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Veröffentlicht: 17.02.2013, 16:13 Uhr

Vorwürfe gegen Gregor Gysi Dokumente belasten angeblich „IM Notar“

In der Stasi-Unterlagen-Behörde soll ein neues Dokument aufgetaucht sein, das angeblich den Druck auf den Vorsitzenden der Linksfraktion erhöhen könnte. Gregor Gysi bestreitet, sich „wissentlich und willentlich“ als Stasi-Zuträger betätigt zu haben.

© dapd Gregor Gysi: „Ich habe zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“

In der Stasi-Unterlagen-Behörde sind neue Unterlagen aufgetaucht, die den Druck auf Linksfraktionschef Gregor Gysi erhöhen könnten. Das berichten die Zeitschrift „Der Spiegel“ und die Zeitung „Welt am Sonntag“. Nach einer Stasi-Liste habe der Inoffizielle Mitarbeiter „Notar“ des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) im Februar 1985 anlässlich des 35. Jahrestags der Stasi-Gründung eine Urkunde und eine Münze erhalten. Die Stasi habe die Auszeichnung als „Zeichen des äußeren Dankes für die große Unterstützung bei der Durchführung der uns von Partei und Staatsführung gestellten Aufgabe“ verliehen.

Unterzeichnet sei die Urkunde von Stasi-Minister Erich Mielke. Seit zwei Jahrzehnten wird darüber gestritten, ob sich hinter dem IMS (Inoffizieller Mitarbeiter Sicherheit) „Notar“ Gregor Gysi versteckt oder nicht. Gysi bestreitet das bisher entschieden. Das bislang unbekannte Dokument, das eine Einzelmünze für „Notar“ auflistet, bringt Gysis bisherige Verteidigungslinie ins Wanken. Denn bisher hatte Gysi immer behauptet, die Stasi habe unter „Notar“ eine Art Sammelmappe für Akten aller Art geführt. Eine Aktensammlung hätte allerdings kaum eine Auszeichnung erhalten.

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„Habe nie irgendwelche Geschenke erhalten“

Gysi gestand Kontakte zur Staatssicherheit ein, bestreitet aber, wissentlich oder willentlich Informationen über Mandanten oder andere Personen an die Stasi weitergegeben zu haben. Nach Darstellung des „Spiegels“ ließ Gysi mitteilen, er habe „nie irgendwelche Geschenke, Auszeichnungen, Urkunden, Orden oder Geld vom MfS erhalten“. Außerdem ist Gysi davon überzeugt, dass das Verfahren der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen ihn eingestellt wird, „da ich niemals eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben habe“, so versicherte er via Facebook.

Noch im Frühjahr vergangenen Jahres hatte Gysi nach dem Bericht der „Welt am Sonntag“ durch seinen Sprecher leugnen lassen, dass er sich einen Tag nach einem Interview mit dem „Spiegel“ über „Recht im SED-Staat“, das am 13. März 1989 veröffentlicht wurde, mit zwei Offizieren der Stasi getroffen haben und die Begegnung mit den Spiegel-Redakteuren ausgewertet haben soll.

Inzwischen hat Gysis Sprecher sich korrigiert und eingestanden, dass Gysi mit der Stasi ein Gespräch geführt habe und „dabei offensichtlich auch von einem bereits gegebenen Interview mit dem ,Spiegel‘ erzählt“ hat. Offenbar wollte der Sprecher damit den Verdacht ausräumen, dass Gysi eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben haben könnte. Seit Ende Januar ermitteln Hamburger Staatsanwälte in dieser Sache gegen ihn.

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