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Vorratsdatenspeicherung : Deutschland droht Strafe in Millionenhöhe

Der Bundesregierung drohen Strafen, setzt sie nicht fristgerecht die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht um Bild: dapd

Die EU-Kommission droht Deutschland mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, sollte die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt werden. Im Falle einer Verurteilung drohen angeblich Strafen zwischen 13.000 und 823.000 Euro am Tag.

          Die EU-Kommission erwägt, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, sollte die Bundesregierung nicht fristgerecht die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht umsetzen. „Die Kommission könnte den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Im Fall einer Verurteilung drohen der Bundesrepublik Strafzahlungen in Millionenhöhe. Ein Ausschuss für Europafragen auf der Ebene der Staatssekretäre hat im Jahre 2005 festgelegt, dass solche Strafen aus dem Etat des verursachenden Ressorts zu bezahlen sind. Dem Bundesjustizministerium drohen bei einer Verurteilung vor dem Europäischen Gerichtshof angeblich – je nach Ermessen der Richter – Strafzahlungen zwischen 13.000 Euro und 823.000 Euro am Tag.

          Nach mehreren Mahnungen sei die Kommission nicht mehr bereit, Deutschland noch mehr Zeit für die Umsetzung der EU-Richtlinie zu geben. „Weitere zwei Monate waren bereits eine angemessene Zeitspanne, um einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten und einen detaillierten Zeitplan für dessen Umsetzung aufzustellen“, sagte der Sprecher der EU-Kommission. Am Dienstag war eine von Brüssel festgelegte Frist für die Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie abgelaufen. Schon im Oktober hatte Brüssel eine begründete Stellungnahme nach Berlin geschickt und die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten angemahnt.

          Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Brandenburger Tor in Berlin Mitte Dezember

          In einem vom Bundesjustizministerium verfassten Schreiben der Bundesregierung an die EU-Kommission vom 23. Dezember, das der F.A.Z. vorliegt, argumentiert Deutschland, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sei zumindest „teilweise“ umgesetzt worden. Ein weiterer Schritt zur Übertragung in deutsches Recht sei der vom Bundesjustizministerium in die Diskussion gebrachte Vorschlag, die Daten nur nach konkreten Anhaltspunkten für Straftaten speichern zu lassen. Die Bundesregierung gehe „alsbald“ von einem Kabinetts- und Parlamentsbeschluss zu diesem sogenannten Quick-Freeze-Verfahren aus. Regierungskreisen zufolge sind die Zusicherungen der Bundesregierung jedoch nicht geeignet, ein Verfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof abzuwenden. Dafür sei das „Quick-Freeze-Verfahren“ nicht weitgehend genug.

          Bosbach: Leutheusser-Schnarrenberger spielt auf Zeit

          Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wird derweil weiterhin von der Union für ihre Haltung im Streit über die Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem BR: „Das Konzept des Bundesjustizministeriums ist ganz eindeutig nicht im Einklang mit der EU und bleibt auch deutlich hinter dem zurück, was das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich für zulässig erklärt hat.“ Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), warf Frau Leutheusser-Schnarrenberger vor, auf Zeit zu spielen. „Es gibt keinen Zweifel daran, dass wir europarechtlich verpflichtet sind, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen“, sagte Bosbach.

          Der stellvertretende Regierungssprecher Streiter sagte am Mittwoch, die Bundesregierung werde „mit Nachdruck und gemeinsam mit den Bundestagsfraktionen daran arbeiten, dass dieses Problem gelöst wird“. Auch der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, sprach sich für eine konstruktive Lösung aus. „Wir bereiten eine vernünftige Kompromisslinie vor. Damit wir für den Fall, dass die EU ein Strafverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet, eine tragfähige rechtsstaatliche Lösung haben“, sagte Wolff der Zeitung „Die Welt“. Zusammen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Günter Krings, lade er Innen- und Rechtsexperten der Koalition zu einem Treffen Ende Januar nach Berlin ein.

          Die Piratenpartei lobte die Haltung der Bundesjustizministerin. „Wir begrüßen, dass die Justizministerin der Europäischen Union die kalte Schulter bei der Vorratsdatenspeicherung zeigt“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, Bernd Schlömer, der Zeitung „Hamburger Abendblatt“.

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