Home
http://www.faz.net/-gpg-74458
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Vor Koalitionsgipfel SPD kündigt Klage gegen Betreuungsgeld an

Die SPD will gegen das Betreuungsgeld klagen. Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, sollte die Koalition ein entsprechendes Gesetz verabschieden.

© dapd Vergrößern Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Widerstand gegen das von der CSU geforderte Betreuungsgeld angekündigt. „Sollte es tatsächlich verabschiedet werden, wird die SPD eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen“, sagte Nahles der Zeitung „Bild am Sonntag“. Mit einem Betreuungsgeld greife der Staat in die in die Wahlfreiheit der Familien ein, indem er das Fernbleiben aus der Kita einseitig finanziell belohne, und somit seine gebotene Neutralität verletze.

Nahles warf CSU-Chef Horst Seehofer vor, nur aus Kostengründen auf dem Betreuungsgeld zu bestehen. „Die CSU versucht, sich mit der billigen Lösung Betreuungsgeld von dem nötigen Kitaausbau freizukaufen“, sagte sie. Während ein Kitaplatz den Staat pro Jahr 10.000 Euro koste, schlage das Betreuungsgeld von 150 Euro im Monat nur mit 1.800 Euro im Jahr zu Buche. Bayern habe es verschlafen, ausreichend Kitaplätze zu schaffen, die es bereits ab 2013 wegen des dann geltenden Rechtsanspruchs vorweisen müsse.

Die FDP beschuldigte Nahles, mit einem Ja zum Betreuungsgeld ihre politischen Ziele zu verraten. „Die SPD will die Praxisgebühr abschaffen, aber nicht um den Preis der Einführung des Betreuungsgeldes, das unterscheidet uns von der FDP“, sagte sie.

„Es geht um die Regierungsfähigkeit der Koalition“

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hatte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt: „Das Treffen am Sonntag ist ein ausnehmend wichtiger Termin. Es geht um die Regierungsfähigkeit der Koalition.“ Seehofer äußerte den Wunsch, Schwarz-Gelb auch nach der Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres fortzusetzen: „Ich will mit dieser Koalition weitermachen.“ Um dieses Ziel im Wahlkampf glaubwürdig zu vertreten, müsse es den Koalitionspartnern aber am Sonntag gelingen, ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen.

Mehr zum Thema

Quelle: AP

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Bundesregierung Koalition vereinbart Industrie-Aktionsplan

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat sich auf einen Aktionsplan für bessere Rahmenbedingungen in der Industrie, bei der digitalen Infrastruktur und in der Energiewende geeinigt. Trotz einiger Unstimmigkeiten lautete das Signal der Parteien: Geschlossenheit. Mehr

07.10.2014, 23:18 Uhr | Politik
Uber will weitermachen

Der Taxi-Ersatzdienst Uber will gegen eine einstweilige Verfügung vorgehen und seine Dienste in Deutschland weiter anbieten. Das Landgericht Frankfurt hatte Uber zuvor die Personenbeförderung in einer einstweiligen Verfügung bundesweit untersagt. Mehr

03.09.2014, 09:32 Uhr | Wirtschaft
Außenpolitik Auch Seehofer für stärkere Rolle Deutschlands in der Welt

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer spricht sich für ein stärkeres Engagement Deutschlands in den aktuellen Konflikten aus. Er hat damit aber nicht nur eine neue Außenpolitik im Blick. Mehr

18.10.2014, 11:50 Uhr | Politik
Costa Concordia auf dem Weg nach Genua

Unter Sirenengeheul wurde das geborgene Kreuzfahrtschiff vor Giglio verabschiedet. Nun soll das Wrack, das dreimal so lang ist wie ein Fußballfeld, am Sonntag in Genua ankommen und dort verschrottet werden. Mehr

23.07.2014, 14:18 Uhr | Gesellschaft
CSU-Chef verägert über Ministerin Seehofer rüffelt von der Leyen

Der CSU-Vorsitzende Seehofer hält die Kritik der Verteidigungsministerin an ihren Amtsvorgängern für unangebracht. Von der Leyens Aussagen über mögliche weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr, bezeichnet er als nicht hilfreich. Mehr

11.10.2014, 16:53 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 04.11.2012, 02:56 Uhr