sächsischen SPD, Dirk Panter, nicht zur politischen Vergangenheit Tillichs äußern. „Eine konzertierte SPD-Aktion gibt es jedenfalls nicht“ , sagte Panter, offensichtlich darum bemüht, das schwarz-rote Regierungsbündnis nicht zu gefährden. Tillichs Sprecher kündigte an, dass man sich der Vergangenheitsdebatte stellen wolle. Auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart will sich die CDU Anfang Dezember auch mit der Rolle der Ost-CDU im SED-Staat beschäftigen.
Mein Sachsen ...
Ulrich Ingenlath (UIngenlath)
- 24.11.2008, 11:01 Uhr
Herr Tillich
sten rupp (cmotpet)
- 24.11.2008, 11:16 Uhr
Meinung
Alexander Berkowitsch (Herzdoktor)
- 24.11.2008, 16:48 Uhr
...
Frank Garbe (Frank_Garbe)
- 25.11.2008, 14:22 Uhr
Spannend oder "nur" Diktatur- und NVA-Praxis?
Hans-Jörg Eitel (schnippchen)
- 25.11.2008, 14:53 Uhr
