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Vor Koalitionsgipfel SPD kündigt Klage gegen Betreuungsgeld an

 ·  Die SPD will gegen das Betreuungsgeld klagen. Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, sollte die Koalition ein entsprechendes Gesetz verabschieden.

Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (29)
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Peter Gegesy
Peter Gegesy (MarkCo) - 07.11.2012 00:29 Uhr

"Ein Eingriff in die Wahlfreiheit der Familien"

Was für eine Wahlfreiheit bitte? Es wird doch erwartet, dass man sein einjähriges Kind in die Kita steckt, und die Wahlfreiheit, es zu Hause zu betreuen, soll einem doch gerade genommen oder zumindest erschwert werden. Und diese intolerante Haltung wird propagiert im Namen einer insgesamt doch geringen Minderheit, die angeblich nicht in der Lage ist, ihre Kinder zu erziehen und ihnen etwas zu vermitteln. Dann sollte man doch für diese Kinder den Kitabesuch zur Pflicht machen.
Um auch noch die Neiddebatte anzufachen, wird dann gewöhnlich die berühmte, reiche Zahnarztgattin angeführt, die das Betreuungsgeld einfach mitnehmen wird, ohne es nötig zu haben. Solche und ähnliche Fälle bilden wiederum nur eine geringe Minderheit. Es wäre doch ein Leichtes, sie durch eine Einkommensobergrenze vom Bezug auszuschließen. Dazwischen bleiben dann noch gute 80% der Bevölkerung übrig, für die 150,- Euro im Monat nicht unbeachtlich wären. Sie werden einfach ignoriert.
Das ist Demokratie vom feinsten

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Lisa Gernot

Wenn ich nur schon das Bild sehe

dreht sich mir alles um!

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 07.11.2012 15:53 Uhr
Peter Gegesy
Peter Gegesy (MarkCo) - 07.11.2012 15:53 Uhr

Dieses Bild von einer Frau

Manch einem würde ich so eine Schwiegermutter wünschen, aber keinem Kind eine solche Mutter!

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Thorsten Walter

SPD hatte Betreuungsgeld mitbeschlossen...

als sie 2009 mit Murksel regierte.

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Horst-G. Willweber

Erosion des Prinzips "Staatlicher Daseinsvorsorge"?

Die aus dem Sozialstaatsprinzip folgende staatl. Daseinsvorsorge ist eine gewollte Gemeinschaftsaufgabe aller Bürger, die über Steuern, Abgaben und Gebühren finanziert wird.

"Pflicht-Angeboten" des Staates, verdeutlicht am Anschluss- und Benutzungszwang öffentl. Einrichtungen (Kanalisation, Müllabfuhr, ör.-Rundfunk, Schulen pp.) stehen frw. nutzbare Angebote (KGs/Kitas) des Staates gegenüber, die ihrerseits im Interesse der Staatsziele ebenso aus Steuermitteln der Allgemeinheit und durch Benutzungsgebühren finanziert werden; d.h. die nur frw. Inanspruchnahme befreit den Einzelnen nicht davon, derartige Einrichtungen über Steuern dennoch mitfinanzieren zu müssen!

Zahlt der Staat nun dem Bürger Geld, um ein frw. Daseinsangebot *nicht* anzunehmen, konterkariert er insoweit die Sinnhaftigkeit seiner Vorhaltung und verhält sich angesichts der dennoch gegebenen Mitfinanzierungspflicht des Bürgers rechtswidrig.

Folglich dürfte eine Grundsatzentscheidung des BVerfG unvermeidlich sein!

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Marie Gruber
Marie Gruber (mariluI) - 05.11.2012 14:51 Uhr

Klage ankündigen was soll das heißen ?

Jeder mag klagen. Ist das wirklich schon eine qualitative Aussage ?

Welche echte Begründung kann es denn geben. Dass in den alten Bundesländern die Betreuungsplätze auch in zwei Jahren nicht reichen und das Personal fehlt ist Fakt.

Dass sich die Gemeinden also für 100 € am Anfang und später 150 € freikaufen können diesen Vorteil der Kommunen der soll eine Klage begründen ?

Den Nachteil der Eltern mit lumpigen 100 € weil kein Betreuungsplatz vorhanden der soll Begründung sein ?

Lächerlich nein die Klage wird wohl wegen fehlender Begründung nicht einmal angenommen werden.

Keines Falls wird vor 2014 darüber beraten. Was aber wird sein wenn die SPD in der großen Koalition die Regierung bildet ?

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Johannes Grün
Johannes Grün (ppjjll) - 05.11.2012 14:05 Uhr

Da haben uns die Bayern mal wieder einen Mist aufgebrummt

den wir alle zahlen müssen. Aber nein wir müssen ja immer auf die Bayern hören, die stampfen sonst fürchterlich mit dem Fuß auf den Boden und Horstl ist dann nicht mehr lieb. ;-)

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Manfred Wehner

Der Staat

sollte die Lufthoheit über die Kinderbetten dort lassen, wo sie hingehört, bei den Bürgern, und sollte sich mit Kinderzeugungsanreizen jeglicher Art zurückhalten. Leider aber sieht es so aus dass die Mehrzahl der Bürger die Selbstverantwortung wohl gar nicht will und nach Transferleistungen schreit. Daraus entsteht das Gerangel wer was wofür bekommen soll dessen sich die Politik bedient um Wahlgeschenke zu verabreichen. Der Anspruch auf Kitaplätze und das Betreungsgeld sind die zwei Seiten der selben Münze. Die Entlassung aus der Eigenverantwortung wird verbrämt mit "Vereinbarkeit von Beruf und Familie" und Torschlagargumenten "Kinder brauchen Kinder" als ob Kinder aus sozialistischen Systemen in denen das Abschieben von Kindern in staatliche Obhut Gang und Gäbe waren, nachweisliche bessere und glücklichere Menschen erzeugt hätte. Was gepriesen wird als Freiheit der Wahl ist in Wirklichkeit Entmündigung und Aufforderung zur Verantwortungslosigkeit.

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Michael Hochmuth

Kinder brauchen Kinder

Ich geb Frau Nales ungern Recht. Aber...
Was ich hier an Kommentaren lese...da stehen mir die Haare zu Berge.
Speziell was hier zum "Sozialismus" geschrieben wird.
Unsere Kinder (1979 und 1982 geb.)sind nach den 1. Lebensjahr in diese
Einrichtungen gegangen.
Zustand damals:Einrichtung Wasserturmsiedlung in 04416Markkleeberg
- 6 Kinder pro Gruppe und 2 Erzieher(ausgebildete Pädagogen)
- aller 3 Monate eine Auswertung des Entwicklungsstandes des Kindes
- ein gesundes Frühstück und Mittagessen, sowie Vesper
- weitläufiges Spielgelände
- Aufbau von Freunschaften bis heute
Ich habe die Windeln gewaschen, wenn ich frei hatte (rollende Woche)
mit den Kindern vieles unternommen. z.B. sind wir zum essen in Interhotels gewesen
Kinder haben sich gefreut...man brachte Essen.
Und zum Abschluß:
Dipl.-Arbeit des Großen und in der Präampel stand:
Ich danke meinen Eltern die mir das ermöglicht haben.
Beide heute in leitenten Stellungen.
Scheinen wir also vieles falsch gemacht zu haben

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Ulrich Dust

Wir werden also demnächsst auch das Pflegegeld,

das pflegenden Angehörigen für die Pflege zu Hause gezahlt wird, streichen, weil es ja Pflegeheime gibt

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Marie Gruber
Marie Gruber (mariluI) - 04.11.2012 16:13 Uhr

Es geht doch Frau Nahles oder den Kritikern des Betreuungsgeldes nicht um Geld.

Und es stimmt doch auch nicht, dass bildungsferne oder Integration unwillige, oder auch eher engstirnige ja unsere sehr offene tolerante Gesellschaft ablehnende Eltern ihre Kinder in Betreuungseinrichtung bringen würden.

Nein alle diese werden selbst wenn man ihnen Geld bietet ihre Kinder nicht los lassen.

Es ist ein verlogener Versuch zu behaupten , wenn denn überhaupt ausreichend Betreuungsplätze und Personal vorhanden wären, würden Eltern diese Plätze wirklich annehmen.

Das Betreuungsgeld was ja schon zum Beispiel seit Jahren in Thüringen bezahlt wird zeigt es doch.

Nein Frau Nahles hat keine wahren Argumente

Und der Blick auf die bildungsfernen ist eben genauso falsch. Weil unwillige oder gleichgültige Eltern nur dann richtig für ihre Kinder entscheiden wenn sie einem Vorschulzwang unterliegen.

Dieser Zwang zur Vorschule aber, den genau kann man nicht ins Gesetz aufnehmen weil genau dazu das Geld und Personal fehlt.

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Monika Schmidt
Monika Schmidt (Thandu) - 04.11.2012 15:14 Uhr

Schulen kosten den Staat, Kindergarten genauso

Kein Mensch käme auf die Idee, dass die Schulen den Staat unterm Strich so viele Kosten produzieren, dass sich der Staat Deutschland das auf Dauer eigentlich gar nicht leisten könnte. Oder dass kostenfreie Schulen schon ein versteckter Hinweis auf Sozialismus wäre. Nein, bei Schulen ist es jedem Bürger ohne Diskussion ziemlich klar: die erhaltene Schulbildung zahlt sich Jahre später aus. Doch frage ich mich: wieso sind Kinderbetreuungseinrichtungen etwas, welches immer mal wieder in Kostenrelation gestellt wird? Das wäre nur dann logisch, wenn die Mehrheit der Eltern langfristig die Kosten für die Schulbildung ihrer Kinder selbst tragen wollen, oder alternativ ein Zehntel der Schulkosten als "Bildungsgeld" erhalten möchten, um die Schulbildung eigenständig zu organisieren.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 04.11.2012 17:46 Uhr
Carlos Anton

Sie übersehen einige wichtige Punkte

Ein großer Teil der Eltern zieht es vor, seine Kinder selbst zu erziehen und möchte nicht direkt oder indirekt dazu gedrängt werden, die Kinder fremden Erziehern anzuvertrauen. Das ist in einem freiheitlichen Rechtsstaat zu respektieren. Diese Eltern möchten verständlicherweise auch nicht finanziell benachteiligt werden.

Im Übrigen gibt es durchaus auch über die Kosten von Schulen und Universitäten Diskussionen. Viele, gerade in den alten Bundesländern, sind nicht ausreichend ausgestattet.

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christian bouillon
christian bouillon (cbou) - 04.11.2012 14:33 Uhr

Kinder nur noch in qualitativer Zeit

Ich soll meine Kinder nur noch in qualitativer Zeit sehen. In Minuten und Augenblicken, wo wir ganz für einander da sind. Kinder so mittendrin im Alltag stören das System. Sie werden besser in 25er Gruppen sortiert und von qualifizierten Erzieherinnen qualifiziert erzogen und gebildet. In der Zwischenzeit können meine Frau und ich frei von Kindern unsere ganze Arbeitskraft qualifiziert ins Wirtschaftssystem investieren.
Es gibt in Deutschland keine Familienpolitik mehr, es gibt nur noch Wirtschaftspolitik unter verschiedenen Decknamen. Familie stört das ökonomische System. Und Frau Schröder ist auch keine Alternative zu Frau Nahles.

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Ekke Hoffmann

Traurig, dass dieses Thema vorwiegende unter finanziellen Aspekten diskutiert wird.

Wenn man die z. T. ideologischen Debatten verfolgt, so steht immer das Geld im Vordergrund, was mal wieder ein Zeichen unserer Neidgesellschaft ist. Es ist auch beschämend, dass aus Sicht von Herr Hundt (Arbeitgeberverband) die Mütter nur unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten gesehen und geschätzt werden.
Erziehung in den ersten 3 Jahren ist aber eine grundlegend wichtige und entscheidende Phase der Entwicklung der Persönlichkeit eines Menschen (Empathie, Gefühle, Bindungen, Liebe, Geborgenheit) und dies kann nur im Elternhaus erfolgen. (siehe langjährige Studien d.h. über 15 Jahre in den USA). Scheitert diese Erziehung in dieser Phase, dann klagen wir wie derzeit über gewalttätige Jugendliche, die andere Menschen einfach totschlagen (Gefühlskälte, Gefühlslosigkeit, fehlender Respekt vor dem Menschen). In vielen Landesverfassungen ist Erziehung zuerst Sache er Eltern und nicht des Staates und dies mit gutem Grund.

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Carlos Anton

Frau Nahles sollte logisch zu denken lernen

...bevor sie sich zu solchen Fragen äussert. Offensichtlich führt die einseitige Förderung von Kitas und die Festlegung eines Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz dazu, daß der Staat seine neutrale Haltung aufgibt. Diese Kitaplätze werden auch von denjenigen mitfinanziert, die ihre Kinder selbst erziehen und die für die Kindererziehung keine finanzielle Zuwendung erhalten. Vor dieser Kombination aus intellektueller Armut und arroganter Bevormundung graust es mir.

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Richard  Helmschrodt

Ich frage mich, wer das eigentlich alles finanzieren soll?

Die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland ist sowieso schon absurd hoch. Obwohl der Staat Rekordsteuereinnahmen meldet, wird sich Deutschland in diesem und im nächsten Jahr weiter verschulden. Die Schuldenlast des Staates ist jetzt bereits auf exorbitantem Niveau. Trotzdem werden die Zuschüsse weiter verteilt, als würde das Geld auf den Bäumen wachsen. Wer soll das eigentlich alles bezahlen? Jeden Tag lassen sich Politiker neue Zuschüsse und Subventionierungen einfallen, regelmäßig werden die Sozialsätze erhöht, jetzt gibt es bald noch Betreuungsgeld. Überall werden die Wohltaten verteilt. Wie unter solchen Umständen die Schuldenbelastung abgebaut werden soll, ist mir völlig schleierhaft. Wie soll das aussehen, wenn wir wieder in eine Rezession rutschen und die Steuereinnahmen sinken? Sollen Steuern und Beiträge dann wieder erhöht werden? Mittlerweile glaubt jeder, er habe ein Recht auf Subventionen und Zuschüsse. Wer das bezahlen soll, weiß aber niemand.

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 04.11.2012 15:03 Uhr
Richard  Helmschrodt

Leider...

...hat Ihre Bemerkung nichts mit meinem Beitrag zu tun.

Übrigens: Schuldenbremse??? Soll das ein Witz sein? Dieser Staat schafft es noch nicht einmal in Zeiten guter Konjunktur und Rekordsteuereinnahmen, den Haushalt zu konsolidieren. Stattdessen werden wieder Schulden aufgenommen. Außerdem gibt es zu der "Schuldenbremse" derart viele Ausnahmeregelungen, dass diese faktisch ohne Wirkung bleiben wird. Aber wer an den Weihnachtsmann glauben will...

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Marie Gruber
Marie Gruber (mariluI) - 04.11.2012 12:53 Uhr

Die nach dem Gesetz vorgeschrieben Bereitstellung der Betreuungsplätze und das Personal

kostet doch etwa das 10 Fache.

Diese 150 € ist ein Ablasshandel der Kommunen. Nur niemand sagt es ehrlich.

Wer keinen Betreuungsplatz bekommt wird gegen die Kommune klagen.

Nun mit dem Betreuungsgeld wird jeder abgewiesen und mit 150 € billig abgespeist.

Soviel zum bezahlen.

Es ist eben sehr viel billiger und es macht Sinn.

Wie man überall Schulen schließt mangels Kinder , soll man über dem tatsächlichen Bedarf Betreuungsplätze einrichten ?

Nein es ist die Billiglösung sich aus der Pflicht zur Schaffung von Betreuungsplätze zu entlassen.

Es ist das Gegenteil von Wohltat , weil es ein im Grundgesetz verbriefte Pflicht der Kommunen ist, die das nicht leisten können.

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Marie Gruber
Marie Gruber (mariluI) - 04.11.2012 12:17 Uhr

Die Eltern haben nach dem Gesetz einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz.

Dieser Anspruch kann in den neuen Ländern locker erfüllt werden.

Gerade auf dem Land auch in Bayern auch in kleinen Gemeinden ist der Gesetzliche Anspruch nicht zu erfüllen.

Wenn nicht einmal genug Kinder in den Gemeinden für eine Aufrechterhaltung der Grundschule mit 15 Kindern Klassenstärke möglich ist macht es wenig Sinn Betreuungsplätze und Personal zu rekrutieren das nirgends zu bekommen ist.

Eltern bekommen also eine Möglichkeit die Betreuung selbst zu organisieren.

Es ist keinesfalls ein Vorteil wie es Frau Nahles formuliert.

Nein es ist eher die Not der Kommunen die Plätze nicht vorhalten zu können.

Wenn die Politiker nur einmal aus ihrem Großstadtdenken in die Niederungen auf dem Land zurückkommen könnten.

So manche Bauerntrampel denkt sehr viel differenzierter.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 04.11.2012 15:00 Uhr
Monika Schmidt
Monika Schmidt (Thandu) - 04.11.2012 15:00 Uhr

Auch in den neuen Ländern gibt es Dörfer

Es gibt auch in den neuen Bundesländern kleine Gemeinden, es gibt eine finanzielle Not der Kommunen, es gibt auch dort einen Fachkräftemangel, es gibt Gemeinden, die keine 15 Kinder für eine Grundschule zusammen bekommen. Dass Betreuungsplätze in den neuen Ländern locker erfüllt werden können, aber bspw. in Bayern nicht, entbehrt bei genauerer Betrachtung jeder Grundlage.

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Closed via SSO

Interessante Begründung

"Mit einem Betreuungsgeld greife der Staat in die in die Wahlfreiheit der Familien ein, indem er das Fernbleiben aus der Kita einseitig finanziell belohne, und somit seine gebotene Neutralität verletze."
Wenn der Staat nur Kinder, die eine Kita besuchen, finanziell besserstellt, dann hat er nicht nur die Wahlfreiheit von Familien eingeschränkt, sondern er benachteiligt auch noch Familien, die ihre Kinder lieber in der Familie betreuen möchten.
Den Sozialismus in seinem Lauf, hält hoffentlich Merkel und Seehofer auf. Aber sicher bin ich mir da auch schon lange nicht mehr.

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Marie Gruber
Marie Gruber (mariluI) - 04.11.2012 11:50 Uhr

Einfach nur dummes gewäsch Frau Nahles.

Klagen kann man immer erst dann wenn ein Gesetz wirksam im Gesetzbuch steht.

Also erst wenn der Bundespräsident das Gesetz ausgefertigt hat und es tatsächlich gilt.

Das also wäre wohl frühestens 2013.

Welche tatsächlichen Gründe aber kann es geben ? Wenn der Bund sein Recht wahrt, wegen des Gesetzes, dass ab 2013 für alle Kinder unter 3 Jahren ein Anspruch auf ein Betreuungsplatz besteht durch das Betreuungsgeld das Risiko klagender Eltern auf 150 € Ersatz für Betreuungsplatz zu minimieren, dann wird eine Klage dieser SPD wohl wenig Sinn machen.

Aber egal. Das Verfassungsgericht wird ganz sicher in 2013 nicht entscheiden.

Was also soll diese Aussage der Generalsekretärin ?

Sprechblase ohne Sinn. Und wenn das Betreuungsgeld eingeführt ist, wird es sicher von der SPD nicht mehr abgeschafft.

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Axel Sattler
Axel Sattler (axel57) - 04.11.2012 11:33 Uhr

Erstaunlich

Frau Nahles sieht also ein Betreungsgeld, das Eltern ggf. die Entscheidung erleichtert, Kinder selbst zu erziehen, statt sie in die Staatsbetreuung abzugeben, als verfassungswidrig an. Nach Artikel 6 Abs. 2 , S. 1 GG sind nach meiner Kenntnis "Pflege und Erziehung der Kinder ... das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht" .
Wenn ich das richtig sehe, will Frau Nahles wohl das Recht der Eltern, Kinder in einer Kita unterzubringen, in eine Pflicht umdeuten. Mich erstaunt die Haltung, pauschal allen Eltern das Vermögen abzusprechen, ihre Kinder selbst zu erziehen und zu unterstellen, dass der Staat das in jedem Falle besser kann.
Allerdings scheint das ja auch Frau Merkel so zu sehen, die "diejenigen nicht an den Pranger stellen" will, die sich dafür eintscheiden ihre Kinder für ein paar Jahre zu Hause zu betreuen. Ich kann da nur noch staunen.

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 04.11.2012 16:50 Uhr
Axel Sattler
Axel Sattler (axel57) - 04.11.2012 16:50 Uhr

Eine seltsame Sichtweise.

Die Logik des Einwandes verstehe ich nicht.
Grundsätzlich kann nur die staatliche Seite verfassungswidrig handeln, nicht aber der einzelne Bürger, ; der kann sich allenfalls rechtswidrig verhalten.

Abgesehen davon: Auf die Überlegung, es können "verfassungswidrig" sein, dass diejenigen, die schon die staatliche Leistung des Betreuungsplatzes in Anspruch nehmen (man spricht von Kosten von 10.000 Euro/Jahr) nicht auch noch das Betreuungsgeld "on Top" erhalten, muss man erst mal kommen.

Und wie die Eltern das Betreuungsgeld verwenden, muss ohnehin den Eltern überlassen bleiben. Der Staat wird kaum vorschreiben können, was Eltern konkret mit den (dürftigen ) 150 Euro finanzieren, ob Windeln, Spielzeug oder eben eine private Betreuung.

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Angelika Steckhan
Angelika Steckhan (eslis) - 04.11.2012 11:54 Uhr

Frau Nahles

sieht es wohl eher als verfassungswidrig an, daß Eltern, die ihr Kind in einer privaten Einrichtung betreuen lassen, Betreuungsgeld bekommen....und die, die auf öffentliche Einrichtungen angewiesen sind, nicht.

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Stefan Strohm
Stefan Strohm (ststr) - 04.11.2012 11:16 Uhr

Logik

Frau Nahles also ist der Überzeugung, daß die freie Wahl der Eltern, ob sie ein Kind in die Kita schicken oder nicht, dadurch aufgehoben wird, daß sie einen verhältnismäßig kleinen Betrag erhalten, wenn sie ihre Kind freiheitlich, eigenständig und selbstverantwortlich erziehen, und auf den viel größeren geldwerten Betrag verzichten, den der erhält, der sein Kind in die Kita schickt.

Diese Logik funktioniert nur, wenn man die frühe und eigentliche Kindeserziehung durch den allmächtigen und allein wahrhaftigen Sozialstaat für das unumstößlich Gegebene hält. Eigentlich müßte Frau Nahles die Freiheit davon abgabepflichtig machen. Die Familie nämlich, Treue und Liebe, die lebenslange personale Verbundenheit und Verbindlichkeit scheinen den Volkschädling zu kennzeichnen.

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04.11.2012, 02:56 Uhr

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