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Vor Parteitag : SPD-Spitze rechnet mit Zustimmung zur Groko

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SPD-Chef Martin Schulz spricht mit seiner Stellvertreterin Malu Dreyer (rechts) und der Bundesfraktionsvorsitzenden Andrea Nahles, daneben SPD-Vize Olaf Scholz (links). Bild: dpa

Die Parteispitze der SPD ist zuversichtlich, dass die Sondierungsergebnisse die Parteibasis überzeugen werden – trotz einer geplanten Gegenkampagne des Juso-Vorsitzenden.

          Nach der Einigung mit der Unionsspitze versucht die SPD-Führung, ihre Basis für den Kurs in Richtung große Koalition zu gewinnen. Die Vize-Vorsitzenden Malu Dreyer und Olaf Scholz, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Bundestagsfraktionschef Andrea Nahles werben dafür, dass der extra einberufene SPD-Parteitag am 21. Januar das Sondierungsergebnis akzeptiert und der Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen zustimmt.

          Die stellvertretende SPD-Chefin Malu Dreyer sieht gute Chancen, die Kritiker einer großen Koalition in ihrer Partei noch umzustimmen. „Ich denke, das ist eine sehr gute Grundlage, um auch Verhandlungen zu einer Koalition zu führen“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin über das Ergebnis der Sondierung mit der Union. „Es ist nach wie vor so, dass die große Koalition nicht meine Lieblingskonstellation ist, aber ich habe auch schon betont, dass manchmal auch Zweckgemeinschaften ganz gute Arbeit leisten können. Das nehmen wir uns vor, dass wir sehr viel in Koalitionsverhandlungen erreichen können.“

          Positive Reaktionen aus der Fraktion

          SPD-Vize Olaf Scholz rechnet ebenfalls mit der Unterstützung des SPD-Parteitages für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. „Mit diesem Sondierungsergebnis müssen wir uns nicht verstecken“, sagte er den Zeitungen des „RedaktionsNetzwerks Deutschland. „Wenn ich die ersten Reaktionen aus dem Parteivorstand und der Fraktion zugrunde lege, rechne ich damit, dass der Parteitag sich mehrheitlich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden wird.“

          Scholz bedauerte zugleich, dass es nicht zu einer großen Steuerreform kommen werde. „Eine Steuerreform ist nötig – um untere und mittlere Einkommen zu entlasten, und auch um höhere Einkommen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Leider war das mit der Union nicht zu machen, was ich bedauere“, sagte er. Dafür sei es gelungen, die im SPD-Steuerkonzept festgelegte Abschmelzung des Soli zu vereinbaren.

          Noch viel Diskussionsbedarf

          Zu den größten Erfolgen der SPD in den Sondierungen gehöre, der vereinbarte „Kurswechsel in der Europapolitik“, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der Funke Mediengruppe. „Deutschland wird zusammen mit Frankreich wieder Motor der EU. Und im Inneren werden buchstäblich Millionen von Menschen von Altersarmut bewahrt durch ein stabiles Rentenniveau.“ Auch Weil ist zuversichtlich, dass der SPD-Parteitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union stimmen wird. „Derzeit haben diejenigen viel Echo, die die Ergebnisse hart kritisieren“, sagte der SPD-Politiker. Dies dürfe auch so sein, „aber die Qualität der Vereinbarung erschließt sich, je mehr man sich damit beschäftigt“, fügte Weil hinzu. Es gebe trotzdem „noch viel Diskussionsbedarf“.

          Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles warb am Freitag Abend in den ARD-„Tagesthemen“ für die von ihrer Partei durchgesetzten Sondierungsergebnisse. Die mit der Union vereinbarte Absenkung des Solis trage „voll die sozialdemokratische Handschrift“, sagte Nahles. Zudem habe es die SPD nach einem jahrzehntelangen Streit mit der Union geschafft, „ein Einwanderungsgesetz endlich durchzusetzen“. Nahles verwies auch auf die mit der Union vereinbarte „Trendwende“ hin zu „mehr sozialem Europa“.

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