Vorgezogene Wahl Wie wird Schröder den Kanzler los?

Der Bundespräsident wußte vor dem Bundeskanzler über die Details Bescheid. Darüber, wie der Kanzler elegant sein Amt loswerden kann. Horst Köhler kannte den Weg, während Gerhard Schröder noch danach suchte. Der will sich der Kanzlerbürde entledigen, ohne sie einfach hinzuwerfen. Rücktritt schließt Schröder kategorisch aus. Das bedachte der Bundespräsident, und das hat Schröder am Donnerstag nochmals dem Volk verkündet.

Eine gute Woche nach der alles auslösenden Wahlniederlage der SPD in Nordrhein-Westfalen, am Dienstag, dem 31. Mai, empfing Köhler bei sich zu Hause in seiner Dienstvilla in Berlin-Dahlem seinen Amtsvorgänger Roman Herzog. Der Frühstückstermin war so geheim, daß er in keinem Amtskalender Eintrag fand und niemand hinzugebeten wurde, weder Staatssekretär noch Referent. Köhler wollte Rat von Herzog, dem wohl Kundigsten in dieser heiklen Frage: Welche politische Begründung darf der Bundeskanzler geben, damit der Bundestag ihm das Mißtrauen aussprechen und der Bundespräsident das Parlament auflösen kann?

„Abstrakte Vertrauensfrage“ legitim?

Herzog kennt das Grundgesetz wie kaum ein anderer; er lehrte Staatsrecht und war, bevor er 1994 Bundespräsident wurde, als Verfassungsgerichtspräsident Deutschlands höchster Richter. Und er verfaßte den berühmten Grundgesetzkommentar Maunz/Dürig mit, der Antwort gibt auf Schröders Problem, das auch Köhlers wäre: Ist es rechtlich einwandfrei, wenn der Kanzler das Parlament nach dem Vertrauen fragt mit dem ausdrücklichen Ziel, es nicht zu bekommen?

„Der Bundeskanzler verletzt die Verfassung durch eine solche Motivation seines Vertrauensantrags nicht“, lautet Herzogs Kommentar. Nicht einmal die Absicht der mißtrauenden Abgeordneten, nach einer vorgezogenen Wahl wieder denselben Regierungschef zu wählen, änderte daran etwas. Herzog beruft sich dabei auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das 1983 die Entscheidung von Bundeskanzler Helmut Kohl gebilligt hat, zur Wahl durch die Vertrauensfrage gelangt zu sein. Herzog hält eine „abstrakte Vertrauensfrage“ für legitim, eine, die „ohne Verbindung mit irgendeiner politischen Sachfrage“ gestellt wird. Alles wäre kein Problem - wenn nur Schröder nicht Schröder wäre.

Schröder wollte wieder tricksen

Denn der wollte noch im Abgang die Rolle des politischen Zauberers spielen, mit der sein Aufstieg nach ganz oben begann. Mit einem Trick hatte er den Weg ins Kanzleramt bereitet, indem er eigenmächtig sein Abschneiden bei der niedersächsischen Landtagswahl im März 1998 zum entscheidenden Kriterium für die Kanzlerkandidatur gemacht hatte. Schon am Nachmittag jenes Sonntags, des 1. März 1998, waren die Zahlen eindeutig, und Schröder erhielt einen Anruf aus Saarbrücken mit den berühmten Worten Oskar Lafontaines: „Hallo, Kandidat!“ Geklappt. Applaus. Schröder nahm die Methode „Führen heißt Überraschen“ mit ins Kanzleramt.

Um es zu verlassen, wollte er sie nun wieder anwenden. Den Gedanken, die Bundestagswahl vorzuziehen, heißt es nun, habe er schon im März gehabt, als Heide Simonis viermal hintereinander nicht wiedergewählt wurde zur schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin. Doch anders als Vorgänger Kohl, der bereits in seiner Regierungserklärung am 13. Oktober 1982 ankündigte, er strebe eine vorgezogene Bundestagswahl ein halbes Jahr später an, gab Schröder den Geheimniskrämer, weihte kaum jemanden ein. Weil die Überraschung gelingen sollte, mied er - und das erwies sich als verhängnisvoll - Verfassungsfachleute.

„Kein offizieller Vorgang“

Von seinen Leuten sagen einige heute zwar, die juristische Prüfung habe „parallel zum Entscheidungsprozeß“ stattgefunden. Aber das sei „sicher kein offizieller Vorgang“ im Kanzleramt gewesen. Wie zur Rechtfertigung wird darauf verwiesen, Schröder und Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, der angeblich von Anfang an gegen den Plan war, seien beide selbst Juristen. Doch eine breitangelegte Absicherung des Plans blieb aus: Offenbar ließ Schröder die verfassungsrechtlichen Fragen erst Tage nach seiner überraschenden Ankündigung prüfen.

Der nonchalante Umgang Schröders mit Verfassungsfragen zeigte sich auch an Art und Zeitpunkt, wie der Bundespräsident in die Pläne eingeweiht wurde. Erst nach der öffentlichen Ankündigung des Plans durch Müntefering gegen 18.30 Uhr am NRW-Wahlabend, dem 22. Mai, meldete sich Schröder bei Köhler.

„Schröders Coup“ war in Gefahr

Regierungssprecher Anda behauptete zunächst, das sei vor Schließung der Wahllokale am „späten Nachmittag“ geschehen. Noch zwei Wochen später, am vorigen Dienstag, vermißte man das rechte Schuldbewußtsein. Als Anda bei einer Buchvorstellung auf seine falschen Angaben angesprochen wurde, sagte er knapp: „Es war viel los an dem Tag.“ Den Begriff „später Nachmittag“ würde er so nicht wieder verwenden.

In Regierungskreisen wird bis heute darauf hingewiesen, daß „formaljuristisch“ der Bundespräsident gar nicht vorab in die Pläne des Kanzlers eingeweiht werden müsse, dieses ein „Akt der Courtoisie“ sei, des höflichen Benehmens. Wohl wahr. Schon Herzog erklärte es in seinem Grundgesetzkommentar zur „Stilfrage“, zu „einem Gebot des Anstands und der Fairness oder auch der politischen Klugheit“, daß ein Kanzler jene vorab informieren sollte, deren Hilfe er benötigt für seine Pläne. „Das wird sich vor allem dann empfehlen, wenn die weiteren Absichten des Bundeskanzlers auf Entscheidungen abzielen, die vom Bundespräsidenten bzw. vom Gesamtkabinett abhängen.“ Der Jurist Schröder konnte diesen Tip nachlesen im Maunz/Dürig. Doch hätte er ihn befolgt, wäre seine Überraschung in Gefahr gewesen. So wurde sie „Schröders Coup“ genannt - wenn auch nur einige Stunden lang.

Köhler und Schröder wollen, daß gewählt wird

Erst zweieinhalb Wochen nach dem schnell verpufften Effekt und Bangen, ob die Wahl kommt, deutet sich eine Lösung an. Am Donnerstag verdarben die Zeitungsschlagzeilen Schröder die Morgenlaune. „Raus hier, aber dalli!“ titelt die linke „tageszeitung“ über einem Foto, das Schröder im Kanzleramt zeigt. Führende SPD-Politiker hatten den Bundespräsidenten öffentlich als „parteipolitisch einseitig“ beschimpft, Müntefering daraufhin das Schwinden seiner Macht eingestanden.

Schröder traf sich mit Köhler. Schon vor diesem düsteren Donnerstag sei er mit ihm übereingekommen, man wolle sich am Mittag treffen. Die beiden sehen einander kritisch, sie eint aber dasselbe Ziel: Sie wollen, daß im September gewählt wird. Schröder vermittelte am Donnerstag den Eindruck, er sei mit Köhler einig über den Weg dorthin. Ob das hilft, ist jedoch fraglich. Denn der Kanzler, so wird versichert, wolle die Sache so anstellen wie einst Kohl.

Der hatte freilich seinen Wunsch, die Wahl vorzuziehen, mit den ungewissen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag begründet. Wenn Schröder das am 1. Juli zur Begründung der Vertrauensfrage tut, wird sein Wahlkampf mit einem Aufstand der eigenen Abgeordneten beginnen, die sich nach sieben Jahren Gefolgschaft zu Unrecht durch den Kanzler der Unzuverlässigkeit geziehen fühlen. Wie schnell das zum Autoritätsverlust führt, durfte Schröder in dieser Woche erleben. Der 18. September ist weit.