31.05.2012 · Weil Berlin geltendes EU-Gesetz über die umstritten Speicherrichtlinie nicht in nationales Recht übertragen hat, hat die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Sie fordert eine millionenschwere Geldbuße.
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Die nächste Klage ist schon da!
Bei Focus online wird gerade berichtet, dass die EU-Kommission Deutschland wegen Verletzung europäischen Rechts verklagt, weil wir zu viel Wasser verbrauchen! Diese EU ist die reinste Willkürherrschaft. Es ist unglaublich.
EU Gesetz? Wer ist der Gesetzgeber?
Die Flage der EU sieht man im deutschen Bundestag: Besetzung?
Ob die EU-Kommission überhaupt weiß was sie da tut?
Vielleicht erklärt dieser Chaostruppe mal jemand, daß zur Gesetzgebung eine parlamentarische Mehrheit erforderlich ist. Die deutsche Bundesregierung hat genau diese Mehrheit z.z. nicht. Aber das kann die EU-Kommission natürlich nicht nachvollziehen, weil sie sich um derartige "Nebernsächlichkeiten" nicht zu kümmern braucht. Und ob es diesen Herrschaften nun gefällt oder nicht: europäisches Recht kann nicht in jedem Fall deutsches Recht ersetzen, wie immerhin der BGH entschieden hatte. Wie übrigens auch in einigen anderen EU-Mitgliedsstaaten muß für solche Entscheidungen das Parlament befragt werden, und nicht wie in anderen Ländern jeweils eine Volksabstimmung abgehalten werden. Bleibt nur zu hoffen, daß beim EGH noch gesunder Menschenverstand gegeben ist. In Deutschland jedenfalls sollten Parlamentsentscheidungen nicht durch die EU-Kommission erzwungen werden können und schon garnicht mit Geldbußen. Deutschland könnte sich auch manchem verweigern.
Die EU-Kommission will unser GRUNDGESETZ unterbinden
Es ist schon peinlich, daß ein EU-Organ mit einem so hohen
Ansehens-Verlust es wagt, mit „RICHTLINIEN“
in unsere Rechtsprechung einzugreifen.
Außerdem =
WIKIPEDIA:
Die Mitgliedstaaten haben weiterhin die „verfassungsgebende
Gewalt“
und werden daher als „Herren der Verträge“ bezeichnet.
Versetzen sie sich einmal in die Lage eines einflussreichen Politikers. Dann sind sie es gewohnt, ihren Einfluss abzusichern. Gegen alles mögliche, gegen die Presse, feindliche Parteifreunde, ... , nun ja, auch gegen Bürger. Selbstverständlich nur die bösen! Es geht nur so, die Natur der Politiker braucht das Gefühl der Kontrolle, um handlungsfähig zu bleiben. So wie ein Fußballer die fitness braucht. Ein überwachtes Volk macht den Kopf von Sorgen frei, unkontrolliert angegriffen zu werden, wenn Überwachung auch faktisch nichts bewirkt. Da wundert es nicht, dass die Politiker EU-Verträge schließen, die ihnen Kontrolle zu schenken scheinen. Aber wie die Überwachung dem Wähler begründen? Auftritt: Verbrechen. Politik malt die Illusion eines im Verbrechen versinkenden Europas, dem nur mit Überwachung auf Vorrat alles Gute versprochen werden kann. Diese Art staatlich verordneter Sicherheit gab's doch vor kurzem nur hinter einer Mauer?
Im Gegensatz zu den anderen Milliarden die wir so fleissig nach Brüssel überweisen, zahle ich hierfür gerne Steuern. Bleiben Sie standhaft Frau Leutheusser-Schnarrenberger! Verteidigen Sie unsere Grundrechte, wenn es sonst schon keiner mehr tut.
Jetz wird es doch richtig interessant in der Sache. Was macht die
Politik? Alternativen sind:
1) ein Gesetz beschliessen, was von vornherein verfassungswidrig ist
2) Verfassung ändern, dann Gesetz erlassen, das dann nicht mehr
verfassungswidrig ist
3) Strafe zahlen und nichts tun
4) sich dagegen wehren und der EU die Rote Karte zeigen
1-3 sind die wahrscheinlichen Verhaltensweisen unserer politischen
Klasse, es wird teuer, der Schutz der Privatspähre
eingeschränkt und das Grundgesetz unter die EU untergeordnet
Nur Option 4 bietet eine Ausweg gegen diesen Übergriff der EU.
Allerdings hat der Bundestag im Sommer vor zwei Jahren ganz bewusst sich
selber, dem BR, der Regierung oder anderen Betroffenen das
Initiativrecht und den Rechtsweg abgeschnitten, falls EU-Recht deutsches
Verfassungsrecht verletzt.
Schön blöd! Und was nun?
Aber die Traute, sich bauf die Hinterbeine zu stellen haben unsere
Polithanseln eh nicht.
Gute Idee, FrauMüller-Schmidt! [31.05.2012 13:08 Uhr]
Wenn man denn in der EU bleiben möchte und in der Eurozone.
Letzteres sollten wir nicht möchten. Letztlich fliegt die Zone eh
auseinander und die Zahlerstaaten haben bis dahin viel Geld verloren,
das sie dringend brauchten, wenn die Zone sich auflöst. Je
länger das Gehampel indes noch läuft, desto teurer wird es.
Griechenland hätte rechtzeitig problemlos ein Neustart mit der
Drachme ermöglicht werden können. Jetzt - etliche
Abermilliarden später - wird es notgedrungen ausscheiden. Zu
erhöhten Preisen. Demnächst sind dann Spanien dran und
Portugal. Schließlich Frankreich. Wie groß wollen wir den
Rettungsschirm noch machen?
Wenn sich dann aber diese unsägliche finanzpolitische
Versagertruppe nicht entblödet, uns ins Grundgesetz zu pinkeln und
das auch noch mit Geldstrafen zu versehen, ist Schluss mit lustig. Die
EU-Verträge, gemäß derer das geschieht, gehören
fristlos gekündigt. Und - FrauMüller-Schmidt - natürlich
wird nur noch aus dem deutschen Guthaben bei der EZB verrechnet.
Es wird Zeit, konkrete Pläne für den Germexit auszuarbeiten und durchzuführen
Germext, also,das Ausscheiden Deutschlands auch der Eurozone und der EU, ist die letzte Konsequenz. Wir Deutschen haben uns geschworen, niemals wieder ein totalitäres Regime über uns herrschen zu lassen. Wenn die EU von Brüssel aus totalitär wird, bliebt ja nichts anderes übrig, als deren Tentakel mit der Axt zu durchtrennen. Im übrigen lobe ich hier die Tschechen, die diese Woche das EU-Projekt "Elektronische Krankheitskarte" und "Elektronischer Krankheitszentralspeicher" endgültig nach 10 Jahren voller Pleiten, Pech und Pannen eingestampft haben. Zu Schade, dass die FAZ dieses Thema schnell mal unten durch fallen lies und diese Nachricht hier GAR NICHT ERST veröffentlicht wurde, so wie es seine Lobby, die Krankenkassen, von ihm erwarten. Doch die Bürger können auch ohne Hilfe der Berufs"journalisten" hinter die trügerische Fassade von Politik und Wirtschaft blicken und dem Totalitarismus eine Absage erteilen!
wer in Europa fühlt sich eigentlich von diesem Verein in
Brüssel noch vertreten?
Da wird reglementiert und die Bürger für unmündig
erklärt auf Teufel komm raus.
Da werden Verfassungen gebrochen und das Grundrecht mit Füssen getreten.
Aber Bankdaten und Fluggastdaten an CIA, NSA und Heimatschutz
übergeben wie von einem Bananenstaat.
Millionen von Bürger werden mit der Vorratsdatenspeicherung in
Beugehaft genommen und niemand lehnt sich gegen diese Willkür auf,
bzw. die wenigen die es tun, haben nichts zu sagen.
Der Fehler liegt beim Parlament
also müssen die Verantwortlichen und nicht der Steuerzahler dafür aufkommen!
Es geht also doch um Verbrechensbekämpfung!
"Verzögerungen bei der Umsetzung könnten negative
Auswirkungen auf die Fähigkeit von Justiz- und Polizeibehörden
haben, schwere Straftaten aufzudecken, zu untersuchen und zu verfolgen."
Es geht also doch um eine verbesserte Strafverfolgung! Dann hätte
die VDS nicht als Richtlinie beschlossen werden dürfen.
Schliesslich argumentierte man ja bisher, auch vor dem EUGH, es gehe um
den Binnenmarkt, um die Speicherfristen für die Telekomanbieter
anzugleichen. Diesen Weg hatte man ja gewählt weil im Rat keine
einstimmigkeit herrschte und man das EU Parlament nicht fragen wollte.
Jetzt müsste der Fall doch gleich wieder vors Gericht oder die
Richtlinie gehört abgeschafft.
Ach ja, wer jetzt meint, das betrifft nur Internet-Junkies irrt gewaltig!
Denn es werden auch Telefondaten protokolliert. Und wer sich ein klein
wenig mit Handy-Ortungstechnik auskennt, der weiß, dass dann
für 6 Monate jeder Schritt des Handybesitzers nachvollzogen werden
kann, solange das Teil eingeschaltet ist. Die totale Überwachung!
Nachdem das seinerzeit, von Rot/Grün eher ungewollt, ans Licht kam,
konnte ich den Wunsch nicht unterdrücken, den Grünen zu
schreiben und die aufzufordern, mir zu erklären, wo ich letzten
Donnerstag zwischen 18 und 23 Uhr war, jedenfalls nicht in der Kneipe
oder im Freudenhaus! Keine Antwort, was sonst!
Daraufhin konnte ich den nächsten Drang denen mitzuteilen, dass ich
sie gewählt hatte und mich nun deswegen bei der Polizei selbst
anzeigen mag auch nicht unterdrücken. Natürlich haben die sich
wieder geweigert, mir mitzuteilen, mit welchem Strafmaß ich
rechnen muss. Ohne Knast wäre aber wahrscheinlich keine Lösung
möglich gewesen, seitdem bleibe ich an Wahltagen vorzugsweise
daheim, denn davon verstehe ich offenbar nichts.
Die Speicherung hat nur dann einen Zweck, wenn eine mittlere Chance besteht, aus den gespeicherten Daten etwas zu erhalten. Die Stasi in der DDR hat Tonnen von Papier gespeichert und vermutlich nur dann etwas daraus entnommen, wenn bereits Straftäter vermutet wurden. Die RAF wurde jahrelang anhand gespeicherter Daten ohne Erfolg gesucht, ebenso wie die NSU ("Bosporus": falscher Verdacht). Sogar mit einfachen technischen Mitteln (pre paid Handies) kann die Ausspähung vermindert werden. Braucht die EU soviel Geld, um 4 Nationen abzugreifen?
Mit dem Zentralismus muss Schluss sein. Wenn sich die deutsche Öffentlichkeit zur Wahrung liberaler Prinzipien entscheidet, dann können die Eurokraten machen, was sie wollen. Sicherheits- und Freiheitsbelange sind NATIONALE SOUVERÄNITÄT...
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 31.05.2012 17:03 Uhr
EU-Diktat à la ZK der KPdSU in allen Bereichen
Die an alte Zeiten aus der Sowjetunion erinnernden Handlungen der
EU-Kommission zeigen auf, dass dieser zentralistische Staatsaufbau
gescheitert ist. Überall werden EU-Richtlinien etc. erlassen, bei
nicht "linientreuer" Umsetzung folgend Geldbussen (in der
Sowjetunion "Gulag").
Völker Europas, lasst Euch nicht mehr von dieser Kaste in
Brüssel dirigieren, schickt sie in die Wüste und mach Eure
eigenen Gesetze auf der Basis von demokratischen Entscheiden. Eine
direkte Mitwirkung des Souveräns nach dem System der
Schweizerischen Eidgenossenschaft ist prüfenswert.
Die Vorratsdatenspeicherung, zumindest wie sie damals eingebracht wurde,
steht nicht im Einklang mit dem Grundgesetz und deshalb sollte
Deutschland sich dieser Richtlinie auch nicht mit einer erneuten
Initiative fügen, sondern schlichtweg die Zahlung verweigern.
Als Hauptzahlungsland der EU können wir uns das leisten und sollten
stattdessen abwarten, was die angestrebten Reformen des EU-Gesetzes
hervorbringen. Es kann doch nicht sein, dass die EU Gesetze den
kleinsten Gemeinsamen Nenner in Sachen Rechtstaatlichkeit anstreben.
das Verhalten der Justizministerin, noch unverständlicher das der Kanzlerin. Die Ministerin sollte ihren Hut nehmen und einer sinnvoillen Regerlung nicht aus Prinzip im Wege stehen. Schade, daß man sie nicht mt den Kosten pro Tag belasten kann. In diesem Fall hätten wir wohl schon lange ein Gesetz, wie es das EU-Recht unter Berücksichtigung deutscher Normen fordert.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 31.05.2012 16:20 Uhr
Die Untätgkeitn in Sachen Umsetzung der EU-Richtlinie
ist die einzige positiv herauszuhebende Handlung der FDP-Justizministerin, die ansonsten daran zu messen ist, dass in ihrer dreijährige Amtszeit schlimmste Rechtsbrüche (Lissabon-Vertrag, Maastricht-Vertrag) stattgefunden haben und stattfinden, ohne dass diese Hüterin von Recht- und Gesetz etwas Verwerfliches daran findet.
ob der "Wunsch" der EU-Kommission mit unserem GG vereinbar ist. Wenn nicht, dann hat Brüssel das zu respektieren. Noch ist die EU-Kommission nicht unsere Oberregierung. Unsere Politiker sollten die Rechte, die sie der EU ohne Rücksprache mit den Bürgern überlassen hat bzw. die sich die EU angeeignet hat, wieder auf ein Normalmaß zurück nehmen. Deutschland ist ein souveräner Staat und kein Anhängsel von Brüssel.
...diese EU ist einfach so sympathisch, da wird mir ganz warm ums Herz!
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