Home
http://www.faz.net/-gpg-74458
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Vor Koalitionsgipfel SPD kündigt Klage gegen Betreuungsgeld an

 ·  Die SPD will gegen das Betreuungsgeld klagen. Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, sollte die Koalition ein entsprechendes Gesetz verabschieden.

Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (29)
© dapd Vergrößern Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Widerstand gegen das von der CSU geforderte Betreuungsgeld angekündigt. „Sollte es tatsächlich verabschiedet werden, wird die SPD eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen“, sagte Nahles der Zeitung „Bild am Sonntag“. Mit einem Betreuungsgeld greife der Staat in die in die Wahlfreiheit der Familien ein, indem er das Fernbleiben aus der Kita einseitig finanziell belohne, und somit seine gebotene Neutralität verletze.

Nahles warf CSU-Chef Horst Seehofer vor, nur aus Kostengründen auf dem Betreuungsgeld zu bestehen. „Die CSU versucht, sich mit der billigen Lösung Betreuungsgeld von dem nötigen Kitaausbau freizukaufen“, sagte sie. Während ein Kitaplatz den Staat pro Jahr 10.000 Euro koste, schlage das Betreuungsgeld von 150 Euro im Monat nur mit 1.800 Euro im Jahr zu Buche. Bayern habe es verschlafen, ausreichend Kitaplätze zu schaffen, die es bereits ab 2013 wegen des dann geltenden Rechtsanspruchs vorweisen müsse.

Die FDP beschuldigte Nahles, mit einem Ja zum Betreuungsgeld ihre politischen Ziele zu verraten. „Die SPD will die Praxisgebühr abschaffen, aber nicht um den Preis der Einführung des Betreuungsgeldes, das unterscheidet uns von der FDP“, sagte sie.

„Es geht um die Regierungsfähigkeit der Koalition“

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hatte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt: „Das Treffen am Sonntag ist ein ausnehmend wichtiger Termin. Es geht um die Regierungsfähigkeit der Koalition.“ Seehofer äußerte den Wunsch, Schwarz-Gelb auch nach der Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres fortzusetzen: „Ich will mit dieser Koalition weitermachen.“ Um dieses Ziel im Wahlkampf glaubwürdig zu vertreten, müsse es den Koalitionspartnern aber am Sonntag gelingen, ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen.

  Weitersagen Kommentieren (5) Merken Drucken
Weitere Empfehlungen
Rente mit 63 Klöckner beharrt auf Änderung

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner lässt trotz des Rüffels von CSU-Chef Horst Seehofer nicht locker: Die große Koalition in Berlin müsse ihre Rentenpläne ändern. Mehr

08.04.2014, 15:53 Uhr | Politik
Große Koalition Ein Kompromiss kommt selten allein

Rente mit 63, Mütter-Rente und Betreuungsgeld: Die Abgeordneten der Unions-Parteien erleben in diesen Wochen ein Lehrstück konsensualer Demokratie. Was der SPD zugestanden wird, erhalten CDU und CSU an anderer Stelle zurück. Mehr

08.04.2014, 16:33 Uhr | Politik
Antwort auf Julia Klöckner Seehofer will „vernünftige Debatte“ über Rente mit 63

Für die Drohung der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Klöckner, die Rente mit 63 scheitern zu lassen, hat der CSU-Vorsitzende Seehofer eine klare Antwort: „Davon halte ich gar nichts“. Und er ging mit Klöckner noch härter ins Gericht. Mehr

07.04.2014, 03:41 Uhr | Politik

04.11.2012, 02:56 Uhr

Weitersagen