Vorratsdatenspeicherung: Merkel fordert Einvernehmen

Vorratsdatenspeicherung Merkel fordert Einvernehmen

23.04.2012 · Bundeskanzlerin Merkel (CDU) erwartet bis Donnerstag eine einvernehmliche Lösung zur Vorratsdatenspeicherung. Schon am Mittwoch nächster Woche könnte die EU-Kommission eine Klage beim Europäischen Gerichtshof einleiten.

Abermals: Bundeskanzlerin Merkel mahnt Lösung zur Vorratsdatenspeicherung an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet bis Donnerstag eine zwischen Innen- und Justizministerium abgestimmte Stellungnahme zum Streit über eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung, die an Brüssel weitergeleitet werden soll. Das sagte der stellvertretende Regierungssprecher Streiter am Montag in Berlin. Die Stellungnahme, welche das Justizministerium nach Auskunft ihres Sprechers derzeit formuliert, ist eine Erwiderung auf eine Mahnung der Europäischen Kommission, in der dargelegt werden soll, welche Schritte die Regierung zur neuerlichen Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung unternommen habe und noch weiter plane.

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine alte Regelung für nicht verfassungskonform erklärt. Während Innenminister Friedrich (CSU) die Richtlinie umsetzen will, die eine sechsmonatige Speicherung der Telekommunikationsdaten zur Kriminalitätsbekämpfung vorsieht, will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) diese nur bei konkreten Anlässen speichern lassen und den Ermittlern bei Bedarf zur Verfügung stellen

Klage schon in der nächsten Woche?

Schon in seiner Sitzung am Mittwoch nächster Woche könnte die EU-Kommission die Stellungnahme prüfen und eine Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen Vertragsverletzung einleiten. Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte am Montag, ein Entwurf für eine Stellungnahme des federführenden Justizministeriums liege ihrem Haus bislang nicht vor. Auf die Frage, ob die Bundesregierung wegen des Streits der Minister Strafzahlungen in Kauf nehme, sagte der Sprecher des Justizministeriums, Berlin habe schon Teile der Richtlinie umgesetzt. Es sei eine politische Entscheidung der Kommission, ob sie Klage einreiche.

Der niedersächsische Innenminister Schünemann (CDU) forderte unterdessen ein Durchgreifen der Kanzlerin: „Bis Donnerstag hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger noch Zeit, sich entsprechend zu bewegen. Macht sie es nicht, muss sie von dieser Aufgabe entbunden werden“, sagte er. Dann müsse Frau Merkel die Aufgabe Friedrich übertragen.