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Der Fall Albakr : „Eine Fülle von Fehlentscheidungen“

Mitglieder der Expertenkommission (l-r): Jürgen Jakobs, Katharina Bennefeld-Kersten, Herbert Landau und Heinz Fromm Bild: dpa

Die Kommission im Fall Albakr erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizei und Justiz. In Deutschland habe sich eine „Kultur der Unzuständigkeit“ eingeschlichen.

          Die Beurteilung des Falls Albakr, des mutmaßlichen Attentäters, der im Herbst vergangenen Jahres in der Justizvollzugsanstalt Leipzig Suizid beging, ist ambivalent. Das machte die Expertenkommission deutlich, als sie am Dienstag in Dresden ihren Abschlussbericht vorstellte.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Zwar sei die Arbeit des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums „ausgesprochen gut und erfolgreich“ gewesen, weil mit dem Eingreifen wohl ein schwerer Terroranschlag verhindert wurde. Allerdings habe es auf anderen Ebenen auch „eine ganze Reihe Fehler und Regelverletzungen gegeben“, erklärte der Vorsitzende der Kommission, der einstige Bundesverfassungsrichter Herbert Landau.

          Einen entscheidenden Fehler nannte er dabei gleich zu Beginn: In der Bundesrepublik habe sich eine „Kultur der Unzuständigkeit“ eingeschlichen, die sich Deutschland aber angesichts der Herausforderungen nicht länger leisten könne.

          Albakr beging nach Festnahme Suizid

          Jaber Albakr, der Kontakt zum IS hatte und den die Behörden deshalb bereits seit längerer Zeit beobachtet hatten, war der Polizei Mitte Oktober in einem Chemnitzer Wohngebiet entwischt und erst nach anderthalb Tagen Flucht in Leipzig festgenommen worden. Drei Syrer hatten ihn in einem via Facebook verbreiteten Fahndungsaufruf erkannt und der Polizei ausgeliefert. Zwei Tage später beging der 22 Jahre alte Mann Suizid in einer Leipziger Justizvollzugsanstalt.

          In der Chemnitzer Wohnung des Syrers, die ihm ein Landsmann überlassen hatte, fand die Polizei nicht nur eine halbfertige Sprengstoffweste, sondern auch anderthalb Kilogramm Zutaten für Sprengstoff sowie mehrere hundert Gramm des bereits fertig gemixten, hochexplosiven Sprengmaterials TATP, das unter anderem auch die Attentäter von Paris und Brüssel verwendet hatten.

          Landau übt viel Kritik an den Verantwortlichen

          Den Ereignissen folgte eine massive Kritik an Sachsen, so dass die Landesregierung eine Untersuchungskommission einberief, in der neben Landau auch der einstige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm sowie Experten aus Polizei und Strafvollzug beteiligt waren. Für den 184 Seiten langen Bericht, der als vertraulich eingestuft ist, machte die Kommission in drei Monaten Arbeit zahlreiche Ortstermine und hörte 97 Beteiligte an.

          Im Ergebnis geht die Kommission ungewöhnlich deutlich mit den Verantwortlichen ins Gericht. Vor allem dem Bundeskriminalamt machte Landau den Vorwurf, den Fall nicht übernommen zu haben. Das sei „nicht sachgerecht“ gewesen, zumal die sächsischen Behörden zuvor auf erhebliche Personalprobleme hingewiesen hatten.

          Zugleich warf Landau dem Generalbundesanwalt eine zu späte Übernahme des Falls vor. Das sei der Bedeutung der Angelegenheit nicht angemessen gewesen. „Beide große Behörden hätten hier beherzter und offensiver eingreifen müssen“, sagte Landau und forderte Gesetzesänderungen, um beide Behörden stärker in die Pflicht zu nehmen.

          Fehler von Justiz und Polizei

          Zugleich warf Landau Sachsens Polizei und Justiz „eine Fülle von Fehlentscheidungen“ vor, die jedoch nicht wider besseres Wissen getroffen worden seien. Vor allem die Polizei habe „in ganz erheblichem Umfang Fehler gemacht“. So hätte nicht das Landeskriminalamt, sondern die wesentlich besser ausgestattete Polizeidirektion Chemnitz den Einsatz leiten müssen. Zudem habe der Polizeiführer die Lage falsch eingeschätzt, als er „nur“ von der Festnahme eines Gewalttäters und nicht von einem bevorstehenden Terroranschlag ausgegangen sei. „Es musste in Folge permanent reagiert und konnte nicht agiert werden“, heißt es in dem Bericht.

          In der Justiz hätten Staatsanwaltschaft und Gericht ihre gesetzlichen Verpflichtungen außer acht gelassen und dem Justizvollzug wichtige Informationen über Albakr nicht oder nur unvollständig weitergegeben. „Es herrschte absolute Verunsicherung, wie mit dem Gefangenen umzugehen ist“, sagte Landau, auch weil deutsche Behörden hier erstmals mit einem mutmaßlichen Selbstmordattentäter zu tun hatten.

          Jaber Albakr hatte im Oktober in Leipzig Suizid begangen.

          Ausdrücklich in Schutz nahm die Kommission die Psychologin der JVA Leipzig, die Albakr keine akute Suizidgefährdung attestiert hatte. Sie habe das Gespräch „sorgfältig vorbereitet und kompetent geführt“, heißt es in dem Bericht. Es sei zu dem Zeitpunkt keine konkrete Suizidabsicht erkennbar gewesen. Zugleich widerspricht die Kommission der Annahme, dass Selbstmordattentäter per se suizidgefährdet seien.

          Landau fordert „Kultur der Verantwortlichkeit“

          Im Ergebnis empfiehlt die Kommission, dem Bund mehr Kompetenzen bei der Gefahrenabwehr zu übertragen, zugleich aber auch den Informationsaustausch zwischen den Ländern und Behörden „dringend“ zu verbessern sowie die Bedrohung durch „Selbstmordattentäter mit Sprengstoff“ zu trainieren, weil diese sich erheblich von anderen Zugriffsmaßnahmen unterscheide.

          Explizit forderte Landau zudem eine „Kultur der Verantwortlichkeit“ auf allen Ebenen des Landes, um der Bedrohung durch den islamistischen Terror erfolgreich zu begegnen.

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