Vor Neuwahl im Saarland Zaudern, zögern, taktieren

Als Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas am Donnerstagabend im saarländischen Landtag endlich gemeinsam vor die Presse traten, wurden ihre Mienen gemustert wie selten zuvor: Wirken sie enttäuscht? Oder erleichtert? So einfach war das nicht zu durchschauen, wie es in der saarländischen Politik derzeit überhaupt zu den Eigenheiten gehört, dass Enttäuschung und Erleichterung schwer voneinander zu trennen sind. „Angesichts der großen strukturellen Probleme des Landes braucht eine Landesregierung eine Legitimation über fünf Jahre“, erklärte die Ministerpräsidentin den wartenden Journalisten. Deshalb seien sich CDU und SPD einig, dass schnelle Neuwahlen die einzige Möglichkeit seien. Die Miene des SPD-Vorsitzenden verriet keine Regung.

Fast drei Stunden hatten beide zuvor zum Ende einer insgesamt fast 20 Stunden dauernden Sondierungsrunde darüber beraten, ob CDU und SPD nach dem Ende der „Jamaika“-Regierung im Saarland eine große Koalition oder Neuwahlen anstreben sollten. Und obwohl zu Beginn viel dafür gesprochen hatte, dass am Ende eine große Koalition stehen würde, wuchs die Unsicherheit stetig, bis schließlich sogar die Parteisprecher nur noch mit den Schultern zuckten. Inhaltlich, heißt es aus beiden Parteien, hätten sich CDU und SPD dabei auf fast alles verständigen können – selbst bei sozialdemokratischen Herzblutthemen wie dem Mindestlohn und der Bildungspolitik. „Es gibt keinen Punkt, an dem in Koalitionsgesprächen keine Einigung möglich wäre“, gab Frau Kramp-Karrenbauer am Donnerstagabend zu Protokoll, die von ihren Gremien „freie Hand“ für dieses letzte, entscheidende Gespräch erhalten hatte. Auch der SPD-Vorsitzende betonte, seine Partei sehe „viele gute Gründe für eine große Koalition“.

So dürfte es vor allem in diesem letzten Gespräch mehr um taktische denn um inhaltliche Fragen gegangen sein. Einen Hinweis darauf lieferte Maas: Eine stabile Regierung, sagte er, müsse über 2014 oder 2015 hinaus im Amt sein, um die harten Sparmaßnahmen vertreten zu können, die dann anstünden. Den Widerspruch, warum die SPD dann ausgerechnet eine Vorverlegung der Landtagswahl auf 2013 zur Bedingung für eine große Koalition gemacht hatte, wollte Maas nicht auflösen. Oder konnte er nicht?

Es spricht einiges dafür, dass diese Forderung, die nicht nur in der CDU, sondern auch in Teilen der SPD als „absurd“ gewertet wurde, weil der Wahlkampf dann mit dem ersten Tag der Regierung begonnen hätte, auch von Maas nicht ernsthaft erwogen wurde. Vielmehr dürfte sie ein Zugeständnis an jene Teile der Parteibasis gewesen sein, die immer vehementer auf Neuwahlen drängten.  Aus SPD-Kreisen heißt es, viele vor allem aus dem linken Parteiflügel hätten nach dem Ende von Jamaika „kopfschüttelnd“ zugesehen, wie Maas Gespräche mit der CDU aufnahm, statt die „Gunst der Stunde“ zu nutzen und sofort Neuwahlen anzustreben. „Wer kann mir garantieren, dass wir dann wirklich vorne liegen?“ sagte Maas nüchtern, als seine Partei schon vom glorreichen Sieg träumte. Spätestens, seit er 2009 von den Grünen verraten wurde und auch beim zweiten Anlauf in die Staatskanzlei scheiterte, ist Maas noch vorsichtiger gegenüber vermeintlichen Sicherheiten geworden. In der SPD jedoch sahen viele ihre alten Vorbehalte bestätigt, Maas sei ein Zögerer und wage im Zweifel lieber nichts.

Stimmung in der SPD kippte

Spätestens, als nach dem ersten Sondierungsgespräch der Eindruck entstand, die große Koalition sei schon fast beschlossene Sache, sei die Stimmung in der Partei gekippt, heißt es. Nach dieser Lesart musste Maas auf die Basis zugehen und machte daraufhin die Vorverlegung der Wahlen zur Bedingung. Insgeheim könnte er auch darauf spekuliert haben, dass die CDU dieser Forderung nicht zustimmen würde, um eine „Sollbruchstelle“ für einen Ausstieg aus den Gesprächen zu haben.

Wenn dem so war, ging Maas‘ Rechnung auf: Frau Kramp-Karrenbauer, die den Vorschlag persönlich wohl angenommen hätte, entschied sich nach langem Ringen schließlich dagegen – auch weil eine Gruppe um den mächtigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Meiser ihn kategorisch ablehnte. Dies sei ihre bislang „schwerste Entscheidung“ gewesen, hieß es aus der Partei. Möglicherweise hat Frau Kramp-Karrenbauer, der die Risiken einer Neuwahl sehr bewusst gewesen sein dürften und der nachgesagt wird, seit ihrem Amtsantritt eine große Koalition zu befürworten, auch unterschätzt, dass Maas dem Druck der Basis nachgeben und im Zweifel auf eine große Koalition ohne Neuwahl verzichten würde.

Ironie der Situation

Es gehört zur Ironie der Situation, dass Heiko Maas, der Neuwahlen fürchtete, weil er unsicher über ihren Ausgang war, seine Chancen durch sein Zaudern noch verschlechtert haben könnte. Denn nicht nur in der Parteilinken fragen sich viele, wie sich die SPD jetzt, da die Gespräche mit der CDU fast bis zur Koalitionsreife geführt haben und indirekt eine Koalitionsaussage auf dem Tisch liegt, im Wahlkampf noch von einer CDU absetzen soll. Auch die Ankündigung Oskar Lafontaines, als Spitzenkandidat der Linkspartei anzutreten, dürfte die Stimmung bei den Genossen nicht eben erhellen - Lafontaines Mobilisierungskraft gilt noch immer als unberechenbar. Hätte Maas sofort Neuwahlen angestrebt, ohne vorher zu verhandeln, sagen manche, wäre die Ausgangslage eine bessere gewesen.

Im SPD-Landesvorstand wurde Maas am Donnerstagabend noch gefeiert. Diese Begeisterung könnte jedoch schnell abflauen, wenn er auch bei dieser Wahl die Erwartungen nicht erfüllt und nicht in die Staatskanzlei einzieht. Dann könnten auch rot-rote Gedankenspiele wieder salonfähig werden, die Maas in dieser Woche abermals kategorisch abgelehnt hat – eine Palastrevolte in der SPD wäre dann nicht mehr ausgeschlossen.

„Die CDU steht wie ein Mann“

In der CDU ist die Stimmung derweil so gut wie lange nicht mehr. „Wie ein Mann“ stehe die Basis hinter der Ministerpräsidentin, die „große Führungsstärke“ bewiesen habe, heißt es in der Partei. Man gehe fest davon aus, dass die CDU die Wahl gewinne. Das Duell zweier Verlobter, es hat begonnen. Die Frage ist nur, wer wen zum Traualtar führt.