Vorwahlkampf Kabinett über alles zerstritten

Die Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionsparteien haben dazu geführt, dass am Freitag noch kein einziger „Beschlusstagesordnungspunkt“ für die Sitzung des Bundeskabinetts am kommenden Mittwoch fest gemeldet war. Lediglich die Angelegenheiten, die ohne Aussprache im Kabinett erledigt werden, sowie einige Personalfragen und Beratungen über internationale Themen waren am Freitag schon fest vereinbart.

Regierungssprecher Steg sagte, erst nach den Beratungen der Staatssekretäre am Montag werde die Tagesordnung feststehen. Weil die üblichen Meldefristen für Kabinettsbeschlüsse schon verstrichen sind, müssen die Beschlusstagesordnungspunkte nun in Form von „Nachmitteilungen“ auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts gesetzt werden.

Müntefering: „Merkel muss konkret werden“

Es hieß, am ehesten werde der Gesetzentwurf zur Finanzaufsicht im Kabinett behandelt werden können. Doch ist es offenbar „völlig offen“, ob das Gesetzesvorhaben zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung am kommenden Mittwoch behandelt oder abermals verschoben werden muss. Vorschläge des Finanzministeriums, die zunächst in der Regierung als Konsens gewertet wurden, waren von Wirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) gestoppt worden, nachdem es in der Unionsfraktion Bedenken gegeben hatte.

Der SPD-Vorsitzende Müntefering sagte, nach der mehrfachen Verschiebung der Angelegenheit habe er nun die „dringende Erwartung“, dass es zu einer Kabinettsentscheidung kommen werde. Allerdings habe er den Eindruck, die Unionsfraktion setze weiterhin auf eine Verschiebung. Doch erinnerte Müntefering an die Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel (CDU), in denen sie den Kampf gegen „Steueroasen“ befürwortet habe. Das sei „gut und schön“. Doch müsse Frau Merkel nun auch „konkret werden“.

Reihenweise Vorhaben auf Eis

Mit Blick auf Differenzen zwischen Justizministerin Zypries und Außenminister Steinmeier (beide SPD) einerseits und Innenminister Schäuble (CDU) andererseits besteht in der Bundesregierung die Erwartung, das Vorhaben einer „Visa-Warndatei“ werde nicht nur am kommenden Mittwoch nicht behandelt werden können; es werde wohl auch in dieser Legislaturperiode nicht zustande kommen. Es herrsche „völlige Bewegungslosigkeit“.

Differenzen zwischen Ministern der Union und der SPD gibt es auch über das Vorhaben eines Gesetzes über die unterirdische Lagerung von Kohlenstoffabfall. Das Wirtschaftsministerium möchte die Energieversorgungsunternehmen lediglich 20 Jahre lang haften lassen. Umweltminister Gabriel (SPD) möchte diese Haftungsfrist verlängern, weil sonst in vergleichsweise kurzer Zeit die öffentliche Hand für eventuelle Schäden aufkommen müsse.

Streitpunkte: Energieeffizienzgesetz, Kinderpornografie, Stadtentwicklung

Streit zwischen Gabriel und zu Guttenberg gibt es auch über das Energieeffizienzgesetz. Zwischen Frau Zypries und Jugendministerin von der Leyen (CDU) gibt es Differenzen über den Kampf gegen die Kinderpornographie im Internet. Frau von der Leyen plädiert für eine vertragliche Regelung mit Internetprovidern. Frau Zypries möchte eine gesetzliche Lösung.

Und: Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Kabinettsbefassung eines „Stadtentwicklungsberichts“ von Verkehrsminister Tiefensee (SPD) aufgehalten; sie will erreichen, dass zugleich der – von ihrem Haus noch nicht fertiggestellte – Bericht zur „Entwicklung der ländlichen Räume“ behandelt werden kann. In der Bundesregierung heißt es, das Kanzleramt habe ein großes Interesse daran, dass das Kabinett mindestens einen ordentlichen Beschluss fassen kann. Andernfalls müsste die Regierungsbefragung im Bundestag entfallen.