http://www.faz.net/-gpf-6zbgz

Vorratsdatenspeicherung : Deutschland droht erstmals Millionstrafe

  • Aktualisiert am

Werden sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Friedrich bis Donnerstag einig? Bild: dapd

Union und SPD erwarten, dass die EU-Kommission im Konflikt um die Vorratsdatenspeicherung gegen Deutschland vorgehen wird: Der Bundesregierung droht dann eine Strafe von 32,5 Millionen Euro wegen Nichtumsetzung der EU-Richtlinie.

          Deutschland drohen nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) Strafzahlungen in Millionenhöhe, wenn die Bundesregierung bis kommenden Donnerstag kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg bringt. Die EU-Kommission hatte Berlin diese Frist für die Umsetzung einer EU-Richtlinie gesetzt. Sowohl Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als auch Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) haben deutlich gemacht, dass sie sich bis dahin nicht einigen werden. In Brüssel wird davon ausgegangen, dass die Kommission rasch Klage beim Europäischen Gerichtshof einreicht. In der Bundesregierung wird bei einer Verurteilung mit einem pauschalen Strafbetrag von 32,5 Millionen Euro für die Nichtumsetzung gerechnet und einem Zwangsgeld von 80.000 Euro für jeden weiteren Tag, an dem Deutschland säumig ist. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der EU, dass Deutschland eine Strafzahlung leisten muss.

          Der CDU-Innenpolitiker Reinhard Grindel forderte Leutheusser-Schnarrenberger auf, ihren Widerstand aufzugeben. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Verfassungsministerin Strafzahlungen aus ideologischen Gründen in Kauf nehmen wird“, sagte Grindel der F.A.S. Die SPD kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür, dass sie den Konflikt zwischen Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger nicht gelöst habe. „Angela Merkel steht machtlos daneben, während der Streit immer weiter eskaliert“, sagte der SPD-Politiker Thomas Oppermann der F.A.S. „Es gibt wenig schlimmeres für einen Regierungschef, als wenn die eigenen Minister öffentlich Missachtung demonstrieren“, so Oppermann. Der Rechtspolitiker Burkhard Lischka (SPD) sagte: „Wir haben seit zwei Jahren eine Situation, in der sich eine Ministerin und ein Minister als politikunfähig erweisen. Angesichts von Strafzahlungen, die den Steuerzahler Millionen kosten, ist es Zeit, dass die Bundeskanzlerin endlich auf den Tisch haut.“

          Union und SPD sind sich einig in der Einschätzung, dass die Europäische Kommission in der Sache gegen Deutschland vorgehen wird. In der Union wird erwartet, dass Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) im Streit um die Vorratsdatenspeicherung erst im Zuge eines Sanktionsverfahren einlenken wird. Die Kommission kann bei Gericht eine Geldstrafe beantragen, die aus einem Pauschalbetrag und einem Zwangsgeld bestehen kann. Die Höhe der Strafe hängt von der Schwere des Verstoßes, ihrer Dauer und der Größe des Mitgliedslandes ab. Für Deutschland beträgt der Pauschalbetrag mindestens 11,12 Millionen Euro. Das Zwangsgeld liegt zwischen 13.436 und 807.786 Euro am Tag.

          Weitere Themen

          Feindbild Blackrock

          Merz und der Finanzkonzern : Feindbild Blackrock

          Blackrock ist der größte Vermögensverwalter der Welt – und für Friedrich Merz das größte Hindernis auf dem Weg zum CDU-Vorsitz. Was ist dran an den Vorwürfen gegen den Finanzkonzern?

          Explosion in Kabul nahe einer Schule Video-Seite öffnen

          Afghanistan : Explosion in Kabul nahe einer Schule

          Bei einer Bombenexplosion in Kabul nahe einer Schule sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. In den vergangenen Tagen hatte es mehrere Angriffe der Taliban auf Armee und Polizei gegeben.

          Topmeldungen

          Der damalige Uefa-Generalsekretär Gianni Infantino steht in der Kritik wegen angeblich unlauterer Vermittlungen in den Vergleichsverhandlungen mit Manchester City und PSG im Jahr 2014.

          Financial-Fair-Play : Uefa reagiert auf Football Leaks

          Die Veröffentlichung geheimer Dokumente durch Football Leaks bringt die Fifa in Bedrängnis. Nun stellt der Verband eine Neubewertung von Financial-Fair-Play-Fällen in Aussicht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.