Vorwahlkampf: Die SPD sucht Thema und Gesicht

SPD praesentiert Positionspapier "Der Weg aus der Krise - Wachstum und Beschaeftigung in Europa"

Karl Marx lebt, er steht im Rathaus Steglitz und verteilt Flyer. Ein Mann mit weißem Haar und üppigem Bart, umringt von Genossen, sagt: „Die SPD in Steglitz-Zehlendorf kämpft schon seit Jahren dafür. Endlich greift es der Parteivorsitzende auf.“ Ein anderer stimmt zu: „Sehr gut, der Vorschlag von Sigmar Gabriel. Alle Euroländer sollen gemeinsam für die Schulden haften.“ Im linken Berlin stehen die Genossen hinter Gabriel, auch die jüngeren Mitglieder. Ein Juso nennt den Vorstoß Gabriels überfällig. Unheimlich sei es, wie einige Sozialdemokraten den Begriff der „deutschen Interessen“ vor sich hertrügen, der Parlamentarier Thomas Oppermann zum Beispiel. „Billiger Populismus“, sagt der Juso angeekelt. Mit Gabriels Forderungen nähere sich die Parteispitze endlich wieder der Basis an.

Kann sein. Kann auch nicht sein. Ein Gang durch die Straßen Frankfurts, Gespräche mit Sozialdemokraten von der Basis lassen ein weniger klares Bild entstehen. „Das ist gut für Europa“, kommentiert ein Rentner, Mitglied der Gallus-SPD, den Vorschlag Gabriels: „Nur als Gemeinschaft können wir von der Krise wegkommen, auch wenn es weh tut.“ Seine Frau, auch eine Genossin, widerspricht: „Das ist nicht gut mit der Vergemeinschaftung, weil sich dann alle verschulden müssen. Das geht nicht gut aus.“

Riskantes Manöver

Die SPD hat es nicht leicht im Vergleich zur Konkurrenz. Die CDU weiß längst, mit welcher Kanzlerkandidatin sie in die Bundestagswahl ziehen wird, und kennt auch schon das Topthema: Merkel und Europa. Bei der SPD tummeln sich drei mögliche Kandidaten, und die Hoffnung, es könnte sich noch ein anderes Schlachtfeld als die von der Kanzlerin dominierte Euro-Rettung auftun, schwindet. Welchen Genossen auch immer es trifft: Er wird mit Angela Merkel in einen Wettstreit darüber eintreten müssen, wer den besseren Kompass hat, um Europa in eine stabilere Zukunft zu bringen.

Sigmar Gabriel hat das Problem erkannt. Schon seit einiger Zeit zieht der SPD-Vorsitzende daraus die Konsequenz und versucht, die Europapolitikerin Merkel auf der Integrationsspur zu überholen. Sein Ziel: ein stärker integriertes Europa, das zwar seine Schulden vergemeinschaftet, aber mit einer gemeinsamen Finanz- und Haushaltspolitik dafür sorgen will, dass Schuldenkatastrophen wie derzeit erst gar nicht mehr entstehen.

Das Manöver ist riskant. Denn, so wissen und sagen sie in der SPD, die populärere Position ist von der Kanzlerin besetzt. Die stimmt jedem europäischen Rettungsmanöver auf Kosten des deutschen Steuerzahlers erst nach langem Zögern und demonstrativem Widerstand zu. Merkel habe die einfachere Erzählung, so beschreibt das ein erfahrener SPD-Bundestagsabgeordneter.

Keine Meinung ohne Gegenmeinung

„Wir befinden uns in einem Dilemma“, meint Michael Roth, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag und hessischer Generalsekretär. Wenn 70 Prozent der Bevölkerung das Krisenmanagement der Kanzlerin positiv bewerteten, sei es für die SPD schwer, gegen die „schwäbische Hausfrau“ anzugehen. Merkels „Restrisiko“ bestehe jedoch darin, dass ihr Vorgehen nicht fruchte. „Irgendwann wird sie das einholen“, sagt Roth. Ob es jedoch bis zum Wahltag im September kommenden Jahres so weit sei, bleibe ungewiss.

Lange bevor Gabriel jetzt mit Äußerungen über die Vergemeinschaftung der europäischen Schulden Schlagzeilen machte, hatte er die Partei auf diesen Kurs gebracht. Selbst Genossen, die von Gabriels Leidenschaft für Twitter-Raketen nicht begeistert sind, sagen, dass er nur die Beschlusslage der Partei vertrete. „Zugespitzt, in Ordnung und nicht neu“, ist der Kommentar eines Bundestagsabgeordneten der SPD. Wie Gabriel vorgeht, gefällt allerdings nicht jedem. In einer solchen Dichte feuert er seine Vorschläge ab, dass einige Genossen auf eine „etwas enge Taktfolge“ hinweisen oder sagen, man könnte über das „Timing“ sprechen. Oder: Der eigentlich in der Babypause weilende Parteivorsitzende dürfe sich nicht den Vorwurf einhandeln, sagt etwa Michael Roth, dass er mit der Betreuung eines Kleinkindes nicht ausgelastet sei.

Keine Meinung ohne Gegenmeinung in der SPD. Gabriels Verhalten zeige, dass man zum Lesen, Nachdenken und Schreiben komme, wenn man nicht täglich durch tausend Termine in Berlin und der gesamten Republik gefesselt sei, urteilt der Kieler Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels. Gabriel wolle eine diskutierende SPD, und deshalb stoße er selbst die Diskussionen an. Aus Gabriels Umgebung ist zu hören, dass der Vorsitzende oft Themen aufgreifen müsse, weil von anderen nichts komme.

Die SPD braucht den „Gegen-Merkel“

Hat der SPD-Chef erst ein Thema gesetzt, ist er ins Rollen gekommen, so ist er schwer aufzuhalten. Viele seiner öffentlichen Zwischenrufe und Kommentare lanciert er eigenhändig per Handy und Laptop. Kollateralschäden bleiben da nicht aus. Mancher in der SPD ist unglücklich darüber, was von Gabriels Initiativen in den letzten Wochen in der Kurzform hängenbleibt: Eine Attacke gegen die Banken mag noch angehen, aber die Höherbesteuerung der Reichen und die Vergemeinschaftung von Schulden sind Botschaften, die bürgerliche Wähler der SPD verschrecken könnten.

Gabriels Geltungsbedürfnis ist unbestritten. Ebenso wahrscheinlich ist aber auch, dass der Parteichef im kommenden Wahlkampf nicht die Nummer eins sein wird. Dafür sind seine persönlichen Umfragewerte einfach dauerhaft zu schlecht - im Juli gingen sie noch einmal um acht Prozent herunter. Selbst enge Berater sagen ihm, dass er nicht der Kandidat sein könne. Damit ist aber schon das zweite große Problem der SPD benannt. Denn die Troika aus Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück sorgt in der Partei immer mehr für Unmut. „Demnächst werden sie noch zu dritt zum Papst fahren“, spottet ein führender Sozialdemokrat. Was die SPD nun brauche, sei der „Gegen-Merkel“, der Kanzlerkandidat. Oft ist in der SPD die Meinung zu hören, mit der Benennung könne man nicht, wie bisher verabredet, bis zur Niedersachsen-Wahl im Januar warten.

Solange keiner ausschert, bietet die Troika Gabriel die Möglichkeit, als der Kandidatenmacher, im besten Fall als der Kanzlermacher dazustehen. Wenn es um die Gefühlswelt der SPD geht, dann heißt für viele der Kandidat Frank-Walter Steinmeier. Der ist umgänglich, seriös, kompromissbereit und eben keiner, der sich gern selbst inszeniert. Im Wahlkampf 2009 sei er nicht authentisch gewesen, da habe er Gerhard Schröder imitiert. Nun aber habe Steinmeier die Chance, zum ersten Mal als Steinmeier aufzutreten, heißt es unter führenden Genossen. Ausgerechnet Steinbrücks langjähriger Sprecher Torsten Albig, seit wenigen Wochen Ministerpräsident in Kiel, hat sich jetzt für Steinmeier und gegen Steinbrück ausgesprochen.

Die Debatte nimmt Fahrt auf

Unklar ist, ob Steinmeier will. Dass das niederschmetternde Ergebnis von 23 Prozent der letzten Bundestagswahl nichts mit ihm, dem Kandidaten, zu tun hatte, das mögen manche in der SPD so sehen - Steinmeier nicht. Diese 23 Prozent nagen an ihm, er will sie nicht stehen lassen. Zugleich will er nie wieder in ein aussichtsloses Rennen gehen. Hinzu kommen private Überlegungen: Steinmeiers Frau Elke Büdenbender war vor zweieinhalb Jahren so krank, dass das Ehepaar sich fragen musste, wie viel gemeinsame Zeit noch bleibt. Steinmeier hat ihr damals bekanntlich eine Niere gespendet. Seitdem geht es ihr gut, aber die Erfahrung ist nicht spurlos an beiden vorübergegangen.

Peer Steinbrück, gerade vom Safari-Urlaub mit der Familie aus Afrika zurückgekehrt, scheint von Selbstzweifeln nicht angegriffen, auch wenn seine Frau und seine ganze Familie ihm davon abraten, sich auf das Abenteuer Kanzlerkandidatur einzulassen. Die Vermutung, dass der Finanzpolitiker Steinbrück der vielleicht falsche Kandidat sein könnte, weil die Euro-Krise bald nicht mehr im Mittelpunkt des Interesses stehe, hat sich nicht bewahrheitet. Steinbrück scheint in dieser Situation vielen in der SPD als der bessere Kandidat - auch weil er, mit einem großen Ego ausgestattet, mehr polarisiert als Steinmeier. „Peer Steinbrück ist erkennbar der beste Gegenpart zu Angela Merkel“, behauptet Hans-Peter Bartels. Dank Steinbrücks Nimbus eines erfahrenen Krisenmanagers und seines ökonomischen Sachverstands könne die SPD mit ihm auch Wähler von der Union und der FDP gewinnen. Die Debatte nimmt Fahrt auf.

Vorwahlkampf Die SPD sucht Thema und Gesicht

Riskantes Manöver

Keine Meinung ohne Gegenmeinung

Die SPD braucht den „Gegen-Merkel“

Die Debatte nimmt Fahrt auf