Vorratsdatenspeicherung
EU-Kommission verklagt Deutschland
31.05.2012 ·
Weil Berlin geltendes EU-Gesetz über die umstritten Speicherrichtlinie nicht in nationales Recht übertragen hat, hat die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Sie fordert eine millionenschwere Geldbuße.
Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission verklagt Deutschland
Vorratsdatenspeicherung
EU-Kommission verklagt Deutschland
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Weil Berlin geltendes EU-Gesetz über die umstritten Speicherrichtlinie nicht in nationales Recht übertragen hat, hat die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Sie fordert eine millionenschwere Geldbuße.
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