http://www.faz.net/-gpf-7aco9

Vorwürfe gegen de Maizière : Jede siebte Bundeswehr-Drohne stürzt ab

Die Aufklärungsdrohne „Luna“ Bild: dapd

Die Bundeswehr hat von 871 betriebenen Drohnen nach Informationen der Sonntagszeitung 124 durch Flugunfälle verloren. Abgeordnete wurden über die Höhe der Verluste nicht korrekt informiert und erheben nun schwere Vorwürfe gegen de Maizière.

          Das Verteidigungsministerium hat den Bundestag jahrelang über das Ausmaß von Drohnen-Unfällen bei der Bundeswehr im Unklaren gelassen. In der Amtszeit von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wurden Abgeordnete sogar zweimal falsch informiert. Oppositionspolitiker erhoben gegenüber der F.A.S. schwere Vorwürfe gegen den Minister.

          Thomas Gutschker

          Redakteur im Ressort Politik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Insgesamt hat die Bundeswehr von 871 in allen Teilstreitkräften betriebenen Drohnen 124 durch Flugunfälle verloren. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Im März 2011 hatte das Verteidigungsministerium den Absturz von lediglich 12 Drohnen zugegeben. Im Februar 2012 listete es – ebenfalls auf Anfrage der Linkspartei – 17 Abstürze auf. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Bundeswehr jedoch schon 116 Unfälle verzeichnet. Das Ministerium ließ Fragen der F.A.S. zu seinen fehlerhaften Angaben unbeantwortet.

          „Systemkonform“ gelandet?

          „Ich muss davon ausgehen, dass das Parlament wissentlich belogen wurde. Der Untersuchungsausschuss zum Euro Hawk muss sich deshalb auch mit der Informationspolitik des Verteidigungsministeriums zu den übrigen Drohnen befassen“, sagte der Abgeordnete Andrej Hunko (Linke). Die  verteidigungspolitischen Sprecher von Grünen und SPD zeigten sich ebenfalls entsetzt. „Für die falsche Information des Parlaments ist der Minister verantwortlich. Es ist eindeutig, dass Thomas de Maizière das Parlament und die Öffentlichkeit hinter die Fichte geführt hat“, sagte Omid Nouripour (Grüne). Im Untersuchungsausschuss müsse auch über die Verschleierung dieser Problemen geredet werden. Rainer Arnold von der SPD sagte: „Für mich nährt dieser Vorgang den Verdacht, dass der Minister alle Informationen unterdrückt hat, die seiner Absicht zuwiderliefen, zügig Kampfdrohnen zu beschaffen.“

          Das Verteidigungsministerium nannte die Vorwürfe in einer Sprechererklärung am Samstag „konstruiert und falsch“. Anders als früher habe es nun auch Unfälle gemeldet, bei denen Drohnen „systemkonform“ gelandet, dadurch jedoch so stark beschädigt worden seien, dass eine Reparatur nicht mehr wirtschaftlich gewesen sei. Das trifft jedoch nicht zu. Solche Fälle wurden auch früher angegeben. Außerdem hat das Ministerium selbst diese Verluste als „Absturz“ bezeichnet.

          Dem Abgeordneten der Linkspartei Paul Schäfer teilte es jetzt mit, bis Ende Mai seien allein 52 Drohnen des Typs Luna „abgestürzt“; das ist ein Drittel des von der Bundeswehr beschafften Bestandes. Als Gründe nannte das Ministerium technisches Versagen, Bedienungsfehler und schlechtes Wetter. Im Jahr 2011 hatte das Ministerium lediglich vier, 2012 acht Verluste von Luna-Drohnen eingestanden. Der Stückpreis dieser Drohnen liegt, je nach Ausstattung, bei mehreren hunderttausend Euro.

          Viele Drohnen werden aus Sicherheitsgründen zerstört

          In Industriekreisen wurden die neuen Angaben mit Verärgerung und Verwunderung aufgenommen. Verwiesen wurde darauf, dass die Bundeswehr in Afghanistan aufgrund ihrer Einsatzregeln Drohnen früher aufgebe als notwendig. Wenn die Datenverbindung verloren gehe, flögen Drohnen häufig nicht per Autopilot zurück zu ihrem Stützpunkt, sondern würden im unwegsamen Gelände landen, dort aber aus Sicherheitsgründen nicht geborgen, sondern zerstört.

          Insgesamt verfügt die Bundeswehr wegen der Verluste und Außerdienststellungen derzeit noch über 626 Drohnen. Gut die Hälfte davon sind Kleinstdrohnen der Typen Aladin und Mikado, die weniger als fünf Kilogramm wiegen und zur taktischen Aufklärung dienen.  An größeren Modellen besitzt die Truppe neben einem Prototypen des Euro Hawk, drei von Israel geleaste Heron-1, 53 KZO zur Zielortung für Artillerie und 96 Luna. Aus der Antwort auf die Anfrage der Linken geht hervor, dass das Verteidigungsministerium seine Pläne zur Beschaffung kampffähiger Drohnen vorantreibt. Demnach übermittelte der israelische Hersteller der Heron im März ein „Info-Angebot“, noch im Juni wird ein Angebot für die amerikanische Reaper erwartet. Die Kaufentscheidung soll dem neuen Bundestag bis zum Sommer kommenden Jahres vorgelegt werden.

          Nach F.A.S.-Informationen haben die Fraktionen im Bundestag weitgehend Einigkeit über das Mandat des Untersuchungsausschusses zum Euro Hawk erzielt. Er soll nächste Woche eingesetzt werden und das Rüstungsprojekt seit seinen Anfängen 2001 untersuchen. Die Opposition will vor allem die Rolle von Verteidigungsminister de Maizière beleuchten; er hatte sich nach widersprüchlichen Angaben zu seinem Kenntnisstand Rücktrittsforderungen der Opposition eingehandelt. Für die Vernehmung von zunächst 18 Zeugen werden sechs Sitzungstage in der zweiten Julihälfte angesetzt. Neben dem Verteidigungsminister, seinen Staatssekretären und hohen Beamten werden auch der frühere Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretäre aus SPD-Regierungszeiten geladen. Die einstigen Minister Scharping (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) sollen entgegen früherer Ankündigungen nicht vernommen werden. Die Sitzungen werden im Regelfall Journalisten offenstehen, jedoch nicht im Fernsehen übertragen.

          Quelle: FAZ.NET

          Weitere Themen

          So verschlungen ist der Weg zu Neuwahlen Video-Seite öffnen

          Wie geht es jetzt weiter? : So verschlungen ist der Weg zu Neuwahlen

          Steinmeier kündigt Gespräche mit allen Parteien an und fordert mehr Verantwortung. Doch Neuwahlen sind nicht mehr auszuschließen. Reinhard Müller, F.A.Z.-Ressortleiter für Staat und Recht, erklärt, welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen.

          Topmeldungen

          Gescheiterte Sondierungen : Merkels Niederlage

          Durch die gescheiterten Sondierungen hat die Kanzlerin mehr verloren als die FDP. Und vor allem: Die CDU hat noch mehr zu verlieren. Der Knackpunkt ist die Willkommenspolitik – von der sich Angela Merkel partout nicht distanzieren mag. Ein Kommentar.

          Die FDP und Jamaika : Lindner fehlt das Vertrauen

          Die FDP war, was den Erfolg der Jamaika-Sondierungen angeht, nie besonders zuversichtlich. Da sie fürchteten, keine ihrer Projekte verwirklichen zu können, haben sie ein Versprechen platzen lassen.
          Post-Vorstand Jürgen Gerdes schaut aus einem Streetscooter heraus.

          F.A.Z. exklusiv : Die Post will mehr Porto und weniger Regulierung

          „Mit 70 Cent liegen wir in Deutschland immer noch deutlich unter dem europäischen Durchschnitt“, sagt Postvorstand Jürgen Gerdes im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Und neue Rekorde stellt er auch in Aussicht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.