http://www.faz.net/-gpf-76zx1

Vorwürfe gegen Gregor Gysi : Dokumente belasten angeblich „IM Notar“

  • Aktualisiert am

Gregor Gysi: „Ich habe zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“ Bild: dapd

In der Stasi-Unterlagen-Behörde soll ein neues Dokument aufgetaucht sein, das angeblich den Druck auf den Vorsitzenden der Linksfraktion erhöhen könnte. Gregor Gysi bestreitet, sich „wissentlich und willentlich“ als Stasi-Zuträger betätigt zu haben.

          In der Stasi-Unterlagen-Behörde sind neue Unterlagen aufgetaucht, die den Druck auf Linksfraktionschef Gregor Gysi erhöhen könnten. Das berichten die Zeitschrift „Der Spiegel“ und die Zeitung „Welt am Sonntag“. Nach einer Stasi-Liste habe der Inoffizielle Mitarbeiter „Notar“ des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) im Februar 1985 anlässlich des 35. Jahrestags der Stasi-Gründung eine Urkunde und eine Münze erhalten. Die Stasi habe die Auszeichnung als „Zeichen des äußeren Dankes für die große Unterstützung bei der Durchführung der uns von Partei und Staatsführung gestellten Aufgabe“ verliehen.

          Unterzeichnet sei die Urkunde von Stasi-Minister Erich Mielke. Seit zwei Jahrzehnten wird darüber gestritten, ob sich hinter dem IMS (Inoffizieller Mitarbeiter Sicherheit) „Notar“ Gregor Gysi versteckt oder nicht. Gysi bestreitet das bisher entschieden. Das bislang unbekannte Dokument, das eine Einzelmünze für „Notar“ auflistet, bringt Gysis bisherige Verteidigungslinie ins Wanken. Denn bisher hatte Gysi immer behauptet, die Stasi habe unter „Notar“ eine Art Sammelmappe für Akten aller Art geführt. Eine Aktensammlung hätte allerdings kaum eine Auszeichnung erhalten.

          „Habe nie irgendwelche Geschenke erhalten“

          Gysi gestand Kontakte zur Staatssicherheit ein, bestreitet aber, wissentlich oder willentlich Informationen über Mandanten oder andere Personen an die Stasi weitergegeben zu haben. Nach Darstellung des „Spiegels“ ließ Gysi mitteilen, er habe „nie irgendwelche Geschenke, Auszeichnungen, Urkunden, Orden oder Geld vom MfS erhalten“. Außerdem ist Gysi davon überzeugt, dass das Verfahren der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen ihn eingestellt wird, „da ich niemals eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben habe“, so versicherte er via Facebook.

          Noch im Frühjahr vergangenen Jahres hatte Gysi nach dem Bericht der „Welt am Sonntag“ durch seinen Sprecher leugnen lassen, dass er sich einen Tag nach einem Interview mit dem „Spiegel“ über „Recht im SED-Staat“, das am 13. März 1989 veröffentlicht wurde, mit zwei Offizieren der Stasi getroffen haben und die Begegnung mit den Spiegel-Redakteuren ausgewertet haben soll.

          Inzwischen hat Gysis Sprecher sich korrigiert und eingestanden, dass Gysi mit der Stasi ein Gespräch geführt habe und „dabei offensichtlich auch von einem bereits gegebenen Interview mit dem ,Spiegel‘ erzählt“ hat. Offenbar wollte der Sprecher damit den Verdacht ausräumen, dass Gysi eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben haben könnte. Seit Ende Januar ermitteln Hamburger Staatsanwälte in dieser Sache gegen ihn.

          Quelle: oll.; F.A.Z.

          Weitere Themen

          Dänen sagen Qualifikationsspiel ab

          Frauenfußball : Dänen sagen Qualifikationsspiel ab

          Dänemark bringt sich durch den Streit um die Entlohnung der Fußballerinnen wohl um die WM-Chance. Der Verband hat das Qualifikationsspiel gegen Schweden am Freitag abgesagt. Es drohen Spielwertung und Punktabzug.

          Telekom rät zu Softwareupdates Video-Seite öffnen

          W-Lan-Sicherheit : Telekom rät zu Softwareupdates

          Sicheres Surfen im Internet per W-Lan – nach Einschätzung von Telekommunikationanbietern ist das trotz Meldungen über Sicherheitslücken beim Verschlüsselungsstandard WPA2 möglich. Die Telekom gab am Dienstag vorsichtig Entwarnung. Schwachstellen kämen nur bei ganz bestimmten Konstellationen zum Tragen.

          Türkische Winzer haben es schwer Video-Seite öffnen

          Weinbau : Türkische Winzer haben es schwer

          In vielen Regionen der Türkei herrschen ideale Bedingungen für den Weinanbau, doch die zunehmend strengere Auslegung des Islams im Land macht es den Winzern schwer ihren Wein herzustellen und zu verkaufen.

          Topmeldungen

          F.A.Z. exklusiv : Forcadell: Europa kann nicht mehr wegsehen!

          Die Präsidentin des katalanischen Parlaments kritisiert die Untätigkeit der EU im Katalonien-Konflikt. Diese ignoriere eine „offensichtliche Verletzung von Grundrechten in einem ihrer Mitgliedstaaten“, schreibt Carme Forcadell in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. In Spanien gebe es wieder politische Gefangene.
          Am 20. März 2012 herrschten an der Ozar-Hatorah-Schule in Toulouse Trauer und Fassungslosigkeit. An diesem Tag wurden die Leichen von drei Schülerinnen und eines Lehrers überführt, die der Islamist Mohamed Merah mit Kopfschüssen ermordet hatte. Ihre letzte Ruhe fanden die Opfer in Israel. In Frankreich scheint das vergessen.

          Judenhass in Frankreich : Die Täter machen es wie die Nazis

          Verbrechen an Juden werden totgeschwiegen – und in der Banlieue grassiert der islamische Antisemitismus: Die feministische Philosophin Elisabeth Badinter klagt Frankreichs Medien und Politik an.
          Turbinenherstellung von Siemens in Berlin.

          F.A.Z. exklusiv : Siemens schließt Standorte in größter Konzernsparte

          Die Nachfrage nach Kraftwerken ist wegen der Energiewende fast um die Hälfte gesunken. Siemens hat dafür zu viele Werke und muss mit drastischen Maßnahmen reagieren. Tausende Stellen sind betroffen.

          Streit bei den Republikanern : Bannons Krieg gegen die eigene Partei

          Trumps ehemaliger Chefstratege Bannon nimmt dessen Versprechen, in Washington „den Sumpf trockenzulegen“, ernst. Dafür will er moderate Republikaner aus dem Kongress werfen und durch Ultrarechte ersetzen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.