17.04.2012 · Bundesinnenminister Friedrich hat den Gesetzentwurf von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung in der Luft zerrissen. Nun drängt die Zeit. Was tun?
Von Peter Carstens, BerlinRichtlinien für Lesermeinungen
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lassen wir einfach erich mielkes noch lebende familie entscheiden. die haben ahnung und fachwissen!!!
mehr leutheusser-schnarrenberger bräuchte das land
frau leutheusser-schnarrenberger ist für mich eine politikern die
ich jederzeits wählen würde. aufrichtigkeit, anstand und eine
moralischen kompass. kein fähnlein im winde wie manch andere in der
politkergilde. für mich eine wirkliche bürgerechtsliberale-
die sich gegen den drohenden orwellschen überwachungsstaat stemmt.
und herrn friedrich und seinen eu-freunden sei gesagt- ein erich mielke
reicht.
Aus medienwirksamen Gründen blockiert Frau Leutheusser-Schnarrenberger das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Während die Medien sich über diesen Streit erregen, werden von L-S ohne Medieninteresse die Gebühren für Notare und Rechtsanwälte erhöht. Das nenne ich gute Lobbyarbeit.
Ist die deutsche Regierung nur noch da, um Richtlinien der EU
umzusetzen?
Volkeswille ist nämlich tendenziell auf der Seite der
Speicherungsgegener. Jede Umfrage seit 2008 zeigt 60+ % der
Bevölkerung gegen die VDS.
Und der anmaßende Ton des Innenministeriums ist auch unangebracht.
Unsere jetztige Regierung sieht den Bürger anscheinend vornehmlich
als Feind.
Für die EU-Bürokratie gilt gleiches.
Ich bin FROH, dass jemand aus der Regierung sich dieser
Entmündigung durch die EU widersetzt.
Vor allen Dingen wird die EU-Richtlinie demnächst vor einem
EU-Gericht verhandelt.
Vielleicht sollte das IM und der Herr Sunderbrink diese Entscheidung
abwarten, statt sich jetzt lautstark für eine sofortige Umsetzung
stark zu machen?
Man kan Frau Leutheusser-Schnarrenberger nur loben
Eine der wenigen Politikerinnen, die mit Maß und einem
Lächeln die Welt betrachten.
Herr Friedrich dagegen ist ein arger Wüterich, ein humorfreier
Exekutor
überzogener Totalüberwachung aller Aktivitäten der zu
bevormundenden und zu
verwaltenden Untertanen.
Frau Leutheuser ist vermutlich der einzige Grund, warum die FDP
überhaupt noch einige wenige Stimmen bekommt, denn sie ist die
letzte Vertreterin eines echten Liberalismus, der den Bürger und
die Demokratie vor dem Staatsapparat beschützt.
Sie sollten sich übrigens schämen, dieses Anliegen, dass
eigentlich jedem aufgeklärten Zeitgenossen am Herzen liegen sollte,
für plumpe parteipolitische Polemik zu missbrauchen.
@ Richard Fladda: Im Fall der jüngsten Terrormorde in Frankreich ...
... war der Täter den Ermittlungsbehörden längst bekannt.
Er wurde außerdem bereits mit allen Mitteln überwacht.
Frankreich hat die Vorratsdatenspeicherung bereits.
Hat das die Opfer geschützt, das verbrechen verhindert?
Was soll die Vorratsdatenspeicherung also nützen?
Diese Frage hat die EU bisher nicht beantworten können, das IM ebensowenig.
Mir scheint außerdem, als ob Sie Vorratsdatenspeicherung mit dem
Aufbewahren von Justizakten verwechseln.
Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hat anscheinend einen
unglücklichen Namen. Sie müsste eigentlich "Richtlinie
zur Verdachtslosen Datensammlung -und speicherung" heissen.
Sonst glauben wohl bestimmte Menschen, es ginge um das Speichern
vorhandener Daten...
"bescheinigt dem Justizministerium eine ziemlich vollständige
Unfähigkeit …"
eben der BIM Friedrich der u.a. zu verantworten hat, dass trotz einiger
schon über 10 Jahre aktenkundig vorhandenen Erkenntnisse zum
Rechtextremismus (NSU etc.), bis dato nicht ausgewertet sind oder wird
dies vorsichtshalber nach der NRW Wahl verschoben?
Spannend wird es jedenfalls sein wie das totalversagen des
Innenministeriums und seiner Dienststellen "herausgearbeitet"
wird;. ich wette da verläuft das Meiste im Sand.
Deswegen ist u.a. die jetzige Reaktion gegen das Justizministerium
nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen. Im
Interesse der bürgerlichen Freiheit kann man nur hoffen das die
Justizministerin standhaft bleibt. Begründungen dazu liefern hier
andere sehr gut formulierte Forumsbeiträge und natürlich der
Artikel von PC selbst.
Meines Wissen starben 2011 knapp 4000 Menschen im Straßenverkehr.
(focus.de) So viele Opfer terroristischer Anschläge haben wir in
den nächsten 500 Jahren in Deutschland nicht (das wären 8 Tote
pro Jahr).
Also... woher nehmen die Leute sich das recht, ALLE und ALLES was die
Menschen in der BRD so zu bequatschen haben mitzuschneiden, zu speichern
und zu verwerten.
Anders gefragt: Konnte schon mal ein Anschlag Aufgrund von Voratsdaten
verhindert werden? Und wenn ja, haben dann die gespeicherten Daten den
entscheidenden Hinweis geliefert?
Ich halte es für schlicht pervers zig Millionen Menschen zu
überwachen damit ein paar schwarze Schaafe evtl. erwischt werden...
Endlich mal einer der dieser Frau Schnarrenberger zeigt wo es lang geht. Diese Ministerin ist der reinste Bremsklotz mit ihrem GLORIFIZIERTEN Datenschutz. Als sie damals heulend im Fernsehen von ihrem Ministeramt zurück trat, glaubte man daß sie in der Versenkung verschwindet. Anscheinend hilft nur bei der nächsten Bundestagswahl der Absturz der FDP mit dem Verschwinden aus dem Bundestag.
Der Artikel impliziert, dass das Innenministerium die verfassungswidrige Gesetzeslage wieder herstellen will. Ist hier dier Rubikon überschritten? Leider lässt der Artikel mehr im Nebel des Krieges als das er die Fronten aufzeigt. Eindeutig dürfte sein, dass Quickfreeze der RL nicht entspricht und die alte Gesetzeslage verfasungswidrig ist -aber auch das ist nicht neues. Interessant wäre es zu erfahren bei welchen Tatbeständen eine Behörde die Daten erfahren können soll und welche Stellen dies entscheiden sollen.
Ja verdammt, was verlagen die von der EU eigentlich alles? Sind wir denn noch Herr im eigenen Haus? Die EU will dass Deutschland zu einem Überwachungs- und Polizeistaat wird. Das darf auf gar keinen Fall sein. Daher bin ich Frau Leuthäuser-Schnarrenberger dankbar, dass sie da nicht mitmachen will. Und der Friedrich sollte möglichst gestern als Innenminister abgelöst werden, denn der Stiftet nur Unruhe!
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 18.04.2012 12:05 Uhr
In Brüssel regieren Liberale und Konservative.
Was glauben Sie, lieber Herr Press, warum das Datenschutzspeichergesetz von Brüssel betrieben wird. Richtig! Weil Schwarz/Gelb und Friedrich in Deutschland keine Mehrheit für seine Überwachungsstrategie findet. Das machen die Liberalen und Konservativen schon eine Weile, seitdem sie die Mehrheit im europäischen Parlament haben. Auch die meisten Kommissare sind ehemalige Konservative und Lberale der Mitgliedsländer. Die EU ist keine neutrale Instanz, sondern die Kommissare vertreten in erster Linie die Interessen des Kapitals und ihrer eigenen Länder. CDU und FDP tuen so, als käme alles Übel aus Brüssel. Dabei stecken sie dahinter.
Ich habe nichts zu verbergen. Meine Daten könnten beliebig lang
gespeichert werde. Wir alle, die das Internet benutzen, hinterlassen
ohnehin mehr Spuren als es uns lieb ist.
Eine zu kurze Datenspeicherung begünstigt das Verbrechen.
Eventuelle Spuren verlieren sich nach dem Ablauf der Speicherfrist in
Nirvana. Es beginnt mit der Aufbewahrungsfrist von Ermittlungsakten.
Nach 10 Jahren werden diese vernichtet. Gerade vor einigen Tagen wurde
im Ruhrgebiet zufällig ein Mord nach 16 Jahren aufgeklärt. Die
Ermittlungsakten wurden vor einigen Jahren vernichtet. Es musste neu
ermittelt werden, mit Erfolg. Es gab früher eine Aufbewahrungsfrist
von 30 Jahren. Wir tun alles um die Anonymität und den Datenschutz
der Verbrecher zu bewahren. Die Opfer bleiben auf der Strecke. Es ist
schon merkwürdig, dass die FDP in dieser Sache als Lobbyisten
auftreten. Die FDP ist allerdings auf einem guten Weg sich selbst
abzuschaffen. Leute, gibt Gas.
naiv
zeigen sie uns bitte alle ihre kontoauszüge. ziehen sie abends
nicht mehr ihre gardinen zu. geben sie uns jederzeit auskunft was sie
so machen und mit wem . einen schlüssel ihrer wohnung hätten
wir auch gern.
sie haben doch schließlich nichts zu verbergen!!
Ich habe auch nichts zu verbergen,
doch ist es mir allerdings nicht wohl dabei, wenn ein Staat in der Lage
ist ein vollständiges Profil meines Verhaltens zu erstellen.
Wir werden über Kameras auf den Strassen ausgespäht. Es gibt
Bestrebungen Daten, die bei den Behörden vorliegen,
zusammenzuführen und jetzt soll auch noch mein
Kommunikationsverhalten minutiös ausgespäht werden.
Meines Erachtens bewegen wir uns mit großen Schritten auf den
Orwell'schen Überwachungsstaat zu. So lange diese Instrumente in
der Hand einer gutwilligen Regierung sind, so lange wird es sicherlich
auch nur wenige Probleme geben. Wie schnell sich das aber ändern
kann, sehen wir in Ungarn.
Nach meinem Dafürhalten gehört es auch zu einer Demokratie,
dass der Bürger weitestgehend unbehelligt vom Staat leben kann,
dazu gehört auch das Recht informationelle Selbstbestimmung.
Herr Dr. Thomas Rossburg
Respekt vor Meinung der Mehrheit der Bundesbürger. Die habe ich,
auch vor der Meinung Einzelner, auch von Ihrer. Was man von Ihnen nicht
behaupten kann. "Treudoof" - das ist auch eine Art der
Disqualifikation. Ihr Titel lässt etwas anderes vermuten.
Erstaunliche Grüße - ich hoffe nicht darüber, dass man
andere Meinung haben kann, als die Ihre.
Naiv
In einer perfekten Welt, in der Daten immer fehlerfrei sind und niemals
in die falschen Hände geraten, mögen Sie vielleichht recht
haben. Die Realität sieht anders aus: Datenbanken sind unglaublich
komplex und leider nicht fehlerfrei. Die Zusammenführung von
Datenbanken, wie sie inzwischen "zu unserer Sicherheit"
betrieben wird, potenziert die Fehler. Und das kann dann dazu
führen, daß ein unschuldiger Mensch plötzlich zu einem
Verdächtigen wird und sein Leben ruiniert wird. Unrealistisch?
Leider nicht. Und dank Sicherheitslücken werden die Daten
früher oder später auch in den Händen von Kriminellen
landen, die damit Geschäfte machen.
Im Übrigen, wenn Sie gar nichts zu verbergen haben, wenn es gar
nichts gibt, von dem sie sich wünschen würden, daß
niemand anders davon wüßte, dann ist es ein sehr, sehr
langweiliges Leben.
Von jemandem wie Herrn Friedrich erwarten, der erneut etwas fordert das
vom Bundesverfassungsgericht schon als verfassungswidrig erklärt wurde?
Herr Friedrich, lassen Sie michnIhnen etwas erklären.
Nicht das Internet radikalisiert Menschen, die Politik tut es.
Nicht das Internet ist ein rechtsfreier Raum, sondern der Bundestag, das
EU Parlament samt Kommissionen sind es.
Nicht der Chaos Computer Club macht seinem Namen alle Ehre, sondern die
sogenannte Gurkentruppe in Berlin. Mittlerweile mit anderen Gurken, doch
in gleichbliebender Qualität.
Nicht die Linkspartei gehört unt die Beobachtung des
Verfassungsschutzes, sondern die Volksparteien.
Das macht die Piraten sympathischer auch wenn die von Politik soviel verstehn
wie der durchschnittliche Bauarbeiter von der Heisenbergschen
Unschärferelation, werden die so wählbar.
Denn wenn der Staat mir nun neben barbarischer Ausplünderei das
letzte bisschen Freiheit per Totalüberwachung nehmen will, dann ist
Widerstand angesagt.
Wenn das in dieser Abgabenhölle so weitergeht, dann ist die letzte
Freiheit fleißig arbeitender Menschen (die nicht beim Staat oder
von dem begünstigt prassen (etwa via EEG)) in einigen wenigen
Jahren der FREITOD!
Und solche Figuren wie dieser Innenminister sind die
FREIHEITSTOTENGRÄBER! Die EU vors Loch zu schieben ist die Taktik
armseliger Feiglinge.
Diese VDS ebenso wie der Eurorettungswahn, wobei die das deutsche Volk
kalt lächelnd dem EU-Götzen opfern, beweist unwiderlegbar,
dass diese Politiker ihrer Aufgabe nicht mehr gewachsen sind UND dass
das Volk denen UNTER KEINEN UMSTÄNDEN blind vertrauen darf!
Das wird prompt auf das Niederträchtigste ausgenutzt und die
verheizen uns genauso rücksichtslos wie früher!
Es ist an der Zeit, daß die Kanzlerin entweder von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht, oder die Fachministerin entläßt. Es kann nicht sein, daß eine Ministerin gleich drei Vorgaben ißachtet, weil sie nicht in ihre Weltsicht passen. Da die Ministerin den Schaden des deutschen Volkes offenkundig mehren will (Vertragsverletzungsverfahren mit Geldstrafe), muß sie zwingend so oder so aus dem Amt entfernt werden. Die Kanzlerin sollte nicht bis zu einer Wahl warten, die ihr diesen "Mühlstein" vom Hals schafft.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 18.04.2012 10:42 Uhr
Zustimmung
Ich stimme Ihnen gerne zu, aber nur so weit wie es die Kanzlerin betrifft. Sie soll endlich von ihren Richtlinienkompetenz gebrauch machen und diesen unmöglichen Friedrich entlassen. Dieser Kerl stiftet nur unfrieden weil ungebildet bis auf Mark der Knochen. So einen können wir nicht gebrauchen.
Mit Verlaub: So sollte man nicht fragen, Herr Carstens. So fragte der
Erzkommunist Uljanow 1902. Und schon fünfzehn Jahre später gab
es in seiner Heimat, dem heutigen Putinstan eine blutige Revolution, die
noch bis heute nachwirkt.
In der Muttirepublik Deutschland herrscht doch keine entsprechende
prärevolutionäre Situation? Die in einen Umsturz münden
wird, sobald hinreichend viele Deutsche begriffen haben, wie infam ihre
und ihrer Kinder Zukunft zerstört wurde durch die Politkaste, EFSF,
ESM und die TARGET-Politik der EZB?
.
Der wandelnde Piraten-Wahlaufruf Friedrich indes muss das anders sehen.
Deshalb will er sie schnell haben, die Generalverdachts-Datenspeicherung
als Halbjahresvorrat. Gegen Terror, gefährlich demokratische
Piraten und sonstige Kriminelle. Im Brüsselsprech: Zur
Harmonisierung (sic!) der EU-weiten Gefahrenabwehr.
Dass dabei mal eben ein komplettes Justizministerium in die Luft fliegt,
ist eine immerhin endlich mal interessante Innovation der Regierungsarbeit.
Die Diskussion scheint verfahren; jeder beharrt darauf, Recht zu haben und weigert sich verstockt, Alternativen auch nur hypothetisch in Augenschein zu nehmen. Besonders Innenpolitiker scheinen nicht mehr ohne etwas leben zu können, was es bis vor wenigen Monaten gar nicht gab. Nebulös will man alle möglichen Straftaten damit aufklären, schafft es aber nicht einmal, ein einziges Beispiel dafür zu finden, und sei es im Ausland. Hin und wieder allerdings werden Horrorszenarien herbeifabuliert, und der Bundesinnenminister entdeckt seine schauspielerische Begabung, wenn er zusammen mit dem Präsidenten des BKA Laienschauspiele aufführt. Schön ist das nicht, und es bleibt das Gefühl, systematisch die Unwahrheit erzählt zu bekommen.
Die letzte Chance für die FDP vor ihrem Abgang ihr Gesicht zu wahren wäre,
der Justizministerein Leutheuser-Schnarrenberger den Rücken zu
stärken und das Wahnsinnsansinnen der EU über die
Vorratsdatenspeicherung abzuwehren. Die FDP war einmal nicht nur die
Partei von ehrbaren - heute gibts die nicht mehr - Wirtschaftsliberalen,
sondern auch die Partei der Bürgerlichen Freiheitsrechte, das
heißt die Partei des Zurückdrängens des Polizei- und
Kontrollstaates. Davon ist Nichts mehr übrig geblieben. Nur die
tapfere Frau Leutheuser-Schnarrenberger hat noch vergeblich versucht,
die Fahne der Freiheit hochgehalten und muß aber jetzt in
Kürze vor der Übermacht des Polizeiministers Friedrich und
der überflüssigen Bürokraten der EU auch dieses schlaffe
Fähnlein noch fallen lassen.
Irgendwelche Freiheitsrechte, sei es das Briefgeheimnis, das
Telefongeheimnis, die Freiheit der Presse und des Internet, das Bank-
und Steuergeheimnis, die Unverletzlichkeit der Wohnung oder sonst einen
Rest einer unkontrollierten Privatsphäre wird es nie mehr geben.
Prost Schwarz-Gelb.
Ich wage es zu bezweifeln, nach den Einlassungen dieses Herren aus Bayern in Bezug auf den Bundestrojaner aus denen hklar hervorging, das er mit der Materie klar geistig überfordert ist, ob dieser überhaupt weiss worüber er redet und was er macht wenn sein Ministerium eine Vorlage zirkuliert welche sehr nahe an dem bereits vom BGH 2010 gekippten gesetz ist. Dieser Herr ist ein klarer Beweis dafür, das man in der Politik keinerlei besondere Fähigkeiten od. Können mehr benötigt um ganz nach oben zu kommen. Ich hoffe dass die Bundesjustizministerin auf ihrer Position beharren wird, im Interesse aller Bürger in Deutschland.
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