04.11.2012 · Die SPD will gegen das Betreuungsgeld klagen. Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, sollte die Koalition ein entsprechendes Gesetz verabschieden.
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"Ein Eingriff in die Wahlfreiheit der Familien"
Was für eine Wahlfreiheit bitte? Es wird doch erwartet, dass man
sein einjähriges Kind in die Kita steckt, und die Wahlfreiheit, es
zu Hause zu betreuen, soll einem doch gerade genommen oder zumindest
erschwert werden. Und diese intolerante Haltung wird propagiert im Namen
einer insgesamt doch geringen Minderheit, die angeblich nicht in der
Lage ist, ihre Kinder zu erziehen und ihnen etwas zu vermitteln. Dann
sollte man doch für diese Kinder den Kitabesuch zur Pflicht machen.
Um auch noch die Neiddebatte anzufachen, wird dann gewöhnlich die
berühmte, reiche Zahnarztgattin angeführt, die das
Betreuungsgeld einfach mitnehmen wird, ohne es nötig zu haben.
Solche und ähnliche Fälle bilden wiederum nur eine geringe
Minderheit. Es wäre doch ein Leichtes, sie durch eine
Einkommensobergrenze vom Bezug auszuschließen. Dazwischen bleiben
dann noch gute 80% der Bevölkerung übrig, für die 150,-
Euro im Monat nicht unbeachtlich wären. Sie werden einfach ignoriert.
Das ist Demokratie vom feinsten
Wenn ich nur schon das Bild sehe
dreht sich mir alles um!
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 07.11.2012 15:53 Uhr
Dieses Bild von einer Frau
Manch einem würde ich so eine Schwiegermutter wünschen, aber keinem Kind eine solche Mutter!
SPD hatte Betreuungsgeld mitbeschlossen...
als sie 2009 mit Murksel regierte.
Erosion des Prinzips "Staatlicher Daseinsvorsorge"?
Die aus dem Sozialstaatsprinzip folgende staatl. Daseinsvorsorge ist
eine gewollte Gemeinschaftsaufgabe aller Bürger, die über
Steuern, Abgaben und Gebühren finanziert wird.
"Pflicht-Angeboten" des Staates, verdeutlicht am Anschluss-
und Benutzungszwang öffentl. Einrichtungen (Kanalisation,
Müllabfuhr, ör.-Rundfunk, Schulen pp.) stehen frw. nutzbare
Angebote (KGs/Kitas) des Staates gegenüber, die ihrerseits im
Interesse der Staatsziele ebenso aus Steuermitteln der Allgemeinheit und
durch Benutzungsgebühren finanziert werden; d.h. die nur frw.
Inanspruchnahme befreit den Einzelnen nicht davon, derartige
Einrichtungen über Steuern dennoch mitfinanzieren zu müssen!
Zahlt der Staat nun dem Bürger Geld, um ein frw. Daseinsangebot
*nicht* anzunehmen, konterkariert er insoweit die Sinnhaftigkeit seiner
Vorhaltung und verhält sich angesichts der dennoch gegebenen
Mitfinanzierungspflicht des Bürgers rechtswidrig.
Folglich dürfte eine Grundsatzentscheidung des BVerfG unvermeidlich
sein!
Klage ankündigen was soll das heißen ?
Jeder mag klagen. Ist das wirklich schon eine qualitative Aussage ?
Welche echte Begründung kann es denn geben. Dass in den alten
Bundesländern die Betreuungsplätze auch in zwei Jahren
nicht reichen und das Personal fehlt ist Fakt.
Dass sich die Gemeinden also für 100 € am Anfang und
später 150 € freikaufen können diesen Vorteil der
Kommunen der soll eine Klage begründen ?
Den Nachteil der Eltern mit lumpigen 100 € weil kein
Betreuungsplatz vorhanden der soll Begründung sein ?
Lächerlich nein die Klage wird wohl wegen fehlender
Begründung nicht einmal angenommen werden.
Keines Falls wird vor 2014 darüber beraten. Was aber wird sein
wenn die SPD in der großen Koalition die Regierung bildet ?
Da haben uns die Bayern mal wieder einen Mist aufgebrummt
den wir alle zahlen müssen. Aber nein wir müssen ja immer auf die Bayern hören, die stampfen sonst fürchterlich mit dem Fuß auf den Boden und Horstl ist dann nicht mehr lieb. ;-)
sollte die Lufthoheit über die Kinderbetten dort lassen, wo sie hingehört, bei den Bürgern, und sollte sich mit Kinderzeugungsanreizen jeglicher Art zurückhalten. Leider aber sieht es so aus dass die Mehrzahl der Bürger die Selbstverantwortung wohl gar nicht will und nach Transferleistungen schreit. Daraus entsteht das Gerangel wer was wofür bekommen soll dessen sich die Politik bedient um Wahlgeschenke zu verabreichen. Der Anspruch auf Kitaplätze und das Betreungsgeld sind die zwei Seiten der selben Münze. Die Entlassung aus der Eigenverantwortung wird verbrämt mit "Vereinbarkeit von Beruf und Familie" und Torschlagargumenten "Kinder brauchen Kinder" als ob Kinder aus sozialistischen Systemen in denen das Abschieben von Kindern in staatliche Obhut Gang und Gäbe waren, nachweisliche bessere und glücklichere Menschen erzeugt hätte. Was gepriesen wird als Freiheit der Wahl ist in Wirklichkeit Entmündigung und Aufforderung zur Verantwortungslosigkeit.
Ich geb Frau Nales ungern Recht. Aber...
Was ich hier an Kommentaren lese...da stehen mir die Haare zu Berge.
Speziell was hier zum "Sozialismus" geschrieben wird.
Unsere Kinder (1979 und 1982 geb.)sind nach den 1. Lebensjahr in diese
Einrichtungen gegangen.
Zustand damals:Einrichtung Wasserturmsiedlung in 04416Markkleeberg
- 6 Kinder pro Gruppe und 2 Erzieher(ausgebildete Pädagogen)
- aller 3 Monate eine Auswertung des Entwicklungsstandes des Kindes
- ein gesundes Frühstück und Mittagessen, sowie Vesper
- weitläufiges Spielgelände
- Aufbau von Freunschaften bis heute
Ich habe die Windeln gewaschen, wenn ich frei hatte (rollende Woche)
mit den Kindern vieles unternommen. z.B. sind wir zum essen in
Interhotels gewesen
Kinder haben sich gefreut...man brachte Essen.
Und zum Abschluß:
Dipl.-Arbeit des Großen und in der Präampel stand:
Ich danke meinen Eltern die mir das ermöglicht haben.
Beide heute in leitenten Stellungen.
Scheinen wir also vieles falsch gemacht zu haben
Die Bildungslobbyisten schaffen es nicht unsere Kinder im Kindergarten und in den Schulen richtig zu bilden. Jetzt wollen sie ihre Misserfolge auf die 1 bis 2jährigen Kinder ausdehnen. Kein Wunder das Deutsche immer weniger Kinder bekommen.
Wir werden also demnächsst auch das Pflegegeld,
das pflegenden Angehörigen für die Pflege zu Hause gezahlt wird, streichen, weil es ja Pflegeheime gibt
Es geht doch Frau Nahles oder den Kritikern des Betreuungsgeldes nicht um Geld.
Und es stimmt doch auch nicht, dass bildungsferne oder Integration
unwillige, oder auch eher engstirnige ja unsere sehr offene
tolerante Gesellschaft ablehnende Eltern ihre Kinder in
Betreuungseinrichtung bringen würden.
Nein alle diese werden selbst wenn man ihnen Geld bietet ihre Kinder
nicht los lassen.
Es ist ein verlogener Versuch zu behaupten , wenn denn überhaupt
ausreichend Betreuungsplätze und Personal vorhanden wären,
würden Eltern diese Plätze wirklich annehmen.
Das Betreuungsgeld was ja schon zum Beispiel seit Jahren in
Thüringen bezahlt wird zeigt es doch.
Nein Frau Nahles hat keine wahren Argumente
Und der Blick auf die bildungsfernen ist eben genauso falsch. Weil
unwillige oder gleichgültige Eltern nur dann richtig für
ihre Kinder entscheiden wenn sie einem Vorschulzwang unterliegen.
Dieser Zwang zur Vorschule aber, den genau kann man nicht ins Gesetz
aufnehmen weil genau dazu das Geld und Personal fehlt.
Schulen kosten den Staat, Kindergarten genauso
Kein Mensch käme auf die Idee, dass die Schulen den Staat unterm Strich so viele Kosten produzieren, dass sich der Staat Deutschland das auf Dauer eigentlich gar nicht leisten könnte. Oder dass kostenfreie Schulen schon ein versteckter Hinweis auf Sozialismus wäre. Nein, bei Schulen ist es jedem Bürger ohne Diskussion ziemlich klar: die erhaltene Schulbildung zahlt sich Jahre später aus. Doch frage ich mich: wieso sind Kinderbetreuungseinrichtungen etwas, welches immer mal wieder in Kostenrelation gestellt wird? Das wäre nur dann logisch, wenn die Mehrheit der Eltern langfristig die Kosten für die Schulbildung ihrer Kinder selbst tragen wollen, oder alternativ ein Zehntel der Schulkosten als "Bildungsgeld" erhalten möchten, um die Schulbildung eigenständig zu organisieren.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 04.11.2012 17:46 Uhr
Sie übersehen einige wichtige Punkte
Ein großer Teil der Eltern zieht es vor, seine Kinder selbst zu
erziehen und möchte nicht direkt oder indirekt dazu gedrängt
werden, die Kinder fremden Erziehern anzuvertrauen. Das ist in einem
freiheitlichen Rechtsstaat zu respektieren. Diese Eltern möchten
verständlicherweise auch nicht finanziell benachteiligt werden.
Im Übrigen gibt es durchaus auch über die Kosten von Schulen
und Universitäten Diskussionen. Viele, gerade in den alten
Bundesländern, sind nicht ausreichend ausgestattet.
Kinder nur noch in qualitativer Zeit
Ich soll meine Kinder nur noch in qualitativer Zeit sehen. In Minuten
und Augenblicken, wo wir ganz für einander da sind. Kinder so
mittendrin im Alltag stören das System. Sie werden besser in 25er
Gruppen sortiert und von qualifizierten Erzieherinnen qualifiziert
erzogen und gebildet. In der Zwischenzeit können meine Frau und ich
frei von Kindern unsere ganze Arbeitskraft qualifiziert ins
Wirtschaftssystem investieren.
Es gibt in Deutschland keine Familienpolitik mehr, es gibt nur noch
Wirtschaftspolitik unter verschiedenen Decknamen. Familie stört das
ökonomische System. Und Frau Schröder ist auch keine
Alternative zu Frau Nahles.
Traurig, dass dieses Thema vorwiegende unter finanziellen Aspekten diskutiert wird.
Wenn man die z. T. ideologischen Debatten verfolgt, so steht immer das
Geld im Vordergrund, was mal wieder ein Zeichen unserer Neidgesellschaft
ist. Es ist auch beschämend, dass aus Sicht von Herr Hundt
(Arbeitgeberverband) die Mütter nur unter marktwirtschaftlichen
Gesichtspunkten gesehen und geschätzt werden.
Erziehung in den ersten 3 Jahren ist aber eine grundlegend wichtige und
entscheidende Phase der Entwicklung der Persönlichkeit eines
Menschen (Empathie, Gefühle, Bindungen, Liebe, Geborgenheit) und
dies kann nur im Elternhaus erfolgen. (siehe langjährige Studien
d.h. über 15 Jahre in den USA). Scheitert diese Erziehung in dieser
Phase, dann klagen wir wie derzeit über gewalttätige
Jugendliche, die andere Menschen einfach totschlagen
(Gefühlskälte, Gefühlslosigkeit, fehlender Respekt vor
dem Menschen). In vielen Landesverfassungen ist Erziehung zuerst Sache
er Eltern und nicht des Staates und dies mit gutem Grund.
Frau Nahles(SPD) unterstellt, statt sachlich zu bleiben. Aber das kennen wir.
Es kann möglich sein, das Bayern sparen will, aber das muss nicht
sein. Es kann auch ebensogut sein, das die CSU erstens ihren
WählernInnen die Bildungshoheit über ihre Kinder erhalten will,
und zweitens dieses nicht nur für Bayern, sondern alle
Bundesländer. Nun könnte man es sich leicht machen und sagen,
das jedes Bundesland dieses Problem für sich allein entscheiden und
finanzieren soll. Aber das wäre zu kurz gesprungen. Wir müssen
mit der Tatsache leben, das Bildungsresistente Familien ihren
Kindersegen dazu benutzen werden, Geld in die Kasse zu kriegen. Zweitens
müssen wir ebenfalls damit leben, das bildungsferne, oder der
deutschen Sprache nicht mächtige Familien ihre Kinder bis zur
Schulreife zu Haus behalten und dann ihre Kinder, die bisher kaum
Deutsch lernten, in die Schule schicken. Wo sie dann versagen
müssen. Das heißt, das es Betreuungsgeld nur für
diejenigen Eltern gibt, die, nach Überprüfung, in der Lag
sind, ihren Kindern die deutsche Sprache zu vermitteln.
Frau Nahles sollte logisch zu denken lernen
...bevor sie sich zu solchen Fragen äussert. Offensichtlich führt die einseitige Förderung von Kitas und die Festlegung eines Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz dazu, daß der Staat seine neutrale Haltung aufgibt. Diese Kitaplätze werden auch von denjenigen mitfinanziert, die ihre Kinder selbst erziehen und die für die Kindererziehung keine finanzielle Zuwendung erhalten. Vor dieser Kombination aus intellektueller Armut und arroganter Bevormundung graust es mir.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 04.11.2012 14:58 Uhr
Bitte, Herr Anton , überfordern Sie die Dame nicht.
Als stellvertretende SPD-Vorsitzende muß man doch im Gespräch
bleiben. Und das am Besten mit Aufreger-Themen. Sache ist nicht gefragt,
Vernunft auch nicht und schon garnicht Intelligenz. Das Einzige, was man
Nahles, Gabriel oder Steinmeier unterstellen kann, ist ein kleines
Quentchen Schlauheit. Aber das hat nichts mit Klugheit zu tun.
Ja, es gab mal Zeiten, das brauchte man sich nicht schämen, laut zu
sagen, das man SPD wählt. Aber die heutigen Parteieliten,
Betriebsräte eibeschlossen, haben sowenig mit einem echten
Sozialdemokraten zu tun, wie Feuer und Wasser.
Diese Leute haben als Berufsfunktionäre, meine Ansicht und
teilweise Vermutung, nie im Leben mit uns , dem Volk gearbeitet, nie am
Krankenbett gewacht, eine Feile in der Hand gehabt oder einen Sitz an
der Montagelinie eingebaut. Schwätzer das alles, meine Ansicht.
Es dürfte keiner mehr in den Bundestag, der nicht unter 15 Jahren
wirklich mit uns arbeitete.
Industrieschauspieler und Schwätzer dürften keine Chance mehr bekommen.
Ich frage mich, wer das eigentlich alles finanzieren soll?
Die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland ist sowieso schon absurd hoch. Obwohl der Staat Rekordsteuereinnahmen meldet, wird sich Deutschland in diesem und im nächsten Jahr weiter verschulden. Die Schuldenlast des Staates ist jetzt bereits auf exorbitantem Niveau. Trotzdem werden die Zuschüsse weiter verteilt, als würde das Geld auf den Bäumen wachsen. Wer soll das eigentlich alles bezahlen? Jeden Tag lassen sich Politiker neue Zuschüsse und Subventionierungen einfallen, regelmäßig werden die Sozialsätze erhöht, jetzt gibt es bald noch Betreuungsgeld. Überall werden die Wohltaten verteilt. Wie unter solchen Umständen die Schuldenbelastung abgebaut werden soll, ist mir völlig schleierhaft. Wie soll das aussehen, wenn wir wieder in eine Rezession rutschen und die Steuereinnahmen sinken? Sollen Steuern und Beiträge dann wieder erhöht werden? Mittlerweile glaubt jeder, er habe ein Recht auf Subventionen und Zuschüsse. Wer das bezahlen soll, weiß aber niemand.
Antworten (4) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 04.11.2012 15:03 Uhr
Leider...
...hat Ihre Bemerkung nichts mit meinem Beitrag zu tun.
Übrigens: Schuldenbremse??? Soll das ein Witz sein? Dieser Staat
schafft es noch nicht einmal in Zeiten guter Konjunktur und
Rekordsteuereinnahmen, den Haushalt zu konsolidieren. Stattdessen werden
wieder Schulden aufgenommen. Außerdem gibt es zu der
"Schuldenbremse" derart viele Ausnahmeregelungen, dass diese
faktisch ohne Wirkung bleiben wird. Aber wer an den Weihnachtsmann
glauben will...
Wer die Vorschulkinder nicht aus bildungsfernen oder integrationsunwilligen Elternhäuser...
herausholt, leiste der zunehmenden Dummheit Vorschub und wird zum
Unterstützer der islamischen Radikalisierung unserer Gesellschaft.
Betreuungsgeld darf es nur für Eltern
geben, die in der Lage sind, ihren Kindern ein gutes Deutsch zu
vermitteln. Wer das nicht fi-
nanzieren will, wird erleben, das die religiöse Radikalisierung
gerade aus diesen Schichten/Elternhäusern kommt, deren Kinder in
der Schule versagen. Weiter dürfen wir nicht zulassen, das aus dem
Kindersegen ein Geschäft gemacht wird, dessen Folgen sozialisiert
werden. Das heißt, das das, was wir jetzt nicht finanzieren
wollen, in einigen Jahren doppelt und dreifach bezahlen müssen.
Sollte übrigens Frau Nahles Mitarbeiterin einer Kita sein, so
würde ich mein Kind nicht dorthin schicken.
Denken Sie erstmals nach....
Sie haben ja wirklich einen langen Text geschrieben... Nur hätten
Sie sich die Zeit genommen und nachgedacht, wäre wahrscheinlich
etwas anderes herausgekommen.
Ich zitiere mal aus dem Artikel: "Während ein Kitaplatz den
Staat pro Jahr 10.000 Euro koste, schlage das Betreuungsgeld von 150
Euro im Monat nur mit 1.800 Euro im Jahr zu Buche." Merken Sie etwas?
Generell scheinen Sie auch sonst nicht viel zu lesen. Wenn Sie von
"Umständen die Schuldenbelastung abgebaut werden soll, ist mir
völlig schleierhaft" schreiben. Haben Sie schon einmal was von
der Schuldenbremse o.ä. gehört?
Die nach dem Gesetz vorgeschrieben Bereitstellung der Betreuungsplätze und das Personal
kostet doch etwa das 10 Fache.
Diese 150 € ist ein Ablasshandel der Kommunen. Nur niemand
sagt es ehrlich.
Wer keinen Betreuungsplatz bekommt wird gegen die Kommune klagen.
Nun mit dem Betreuungsgeld wird jeder abgewiesen und mit 150 €
billig abgespeist.
Soviel zum bezahlen.
Es ist eben sehr viel billiger und es macht Sinn.
Wie man überall Schulen schließt mangels Kinder , soll man
über dem tatsächlichen Bedarf Betreuungsplätze
einrichten ?
Nein es ist die Billiglösung sich aus der Pflicht zur Schaffung
von Betreuungsplätze zu entlassen.
Es ist das Gegenteil von Wohltat , weil es ein im Grundgesetz
verbriefte Pflicht der Kommunen ist, die das nicht leisten können.
Die Eltern haben nach dem Gesetz einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz.
Dieser Anspruch kann in den neuen Ländern locker erfüllt werden.
Gerade auf dem Land auch in Bayern auch in kleinen Gemeinden ist der
Gesetzliche Anspruch nicht zu erfüllen.
Wenn nicht einmal genug Kinder in den Gemeinden für eine
Aufrechterhaltung der Grundschule mit 15 Kindern Klassenstärke
möglich ist macht es wenig Sinn Betreuungsplätze und
Personal zu rekrutieren das nirgends zu bekommen ist.
Eltern bekommen also eine Möglichkeit die Betreuung selbst zu organisieren.
Es ist keinesfalls ein Vorteil wie es Frau Nahles formuliert.
Nein es ist eher die Not der Kommunen die Plätze nicht vorhalten
zu können.
Wenn die Politiker nur einmal aus ihrem Großstadtdenken in die
Niederungen auf dem Land zurückkommen könnten.
So manche Bauerntrampel denkt sehr viel differenzierter.
Auch in den neuen Ländern gibt es Dörfer
Es gibt auch in den neuen Bundesländern kleine Gemeinden, es gibt eine finanzielle Not der Kommunen, es gibt auch dort einen Fachkräftemangel, es gibt Gemeinden, die keine 15 Kinder für eine Grundschule zusammen bekommen. Dass Betreuungsplätze in den neuen Ländern locker erfüllt werden können, aber bspw. in Bayern nicht, entbehrt bei genauerer Betrachtung jeder Grundlage.
"Mit einem Betreuungsgeld greife der Staat in die in die
Wahlfreiheit der Familien ein, indem er das Fernbleiben aus der Kita
einseitig finanziell belohne, und somit seine gebotene Neutralität
verletze."
Wenn der Staat nur Kinder, die eine Kita besuchen, finanziell
besserstellt, dann hat er nicht nur die Wahlfreiheit von Familien
eingeschränkt, sondern er benachteiligt auch noch Familien, die
ihre Kinder lieber in der Familie betreuen möchten.
Den Sozialismus in seinem Lauf, hält hoffentlich Merkel und
Seehofer auf. Aber sicher bin ich mir da auch schon lange nicht mehr.
Einfach nur dummes gewäsch Frau Nahles.
Klagen kann man immer erst dann wenn ein Gesetz wirksam im Gesetzbuch steht.
Also erst wenn der Bundespräsident das Gesetz ausgefertigt hat
und es tatsächlich gilt.
Das also wäre wohl frühestens 2013.
Welche tatsächlichen Gründe aber kann es geben ? Wenn der
Bund sein Recht wahrt, wegen des Gesetzes, dass ab 2013 für
alle Kinder unter 3 Jahren ein Anspruch auf ein Betreuungsplatz besteht
durch das Betreuungsgeld das Risiko klagender Eltern auf 150 €
Ersatz für Betreuungsplatz zu minimieren, dann wird eine Klage
dieser SPD wohl wenig Sinn machen.
Aber egal. Das Verfassungsgericht wird ganz sicher in 2013 nicht entscheiden.
Was also soll diese Aussage der Generalsekretärin ?
Sprechblase ohne Sinn. Und wenn das Betreuungsgeld eingeführt
ist, wird es sicher von der SPD nicht mehr abgeschafft.
Das kennen wir doch von Frau Nahles
Mich aber würde interessieren, was Frau Nahles bisher zum Bruttosozialprodukt beigetragen hat, ob sie weiß, was oder wovon sie redet und ob wir mit Frau Nahles die Vertreterin einer politischen Kaste vor uns haben, deren Beitrag in unserer Gesellschaft gleich null ist
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