31.05.2012 · Das Gezerre in der deutschen Regierung über ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat die Kommission in Brüssel befremdet. Klagen musste sie als Hüterin der Verträge.
Von Nikolas Busse, BrüsselRichtlinien für Lesermeinungen
Die FAZ.NET-Redaktion bietet allen registrierten und eingeloggten Nutzern die Möglichkeit, sich mit den aktuellen Beiträgen auf FAZ.NET konstruktiv und kritisch auseinanderzusetzen und eigene Leser-Kommentare zu veröffentlichen. Für jede Meinungsäußerung stehen 1000 Zeichen zur Verfügung. Voraussetzung für eine Veröffentlichung ist, dass die Verfasser und Verfasserinnen ihren wirklichen Namen nennen, d.h. in ihrer FAZ.NET-Registrierung den korrekten Vor- und Nachnamen eingetragen haben. Im Falle der Veröffentlichung des Leser-Kommentars weisen wir am Beitrag sowohl den Klarnamen als auch den Nickname des Lesers aus. Unter Pseudonym oder anonym verfasste Texte können nicht berücksichtigt werden.
Veröffentlicht werden nur Beiträge, die auf den jeweiligen Artikel und sein Thema seriös und sachbezogen eingehen. Links- und rechtsradikale, pornographische, rassistische, beleidigende, verleumderische sowie ruf- und geschäftsschädigende Inhalte können nicht berücksichtigt werden, ebenso wenig sachlich falsche oder in angemessener Zeit nicht nachprüfbare Behauptungen. Links sind in den Leser-Kommentaren von FAZ.NET nicht gestattet. Die Redaktion behält sich vor Leser-Kommentare zu kürzen oder zu modifizieren. Jeder verfasste Beitrag wird von der Redaktion geprüft und schnellstmöglich veröffentlicht, sofern er diesen Richtlinien für FAZ.NET-Lesermeinungen nicht zuwiderläuft. Nutzern, die wiederholt versuchen, den Richtlinien nicht entsprechende Beiträge zu veröffentlichen, kann die Registrierung entzogen werden.
Für veröffentlichte Meinungsbeiträge gewähren Sie uns das unentgeltliche, zeitlich und örtlich unbegrenzte und nicht ausschließliche Recht, diese Aussagen ganz oder teilweise zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen und darzustellen, Dritten einfache Nutzungsrechte an diesen Aussagen einzuräumen sowie die Aussagen in andere Werke und/oder Medien zu übernehmen.
Wir möchten Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass der gesamte Auftritt von FAZ.NET von verschiedenen Suchmaschinen intensiv ausgewertet wird und die Inhalte dort auch gelistet werden. Das schließt die Leser-Kommentare automatisch ein, so dass diese auch über FAZ.NET hinaus im Internet jederzeit recherchierbar sind.
315036,54 €/Tag.
Amerika hat dies bereits 2010/11 von der EU gefordert, allerdings unter anderem Namen und Einsicht in jeder Banktransaktion , allerdings gilt dies nicht für Banken selbst , nun heißt das Vorratsdatenspeicherung , und wird rein "Demokratisch" für jedem Bürger eines Mitgliedstaates gefordert , und wer das nicht will, muß Strafe zahlen ! Das zur Demokratie der EU !!
Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sollte schleunigst von der EU aufgehoben ....
werden, bevor noch mehr EU-Bürger begreifen wohin sich die EU entwickelt. Auf Wiedersehen Demokratie! Bevor es Überhaupt zu Zahlungen kommt, müssten die europäischen Bürger ersteinmal mittels Referendum gefragt werden, ob die Bürger bereit sind für den Blödsin einiger Minister zu bezahlen! Auch sollte die Innenminister den EU-Bürgern offen legen, was der Spass der Datenvorratsspeicherung kostet! Noch besser wäre es, wenn die verantwortlichen Minister die Kosten für die Vorratsdatenspeicherung aus Ihrem persönlichen Eigentum bezahlen würden und nicht der Steuerzahler! Eine Bevölkerung mittels Vorratsdatenspeicherung unter Generalverdacht zu stellen ist Grundgesetz- & Völkerrechtswidrig!!
Dieser Datensammelwut muss Einhalt geboten werden, somit unterstütze ich die Ministerin.
Sehenden Auges verursachter Murks während des Dienstes am Volke gehört bestraft!
Es wäre herauszufinden, wer ursächlich dafür verantwortlich ist. Eine Ministerin, die sich selbstherrlich gegen geltendes EU-Recht stemmt oder die, welche sie eventuell daran gehindert haben, sich, auch der Kommission gegenüber, ständig strebend um Abhilfe zu bemühen. Es wäre die Strafe zu überlegen. Tadel perlt an den meisten politischen Charakteren ab wie Wasser von der Lotusblühte. Besser würde die Kürzung der üppigen Alterssicherung wirken, und zwar je nach verursachtem Schaden,herunter bis auf das vom Gesetzgeber festgelegte Existenzminimum. Wer in seiner Amtszeit für das Volk, dieses durch sein Tun oder Unterlassen geschädigt hat, hat es nicht anders verdient. Bisher genießen alle Steuerverschwender einen nichtverdienten gesicherten Ruhestand, gesichert von denen oder deren Nachkommen die er bei seiner Tätigkeit für das Volk geschädigt hat. Zu viel der Zumutung!
Leuthäuser-Schnarrenberger sollte man zur Kasse bitten!
Eins würde mich in der Sache interessieren, haben denn alle anderen EU-Staaten die EU-Richtlinie zu dem Gesetz der Vorratsdatenspeicherung umgesetzt? Wenn ja, würde ich denken, dass es dann nicht so falsch sein kann. Soweit ich die Sache verfolgt habe, geht es doch in Deutschland gar nicht so sehr um die EU, sondern streiten sich wieder einmal innerhalb eine FDP-Ministerin und ein CSU- Minister im Kabinett Merkel. Kann die Kanzlerin nicht dahingehend die beiden zur Ordnung rufen, dass sie ihre Arbeit machen. Es gab doch auch schon Kritik von der Polizei, dass es in Deutschland zur Vorratsdatenspeicherung kein Gesetz gibt.
Verträge werden abgeschlossen, wenn eine Übereinstimmung zur
Geschäftsgrundlage erzielt ist. Dies ist wohl nicht der Fall.
Entweder wird nachverhandelt zugunsten D oder der Vertrag beendet.
Auf keinen Fall Nichtstun und dafür Strafe zahlen.
Ausgerechnet!!!
Vertragsbrüche, Lügen, Betrügereien
--- das sind die Markenzeichen der EU.
Ich verstehe nicht, wie die EU-Kommission erwarten kann,
daß sie n i c h t als „Hüterin der
Verträge“ zur Spott-Figur geworden ist.
Zur Erinnerung
WIKIPEDIA:
Die Mitgliedstaaten haben weiterhin die „verfassungsgebende
Gewalt“
und werden daher als „Herren der Verträge“ bezeichnet.
Dem Parlament werden "Richtlinien" vorgeschrieben, wie es Gesetze zu machen hat.
Dazu kommt, dass die Parlamente die Legislative darstellen und Gesetze
beschließen oder eben nicht beschließen.
Es ist unglaublich, dass Exekutiv-Organe (Ministerrat, Kommission) einem
Parlament (Bundestag) unter Strafandrohung VORSCHREIBEN wollen und
scheinbar auch zu können meinen, dass dieses Parlament ein
bestimmtes Gesetz verabschieden MUSS.
Das ist ein Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung hoch
drei. Mit Demokratie hat es NICHTS zu tun!!! Die EU entpuppt sich als
tyrannische Veranstaltung, die grundlegende Prinzipien von Demokratie
und Gewaltenteilung mit Füßen tritt.
Artikel 20 des Grundgesetzes wiegt schwerer als
EU-"Richtlinien", die nicht demokratisch legitimiert sind.
Alleine das Wort "Richtlinie" ist so diktatorisch und
undemokratisch, dass es dem Fass den Boden herausschlägt.
Dass eine Institution unserem frei gewählten, souveränen
Parlament "Richtlinien" vorschreibt, welche Gesetze unser
Parlament zu machen hat - mir fehlen die Worte...
Etwa 1,40 Euro für jeden pro Jahr. Mir ist es das Wert.
Metapher mit einer Familie mit Kindern, einem arbeitenden Vater und einer kontrollwütigen Frau
Stellen wir uns einen Vater vor, der arbeiten geht, eine Frau und 3
Kinder hat.
Die Frau lebt, ebenso wie die Kinder, vom Geld des Vaters. Dieser gibt
der Frau einen Teil, diese versorgt damit ihre Kinder.
Jetzt haben wir die Situation, dass die Frau festgelegt hat, dass jedes
Telefonat auf Papier 1/2 Jahr festgehalten werden muss, damit sie die
totale Kontrolle über alles hat.
Der Vater (der Versorger) sieht das nicht ein und schreibt einfach
nichts auf.
Das hat die Frau jetzt irgendwie mitbekommen und belegt ihren Mann jetzt
mit einem Bußgeld.
Die kontrollwütige Frau bestraft also ihren Mann dafür, dass
sie nicht die volle Kontrolle über ihn hat, obwohl sie von ihm lebt.
Ganz nebenbei eignet sich diese Metapher noch für die Griechenland-Problematik:
Die verwöhnten, süßigkeitenverspeisenden Kinder weigern
sich, in die Schule zu gehen, zu lernen und werden deshalb absehbar auch
noch länger, weit über die Lebzeit des Vaters hinaus, dessen
Geld brauchen. Aber das verstehen sie nicht
Der Kontrollwütige
ist der kommunistisch angehauchte, größenwahnsinnige Herr
Barroso!
Die ganze Brüsseler Truppe gehört schleunigst abgeschafft.
Wenn ich es richtig verfolgt habe gibt es zwei Varianten von Gesetzes Initiativen
Einmal die Komplettüberwachung die von Herrn Friedrich favorisiert wird.
Die zweite Variante die mit dem Quick Freeze die
Persönlichkeitsrechte unbescholtener Bürger stärker
schützt wird von Frau Leuthäuser Schnarrenberger favorisiert.
.
Immer wieder wird von Herrn Friedrich wiederholt das Frau
Leuthäuser Schnarrenberger den Maximalüberwachungsvorschlag
blockiert und damit Strafzahlungen provoziert.
.
Es wird aber nicht darüber geredet den Persönlichkeitsrecht
beachtenden Vorschlag als sinnvoll und besser zu bewerten.
.
Wir dürfen nicht vergessen, dass die Einschränkungen die mit
der Terrorissmusabwehr begründet wurden doch eher mit der heissen
Nadel gestrickt wurden. Kurz nach dem Schock des 11.09.2001.
.
Eine Wichtige Frage die wir uns stellen müssen wollen wir Big
Brother oder nicht.
Das Argument, dass viele ihre Daten bei FB Veröffentlichen
zählt nicht. Es gibt auch Menschen die freiwillig im Kontainer
leben. Sollen das jetzt alle?
Lösung muss ein Kompromiss sein, der den
unterschiedlichen Ansichten in der Bevölkerung entspricht. Aus wahltaktischen Gründen zu blockieren ist eine Unverschämtheit, die die Regierung Merkel disqualifiziert. Man fragt sich, ob dieselbe Rücksichtslosigkeit betreffend das Geld der Steuerzahler und die Qualität politischer Entscheidungen auch in anderen Fragen herrscht. Die verantwortlichen Minister sollte der Weg Röttgen´s gezeigt werden.
Die programmatische Armut der FDP
Was bleibt der FDP denn anderes übrig, als an dem abgenagten
Knochen Vorratsdatenspeicherung herumzunagen?
In Wirtschaftsfragen ist das Ansehen der FDP im Keller: mit ihrer Rolle
im Euro-Debakel und dem Verzicht auf Steuersenkungen hat die Partei ihre
Kernkompetenz verspielt. Von Herrn Rösler will ich aus Mitleid schweigen.
Die Vorratsdatenspeicherung nach der EU-Richtlinie wird in Deutschland
durchgesetzt werden: entweder durch Gerichtsbeschluss mit nachfolgender
Strafe nach Tagessätzen oder durch Ausscheiden der FDP aus der
Bundesregierung nach der nächsten Bundestagswahl, was immer zuerst kommt...
wie die Griechen: Einfach nicht zahlen. Die EU-Kommission kann Deutschland ja dann als Strafe aus der EU hinauswerfen.
FDP - Steuerverschwenderpartei
Schön, wie Frau LeutheusserBindestrichSchnarrenberger unsere Steuergelder verschleudert!
bei dem betrag ist die kleinste aktuelle europäische
rechengröße erst in knapp 10 jahren erreicht.
außerdem sollten wir das auf linken ars..backe ausssitzen und mit
den noch festzusetzenden strafzahlungen für griechenland für
deren nicht umstzen der vertraglich festgelegten reformen dgegenrechen.
rechnet man jede einzelne reform gesondert, bekommen wir bestimmt noch
etwas dabei zurück.
Was soll man denn auch machen? Das BverfG hat die
Vorratsdatenspeicherung für grundgesetzwidrig erklärt. Das ist
ein eigentlich klarer Fall gewesen, fällt das etwa nicht unter
"alles versucht"?
Was erwartet man denn jetzt von uns? Das wir unsere Verfassung aushebeln
damit eine Richtlinie von einer so gut wie gar nicht demokratisch
legitimierten EU Kommission umgesetzt werden kann?
Grundrechte schützen - Strafe ohne echte Kosten zahlen
Das BVG hat die Vorratsdatenspeicherung in der vorgelegten Form für
verfassungswidrig erklärt. Urteile des BVG haben Gesetzescharakter
(§ 31 Abs. 1 BVerfGG): "Die Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und
der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.". Die
EU-Kommission hat das zu akzeptieren.
Die 300.000 EUR sind kein Problem, denn es geht um Höheres:
Grundrechte stehen über allem. Deutschland sollte die Strafe
bezahlen, und ein klares Zeichen setzen, das Grundrechte nicht durch
Erpressung aufgeweicht werden. Grundrechte sind nicht verhandelbar.
Und um den Eurokraten mal zu zeigen, wo der Hammer hängt, kann man
für jeden Euro, der an Strafe ausgezahlt wird, zwei Euro aus dem
Etat streichen, der an Brüssel jedes Jahr überwiesen wird. Mal
sehen wer das länger durchhält: Der grösste Zahler, oder
unsere liebe EU-Kommission.
Was sind schon dreihundertfünfzehntausend Europäische Piepen??? Zahlt sowieso nur der Steuerzahler und nicht unsere Politiker. So what!
„Wer Recht bricht, kann kein Recht setzen.“
Dieser Satz von Friedrich Carl von Savigny kommt einem bei dieser
Machdemonstration der Brüsseler Eurokraten sofort in den Sinn.
Der Bruch des AUEV (Art. 125 No bail out-Klausel) wurde sofort in
„Fortentwicklung“ umgelogen (Juncker) und den Vertrag
über den ESM (ohnehin grenzwertig) will die EU-Kommission gar schon
vor seinem Inkrafttreten auf die (dort nicht vorgesehene) Bankenrettung
ausweiten und damit ebenso brechen – sorry
„fortentwickeln“.
Als „Hüterin der Verträge“ kann man sie wohl nur
noch schwerlich bezeichnen. Mit dem Bestehen auf der Umsetzung einer
Richtlinie, welche mit den Verfassungen der Mitgliedländer und
vielleicht auch mit der Grundrechtecharta nicht vereinbar ist, sägt
sie weiter an dem Ast, auf dem sie sitzt. Dass sie es trotzdem macht,
zeigt, wie weit sie sich schon von der Realität gelöst hat und
sich ihrer schwindenden Akzeptanz nicht im Ansatz bewusst ist.
Das erinnert fatal an 1989, an die Politbürokraten.
Nikolas Busse Jahrgang 1969, politischer Korrespondent für die Nato und die EU mit Sitz in Brüssel.
Jüngste Beiträge
Angemeldet als 
