http://www.faz.net/-gpf-76zx1
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 17.02.2013, 16:13 Uhr

Vorwürfe gegen Gregor Gysi Dokumente belasten angeblich „IM Notar“

In der Stasi-Unterlagen-Behörde soll ein neues Dokument aufgetaucht sein, das angeblich den Druck auf den Vorsitzenden der Linksfraktion erhöhen könnte. Gregor Gysi bestreitet, sich „wissentlich und willentlich“ als Stasi-Zuträger betätigt zu haben.

© dapd Gregor Gysi: „Ich habe zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“

In der Stasi-Unterlagen-Behörde sind neue Unterlagen aufgetaucht, die den Druck auf Linksfraktionschef Gregor Gysi erhöhen könnten. Das berichten die Zeitschrift „Der Spiegel“ und die Zeitung „Welt am Sonntag“. Nach einer Stasi-Liste habe der Inoffizielle Mitarbeiter „Notar“ des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) im Februar 1985 anlässlich des 35. Jahrestags der Stasi-Gründung eine Urkunde und eine Münze erhalten. Die Stasi habe die Auszeichnung als „Zeichen des äußeren Dankes für die große Unterstützung bei der Durchführung der uns von Partei und Staatsführung gestellten Aufgabe“ verliehen.

Unterzeichnet sei die Urkunde von Stasi-Minister Erich Mielke. Seit zwei Jahrzehnten wird darüber gestritten, ob sich hinter dem IMS (Inoffizieller Mitarbeiter Sicherheit) „Notar“ Gregor Gysi versteckt oder nicht. Gysi bestreitet das bisher entschieden. Das bislang unbekannte Dokument, das eine Einzelmünze für „Notar“ auflistet, bringt Gysis bisherige Verteidigungslinie ins Wanken. Denn bisher hatte Gysi immer behauptet, die Stasi habe unter „Notar“ eine Art Sammelmappe für Akten aller Art geführt. Eine Aktensammlung hätte allerdings kaum eine Auszeichnung erhalten.

Mehr zum Thema

„Habe nie irgendwelche Geschenke erhalten“

Gysi gestand Kontakte zur Staatssicherheit ein, bestreitet aber, wissentlich oder willentlich Informationen über Mandanten oder andere Personen an die Stasi weitergegeben zu haben. Nach Darstellung des „Spiegels“ ließ Gysi mitteilen, er habe „nie irgendwelche Geschenke, Auszeichnungen, Urkunden, Orden oder Geld vom MfS erhalten“. Außerdem ist Gysi davon überzeugt, dass das Verfahren der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen ihn eingestellt wird, „da ich niemals eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben habe“, so versicherte er via Facebook.

Noch im Frühjahr vergangenen Jahres hatte Gysi nach dem Bericht der „Welt am Sonntag“ durch seinen Sprecher leugnen lassen, dass er sich einen Tag nach einem Interview mit dem „Spiegel“ über „Recht im SED-Staat“, das am 13. März 1989 veröffentlicht wurde, mit zwei Offizieren der Stasi getroffen haben und die Begegnung mit den Spiegel-Redakteuren ausgewertet haben soll.

Inzwischen hat Gysis Sprecher sich korrigiert und eingestanden, dass Gysi mit der Stasi ein Gespräch geführt habe und „dabei offensichtlich auch von einem bereits gegebenen Interview mit dem ,Spiegel‘ erzählt“ hat. Offenbar wollte der Sprecher damit den Verdacht ausräumen, dass Gysi eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben haben könnte. Seit Ende Januar ermitteln Hamburger Staatsanwälte in dieser Sache gegen ihn.

Quelle: oll.; F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Untersuchungsausschuss Kraft gibt eidesstattliche Versicherung zu Silvesternacht ab

Wie viel wusste die NRW-Ministerpräsidentin? Und vor allem: Hat sie zu spät reagiert? Um nachzuweisen, dass sie in den ersten Tagen nach der Kölner Silvesternacht keine Kenntnis hatte, macht sie einen sehr ungewöhnlichen Schritt. Mehr

27.05.2016, 14:52 Uhr | Politik
Republica Greenpeace veröffentlicht geheime TTIP-Dokumente

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat am Montag zur Veröffentlichung geheimer Unterlagen aus den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP Stellung genommen. Der Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace in Berlin, Stefan Krug, und Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch äußerten sich auf der Internetkonferenz Republica in Berlin. Mehr

02.05.2016, 13:06 Uhr | Politik
Arbeitsrecht Anwalt will Mandant loswerden und erfindet Urteil

Kurioser Arbeitsrechts-Fall: Ein Anwalt will seinen lästigen Mandanten loswerden und schickt ihm die Abschrift eines frei erfundenen Urteils. Am Ende steht der Anwalt selbst vor Gericht. Mehr

25.05.2016, 05:21 Uhr | Beruf-Chance
DDR-Volksbildungsministerin Margot Honecker ist tot

Margot Honecker ist tot. Sie starb im Alter von 89 Jahren in Chile. Die Witwe des früheren DDR-Staats- und SED-Parteichefs Erich Honecker soll Medienberichten zufolge an Krebs gelitten haben. Margot Honecker hatte nie Zweifel am System der DDR. Und fühlte sich verraten. Mehr

08.05.2016, 17:08 Uhr | Politik
Vor Parteitag Wieviel Flüchtlings-Freundlichkeit kann sich die Linke noch leisten?

Es sah nach einem müden Parteitag der Linkspartei am Wochenende aus, jetzt hat wieder mal Gregor Gysi die Rolle des Aufrüttlers übernommen: Die Partei muss sich von der AfD abgrenzen – und hadert mit ihrer Flüchtlingsfreundlichkeit. Mehr Von Matthias Wyssuwa

26.05.2016, 16:10 Uhr | Politik

Obamas Abschreckung

Von Peter Sturm

Eine einseitige Abrüstung der Vereinigten Staaten gibt es nur in der Theorie. Trotzdem ist es wichtig, dass Barack Obama von einer atomwaffenfreien Welt spricht. Mehr 0