Home
http://www.faz.net/-gpg-74458
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Vor Koalitionsgipfel SPD kündigt Klage gegen Betreuungsgeld an

Die SPD will gegen das Betreuungsgeld klagen. Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, sollte die Koalition ein entsprechendes Gesetz verabschieden.

© dapd Vergrößern Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Widerstand gegen das von der CSU geforderte Betreuungsgeld angekündigt. „Sollte es tatsächlich verabschiedet werden, wird die SPD eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen“, sagte Nahles der Zeitung „Bild am Sonntag“. Mit einem Betreuungsgeld greife der Staat in die in die Wahlfreiheit der Familien ein, indem er das Fernbleiben aus der Kita einseitig finanziell belohne, und somit seine gebotene Neutralität verletze.

Nahles warf CSU-Chef Horst Seehofer vor, nur aus Kostengründen auf dem Betreuungsgeld zu bestehen. „Die CSU versucht, sich mit der billigen Lösung Betreuungsgeld von dem nötigen Kitaausbau freizukaufen“, sagte sie. Während ein Kitaplatz den Staat pro Jahr 10.000 Euro koste, schlage das Betreuungsgeld von 150 Euro im Monat nur mit 1.800 Euro im Jahr zu Buche. Bayern habe es verschlafen, ausreichend Kitaplätze zu schaffen, die es bereits ab 2013 wegen des dann geltenden Rechtsanspruchs vorweisen müsse.

Die FDP beschuldigte Nahles, mit einem Ja zum Betreuungsgeld ihre politischen Ziele zu verraten. „Die SPD will die Praxisgebühr abschaffen, aber nicht um den Preis der Einführung des Betreuungsgeldes, das unterscheidet uns von der FDP“, sagte sie.

„Es geht um die Regierungsfähigkeit der Koalition“

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hatte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt: „Das Treffen am Sonntag ist ein ausnehmend wichtiger Termin. Es geht um die Regierungsfähigkeit der Koalition.“ Seehofer äußerte den Wunsch, Schwarz-Gelb auch nach der Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres fortzusetzen: „Ich will mit dieser Koalition weitermachen.“ Um dieses Ziel im Wahlkampf glaubwürdig zu vertreten, müsse es den Koalitionspartnern aber am Sonntag gelingen, ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen.

Mehr zum Thema

Quelle: AP

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Große Koalition Gabriel will sich von Merkel nicht beschimpfen lassen

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel weist Angriffe der Bundeskanzlerin auf die Sozialdemokraten wegen des rot-roten Bündnisses in Thüringen zurück. Merkel hatte von einer Bankrotterklärung gesprochen. Mehr

14.12.2014, 10:48 Uhr | Politik
Integrationspolitik Kritik an populistischen Forderungen der CSU

Einwanderer sollen zuhause in der Familie Deutsch sprechen. Der CSU-Leitantrag zur Deutschen Sprache hatte am Wochenende für harsche Kritik gesorgt - auch aus der Union. Mehr

08.12.2014, 13:40 Uhr | Politik
Einwanderung CSU bleibt dabei: Ausländer sollen zuhause deutsch sprechen

Laut einem CSU-Papier sollen Einwanderer dazu angehalten werden, in der Familie deutsch zu sprechen. Die anderen Parteien überschlagen sich vor Kritik. Der Antrag sei respektlos, narrisch und komplett bescheuert. Mehr

07.12.2014, 13:30 Uhr | Politik
Einfluss der Gewerkschaften Nahles stellt neues Gesetz zur Tarifeinheit vor

Wenn zwei Gewerkschaften um eine Berufsgruppe konkurrieren, soll sich in Zukunft die Gewerkschaft durchsetzen, die mehr Mitglieder hat. Das ist der Kern eines neuen Gesetzes zur Tarifeinheit von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Mehr

28.10.2014, 14:49 Uhr | Politik
Thüringen Die SPD soll sich schämen

Die Union reagiert mit kräftigen Worten auf die Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten in Thüringen. Sie kündigt Konsequenzen an, die auch in der großen Koalition in Berlin spürbar sein sollen. Mehr

06.12.2014, 05:25 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 04.11.2012, 02:56 Uhr