28.12.2011 · Die EU-Kommission droht Deutschland mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, sollte die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt werden. Im Falle einer Verurteilung drohen angeblich Strafen zwischen 13.000 und 823.000 Euro am Tag.
Von Justus BenderRichtlinien für Lesermeinungen
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Wer speichert denn diese Daten?
Soweit ich informiert bin, werden diese Daten gar nicht beim Vater Staat gespeichert, sondern bei den Providern. Alle geschäftsrelevante Daten einschl. E-Mails werden seit eh und je 10 Jahre aufbewahrt. Da sagt keiner was, obwohl diese Daten von Mißbrauch und Hakern genauso gefährdet sind wie der private Daten...
@ Clem Carlos Schermann danke für
Ihre Hinweise und erläuternden Antworten auf die bisher gestellten Fragen zu diesem Thema.
Gibt es grenzenlose Freiheit ohne Angst vor Kriminalität?
Solange die Pressefreiheit und damit auch die Meinungsfreiheit garantiert sind, sollten wir uns vor einer unsachlichen Vorratsdatensicherung nicht fürchten. Inwiefern man sich die Freiheit (das bedeutet aber auch z. B. weiterhin keine Grenzenkontrollen) erlauben kann, hängt von der Duldung der Kriminalität (Einbrüche, Diebstähle, Gewalttaten der Extremisten und auch Kindermißbräuche gehören dazu) ab. Die Kriminellen lachen sich in Fäustchen, wenn die durch den schwachen Staat bzw. EU mehr oder weniger ungeschoren davon kommen. Jeder Ehrliche soll für sich sehr genau abwägen, was ihm lieber ist. Jeder kann schnell selber ein schweres Opfer einer kriminellen Tat sein.
kaum zu glauben wie die eigene Freiheit von FAZ Lesern aufgegeben und als Aufregerthema
abgetan wird. Die Vorratsdatenspeicherung interessiert sehr wohl eine
Menge Menschen nicht nur in Deutschland.
Anscheinend wird noch immer nicht verstanden wo die Apparatschicks in
Brüssel hin wollen und welche Informationen sie gerne hätten.
Dabei geht sicher nicht um einzelne „Aufregerthemen“,
sondern es steckt sehr wohl Methode dahinter auch unter Umgehung des
sogenannten Europäische Parlaments, das in der jetzigen Form mehr
oder weniger eine Operettenveranstaltung ist. Die Brüsseler
Apparatschicks, die im Grunde kein Mensch autorisiert hat, betreiben mit
einem Federstrich die Entmündigung der Menschen gleich welcher
politischen Richtung sie sich auch zugeordnet fühlen.
Gibt es eigentlich Statistiken, wieviele Verbrecher in den Ländern mit Voratsdatenspeicherung zusätzlich gefasst wurden?
Absurde Fremdbestimmung durch parlamentarisch unkontrollierte Bürokratie
Bereits die Abweisung der Klage Irlands durch den EuGH 2009, die EU- Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie wegen Kompetenzüberschreitung der EU für nichtig zu erklären, war eine krasse Rechtsanmassung. Als ob Vorratsdatenspeicherung etwas mit der Binnenmarktkompetenz der EU zu tun hätte - einfach lächerlich! Bezeichnenderweise hat der EuGH es damals erst gar nicht für nötig befunden, eine Vereinbarung der Richtlinie mit europäischen Grundrechten auch nur zu prüfen. Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger verdient die volle Unterstützung, wenn sie weiterer Aushöhlung von Grundrechten aus unserem Grundgesetz auf zweifelhaften europarechtlichen Wegen entschiedenen Widerstand entgegensetzt. Damit muß endlich Schluß sein. Wir brauchen ein freies Europa freier Büŕger, kein zentralistisches Feudalsystem, das die Bürger bevormundet.
Mit dem Gegenwert deutscher Bürgschaften für die PIIGS und der folgenden Inflationszunahme haben wir uns wenigstens für die nächsten 100 Jahre bereits freigekauft. Selbst wenn es die EU dann noch geben sollte, werden wir uns besser bis dahin als Konton Teutonica der Schweiz angegliedert haben.
Was verlangt die EU-Richtlinie eigentlich?
Wer nicht in der Thematik zu Hause ist wie ich, dem fällt es schwer zu erkennen, in welche Richtung sich die Justizministerin bewegen müsste. Gibt es dazu noch irgendwo Aufklärung?
Im Falle einer Verurteilung drohen angeblich Strafen zwischen 13.000 und 823.000 Euro am Tag
Mich würde mal interessieren, warum irgend ein Knilch der EU Zugang zu meinen Privatleben haben soll. Wer Pornoseiten liebt, kann sich doch im Internet nach Lust und Laune bedienen, der muß doch nicht noch fremder Leute Privatleben ausspionieren. Ich bin wirklich kein FDP-Fan, aber hier hat sie Recht, Überwachung nur im Falle begründeten Verdachtes auf eine Straftat.
Wozu wählen wir eigentlich noch unser eigenes Parlament, wenn ein
willkürlich und anonym von fremden Staaten personell besetzter
Apparat uns vorschreibt, wie wir zu leben haben (Datenspeicherung,
Gaefkens Entschädigung uvam) und setzt dieses vermeintliche
"Recht" mit Strafzahlungen gegen uns durch?
Unsere Bundesregierung kann diese sich selbstständig stets
vertiefende Eurokratie entweder rigoros stoppen, was angesichts der
Kommentare von Gabriel bis Merkel nicht zu erwarten ist, oder sie wird
erleben, dass auch das friedliche deutsche Volk gegen diese
Fremdherrschaft aufsteht. Ich empfehle dringend Studium von Geschichte
und Literatur: Diese abartig arrogante Fremdherrschaft der Eurokratie
führt ohne jeden Zweifel zur Gewalt und nicht zu Frieden und Miteinander.
Der Umweg über die EU ist zur klassischen Methode geworden, mit der
Überkontrolierer, Minderheiten-klientel etc. ihre Interessen in ganz Europa durchsetzen wollen. Es erinnert an die Nichtraucherschutzgesetze die von den ca. 5 bis 10 % militanten Nichtrauchern aus D und F über den Umweg des angeblich notwendigen Arbeitnehmerschutzes in der EU durchgesetzt wurden, weil sie auf direktem Wege in keinem Land durchzusetzen gewesen wären. Andere Beispiele sind die Chemie-"Waschzettelnverordnung" (die Bürokraten fördert), Klimaschutz (es gibt nirgendswo eine Mehrheit für die Panikmache und nur D und F-Umweltmafias erzwingen sie) und eben auch Vorratsdatenspeicherung. Die Deutschen lassen sichs gefallen - und die Politiker überleben es, weil ja angeblich Brüssel Schuld ist.
Die Vorratsdatenspeicherung interessiert in Wirklichkeit keinen Menschen. Um die Leute von den eigentlich wichtigen Themen, Themen, die ihre wirtschaftliche Existenz betreffen, abzulenken, wird hier mal wieder ein Aufregerthema ganz nach vorn auf die Bühnenrampe geschoben - auf die Rampe im Kasperletheater, in dem der Allparteienstaat seine schrecklich aufregenden Demokratiespiele zum Besten gibt.
Die EU bezeichnet sich in ihren Hochglanzbroschüren gern als
Gemeinschaft des Rechts. Der fortgesetzte kollektive Bruch des AEUV
(Juncker „Fortentwicklung“) zur Insolvenzverschleppung
Griechenlands hat das überdeutlich infrage gestellt.
Nun führt die Vorratsdatenspeicherung eine weitere Variante der
„Fortentwicklung“ europäischen Rechts vor. Roman Herzog
kritisiertes es als „über die Bande“ spielen –
oder was ich zu Hause nicht durchbekomme, lasse ich über
Brüssel durchsetzen. Im Konfliktfall – und die
Vorratsdatenspeicherung scheint einer zu werden – verdeutlicht das
einen weiteren Konstruktionsfehler der Brüsseler
Machtanmaßung: Selbst wenn das Parlament dagegen stimmen
würde, das Verfassungsgericht sie verbieten würde – vom
sich wehrenden gesunden Menschenverstand mal ganz abgesehen,
könnte Brüssel auf der Umsetzung bestehen. Das ist ein zwar
milder Einstieg in eine Diktatur, aber es ist einer.
Fremdherrschaft
Wozu wählen wir eigentlich noch unser eigenes Parlament, wenn ein
willkürlich und anonym von fremden Staaten personell besetzter
Apparat uns vorschreibt, wie wir zu leben haben (Datenspeicherung,
Gaefkens Entschädigung uvam) und setzt dieses vermeintliche
"Recht" mit Strafzahlungen gegen uns durch?
Unsere Bundesregierung kann diese sich selbstständig stets
vertiefende Eurokratie entweder rigoros stoppen, was angesichts der
Kommentare von Gabriel bis Merkel nicht zu erwarten ist, oder sie wird
erleben, dass auch das friedliche deutsche Volk gegen diese
Fremdherrschaft aufsteht. Ich empfehle dringend Studium von Geschichte
und Literatur: Diese abartig arrogante Fremdherrschaft der Eurokratie
führt ohne jeden Zweifel zur Gewalt und nicht zu Frieden und Miteinander.
Als die sich Flatrate durchsetzte, wiesen die Behörden die Betreiber an, die Verbindungsdaten ohne Rechtsgrundlage zu speichern. Die große Koalition war sich dessen bewußt, daß ein Gesetz, das die enstandene Lücke schließen könnte, in Karlsruhe mit hoher Wahrscheinlichkeit aufgehoben werden würde. Eine weitere Schlappe, wie bei der Abschusserlaubniss von Verkehrsflugzeugen, die von Terroristen als Waffe benutzt werden, wollte man nicht riskieren. Ergo spielten sie über Bande, besorgten sich einen Persilschein von der EU und setzten die von ihnen erwirkte EU-Richtlinie in nationales Recht um, was dann, oh Wunder, vom BVG einkassiert wurde. Damit war auch o.e. provisorische Weisung illegal und mußte widerrufen werden und die Blamage des Rechtsstaats, der sich wiederholt nicht an die eigenen Gesetze hält, war perfekt. Anstatt das Urteil zu akzeptieren, intervenierten paradoxerweise "law and order" CxUler in Brüssel, um doch noch ihre ersehnte, grundgesetzwidrige VDS zu bekommen.
Wenn jemand den namen Bosbach liest, was dann?
aus italien/deutschland ist eine offene gesellschaft.es herrscht maximale transparenz.
.
und also maximale rechtssicherheit. und also maximale demokratie.(noch!)
das macht natuerlich den nachweis von "verstoessen" fuer die
eu-kommissare besser
darstellbar.
im "sueden" ist das ganz anders.
was die sache problematisch macht, was die sache zusaetzlich erschwert,
respektive den eu-kommissaren erleichtert,
ist die tatsache,dass die deutschen
in kindlicher, masochistischer und auch daemlicher weise staendig den
schiedsspruch
der kompetenten eu-stellen suchen.
also ohne not auf sich und ihre "defizite" aufmerksam machen.
wobei im "sueden" als ausgemacht gilt, dass man jeden streit
unter sich "abmacht" und
beilegt. nach dem motto: hauptsache, das geld bleibt in der familie.
einen wirtschaftsminister bruederle, der auf der basis
anachronistischer, wirklichkeitsfremder
liberaler denke beim ausverkauf von hochtief daeumchen dreht und sich
nicht angesprochen fuehlt. wo wuerde es soeinen traeumer in italien
geben. er waere ein vaterlandsverraeter.
-D- muss aufwachen.
Ein Thema für die FDP sich zu profilieren !
Im Vergleich was Merkel (CDU) auf jedem der letzten Gipfel auf Kosten Deutschlands
in die EU geschaufelt hat , ist diese Strafandrohung peanuts ! Wenn
sich Griechenland nicht
an vereinbarte Finanzspielregeln hält , können wir doch
wenigstens in diesem Beispiel
unserer Erfahrung aus 57 Jahren Diktatur folgen. Unser
größter Feind in den letzten 100 Jahren
war nicht das verbrecherische Individuum, sondern der verbrecherische
Staat !
Ah, da wäre sie wieder gewesen ....
..., die Nützlichkeit des Rechtsweges vor dem BVerfG im Falle, dass
die EU deutsches Recht bricht.
Das BVerfG hatte im Sommer vor einem Jahr angeregt, der BT möge ein
Gesetz beschliessen, das einen Rechtsweg für Bundesregierung, ein
Quorum des BTs oder (wer sonst noch? hab ich vergessen) eröffnet,
falls die EU mit ihren Direktiven deutsche Recht verletzt.
Reaktion des BT damals? Nö, nicht nötig, brauchen wir nicht,
völlig anti-europäisch....
Schade, jetz wär es nicht schlecht. Stattdessen werden wir vor den
europäischen (Unrechts-)Karren gespannt und vorgeführt....
Ich bitte um alle EU-Richtlinien, die von Deutschland nicht oder nicht vollständig umgesetzt wurden. Da gibt es im Umweltbereich einige. Und welcher Staat hat auf EU-Ebene die Vorratsspeicherung vorangetrieben? Da gab es eine Justizministerin unter Rot-Grün, die sich daran wohl nicht mehr so gern erinnert.
sollte man alle Zahlungen an Brüssel aussetzen. Wer zahlt schafft
an. Nur leider haben unsere Volksverräter keine Ei...
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