Vorratsdatenspeicherung: Kriegserklärung des Innenministers

Lan-Kabel, Symbol für die Vorratsdatenspeicherung

Bundes-Innenminister Friedrich (CSU) hat den Gesetzentwurf von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Vorratsdatenspeicherung rundweg abgelehnt. Nach dem Vorschlag der Ministerin soll die Verwendung von Handy- und Computerverbindungsdaten nur noch nach dem „Quick-Freeze“-Verfahren möglich sein. Die Speicherfrist für diese Daten bei den privaten Anbietern will sie auf wenige Tage begrenzen.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger wollte ihren Gesetzentwurf dem Kabinett vorlegen und damit zum Ablauf eines Ultimatums der EU-Kommission signalisieren, dass Deutschland sich um die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bemühe. Sollte die Brüsseler Forderung nicht bis zum 22. April 2012 erfüllt werden, droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof; im Falle einer Verurteilung auch eine Geldstrafe. Solche Verfahren sind für die betroffenen Regierungen unerfreulich, aber keine Seltenheit, auch nicht für Deutschland.

Keine Korrektur, sondern eine Kriegserklärung

Nachdem die abermalige Brüsseler Aufforderung in Berlin eingetroffen war, versprachen die Koalitionspartner einander, noch einmal gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. Dazu sollte auch gehören, dass das Innenministerium (BMI) nunmehr zu dem Gesetzentwurf der Ministerin Stellung nimmt, der ihm erstmals Mitte 2011 zugeschickt worden war.

Eine weitgehend korrigierte Fassung, die nun im Justizministerium angekommen ist, entspricht einer politischen Kriegserklärung. In einem Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt, bescheinigt das Innenministerium dem Justizministerium eine ziemlich vollständige Unfähigkeit, den Anforderungen aus Brüssel, Karlsruhe und der Union gerecht zu werden. „Ich stelle fest, dass der übersandte Entwurf nicht geeignet ist, die Richtlinie 2006/24/EG umzusetzen und damit das laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland abzuwenden,“ schreibt der zuständige Beamte und moniert: „Auch werden die Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 nur teilweise umgesetzt“.

Belehrungen in patzigem Tonfall

Deshalb, so das Schreiben, stimme das Bundesministerium des Innern „der Kabinettbefassung nur unter der Maßgabe zu, dass die aus der Anlage ersichtlichen Änderungen übernommen werden“. Die Änderungen, die dann seitenlang eingefügt sind, beginnen bereits mit der Überschrift, wo die Formulierung „Sicherung von Verkehrsdaten“ durch „Speicherung von Verkehrsdaten“ ersetzt wird. Die Präambel des Justizministeriums wird gelöscht mit der patzigen Bemerkung: „Derartige historische Ausführungen passen nicht in das Vorblatt eines amtlichen Gesetzentwurfs“. Im gleichen Ton fährt das Innenministerium fort. Inhaltlich entsprechen seinen Änderungswünsche ziemlich weitgehend der Gesetzgebung vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Provokation und Reaktion

Insbesondere besteht Friedrich auf eine Speicherfrist von sechs Monaten, nachdem Innenpolitiker der Union noch im vergangenen September erklärt hatten, sie könnten auch mit einer auf drei Monate verkürzten Speicherfrist leben. Der Gesetzentwurf hingegen sieht sieben Tage vor. Das wiederum empfindet das Innenministerium als Provokation. Nach seinem Willen soll auch der Verfassungsschutz künftig auf die Vorratsdaten zugreifen, denn die Kenntnis des Kommunikationsverhaltens sei „für die Aufklärung von Taten extremistischer oder terroristischer Vereinigungen“ sehr nützlich.

Das Justizministerium bemühte sich am Dienstag darum, zumindest äußerlich die Form zu wahren. Es sei „mehr als bedauerlich, dass sich das BMI nicht ernsthaft mit der Alternative der anlassbezogenen Sicherung von Verkehrsdaten beschäftigt hat“, teilte ihr Sprecher mit. Das Innenministerium ließ verlautbaren, man habe „mehrere konkrete und konstruktive Änderungswünsche übersandt“. In dieser Woche noch wollen sich die beiden Minister treffen. Danach fährt die Justizministerin zum FDP-Parteitag. Friedrich sagte am Dienstag, er sei überzeugt, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger „sehr bald“ einlenken werde.

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Keine Korrektur, sondern eine Kriegserklärung

Belehrungen in patzigem Tonfall

Provokation und Reaktion