28.11.2005 · Die Bundesregierung erwägt, Daten aus der Mauterfassung zu Fahndungszwecken bei schweren Straftaten zu nutzen. Innenminister Schäuble (CDU) läßt prüfen, ob der Datenschutz solchen Ermittlungen im Wege steht.
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„Orwell im Mautsystem”?
Die Bundesregierung erwägt, Daten aus der Mauterfassung zu Fahndungszwecken bei schweren Straftaten zu nutzen. Es werde geprüft, ob der Datenschutz solchen Ermittlungen im Wege stehe, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin.
Innenminister Schäuble (CDU) hatte am Wochenende angeregt, bei der Fahndung nach Terroristen und Kapitalverbrechern künftig auch die Daten der Mauterfassung einzusetzen: „Wenn es um die Aufklärung eines Mordes geht, muß der Datenschutz zurückstehen.“ Anlaß für die Debatte ist der Fall eines flüchtigen Lastwagenfahrers, der einen Mann überfahren hatte.
„Datenschutz nicht als lästiges Übel diffamieren““
Der CSU-Innenpolitiker Uhl forderte eine schnelle Gesetzesänderung. „Selbstverständlich dürfen diese Daten nur auf richterliche Anordnung und nur um schwere Verbrechen, wie Mord und Terrorismus, aufzuklären, herangezogen werden“, fügte er hinzu.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich noch keine Meinung über den Vorstoß Schäubles gebildet. „Wir werden die Prüfung des Sachverhalts abzuwarten haben und dann eine geordnete Meinungs- und Entscheidungsfindung innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion einleiten“, sagte ihr innenpolitischer Sprecher Dieter Wiefelspütz der „Netzeitung“. Zwar dürfe Datenschutz nicht als „lästiges Übel“ und „Täterschutz diffamiert werden“, sagte er, doch müsse überprüft werden, ob bestimmte datenschutzrechtliche Regelungen „unbeabsichtigt“ die Aufklärung von Verbrechen verhinderten.
Im Koalitionsvertrag haben SPD und Union ohne konkrete Ausführung vereinbart: „Wir werden (. . .) überprüfen, inwieweit rechtliche Regelungen, etwa des Datenschutzes, einer effektiven Bekämpfung des Terrorismus und der Kriminalität entgegenstehen.“
„Orwell hat im Mautsystem nichts zu suchen“
Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Piltz, rügte, die neue Regierung unternehme, noch nicht eine Woche im Amt, schon den ersten Versuch, „den Datenschutz auszuhebeln“. Schäuble betreibe Aktionismus und rechtfertige - wie sein Vorgänger Schily (SPD) - gesetzgeberische Maßnahmen mit Einzelfällen.
Zurückhaltender reagierte die Grünen-Vorsitzende Roth. Sie erwarte, daß Schäuble seine Vorstellungen im Detail offenlege, dann könne man sie beurteilen. Der Datenschutz sei ein „sehr hohes Rechtsgut“, doch sei es „natürlich“ auch richtig, Kapitalverbrechen nach Möglichkeit aufzuklären. Frau Roth formulierte, es müsse klar sein, „daß Orwell im Mautsystem nichts zu suchen hat“. Zustimmung erhielt Schäuble dagegen von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Das sei eine sinnvolle Maßnahme zur Bekämpfung der Schwerstkriminalität, erklärte der GdP-Vorsitzende Freiberg.
