22.11.2008 · Die Forderung von Bundesinnenminister Schäuble nach neuen Abstimmungsregeln im Bundesrat stößt auf wachsenden Widerstand - auch innerhalb der Koalition. Der Regierungschef Bremens sprach gar von einem „heftigen Anschlag auf parlamentarische, rechtsstaatliche Prinzipien“.
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Mit seinen Forderungen könnte sich Schäuble allmählich ein wenig alleingelassen fühlen
Die Forderung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach neuen Abstimmungsregeln im Bundesrat stößt auf wachsenden Widerstand. Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) bezeichnete den Vorstoß als chancenlos.
„Das ist ein heftiger Anschlag auf parlamentarische, rechtsstaatliche Prinzipien, die sich seit knapp 60 Jahren bewährt haben“, sagte Böhrnsen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Schäuble sei ein schlechter Verlierer, der neue Spielregeln einführen wolle, weil es für erweiterte Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) im Bundesrat keine Mehrheit gebe.
Stimmenthaltungen nicht mehr wei Nein-Stimmen zählen
Schäuble hatte gemeinsam mit SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper vorgeschlagen, dass der Bundesrat künftig mit einfacher Mehrheit entscheiden solle. Stimmenthaltungen würden dann nicht mehr wie Nein-Stimmen gezählt. Das geplante BKA-Gesetz hat im Bundesrat keine Mehrheit, weil sich zahlreiche Länder der Stimme enthalten wollen.
SPD-Innenexperte Sebastian Edathy wies den Vorschlag zurück als „untauglich“ zurück. „Die geplante Änderung der Abstimmungsregeln würde leer laufen“, sagte Edathy dem Blatt. Wenn Stimmenthaltungen im Bundesrat künftig unter den Tisch fielen, würden Koalitionspartner in den Ländern bei Streitfragen stattdessen ein Nein im Bundesrat vereinbaren. Die Neuregelung ließe sich also leicht umgehen.
Rösler: Spielregeln nicht während des Spiels ändern
Der niedersächsische FDP-Landes- und -Fraktionschef Philipp Rösler sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“: „Es ist offensichtlich, dass hier nur deshalb ein System geändert werden soll, weil man für seine Politik keine Mehrheiten findet.“ Er habe es noch nie erlebt, dass man während eines Spiels, das man nicht mehr gewinnen kann, versuche, die Spielregeln zu ändern.
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