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Veröffentlicht: 25.05.2016, 06:51 Uhr

Vor Kirchentag Sachsens Linke wollen Kirche und Staat endgültig trennen

80 Prozent der Sachsen sind konfessionslos, trotzdem fördert die Regierung des Freistaats den Kirchentag in Leipzig mit Millionenzuschüssen. Die Linke fordert jetzt mehr Laizismus – das gefällt nicht jedem, auch nicht in der eigenen Partei.

von , Dresden
© dpa Pavillons vor der Probsteikirche in Leipzig: Der 100. Deutsche Katholikentag steht unter dem Leitspruch „Seht, da ist der Mensch“.

Der Dresdner Linken-Landtagsabgeordnete André Schollbach ist ein bisweilen spitzfindiger Jurist, der die Öffentlichkeit sucht. Am vergangenen Donnerstag verkündete er in Dresden mal wieder eine „Ungeheuerlichkeit“: Seit 1993 habe Sachsen 580 Millionen Euro Steuergeld an die Kirchen überwiesen. In akribischer Frage- und Rechenarbeit hat Schollbach pauschale Leistungen, Geld für Religionsunterricht, für Seelsorge bei Polizei und im Justizvollzug sowie für kirchliche Jugendarbeit und Kulturdenkmale bis hin zum „geldwerten Vorteil“ kostenloser Sendezeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ermittelt und aufgelistet. „Die öffentlichen Kassen“, so sein Urteil, „werden systematisch für kirchliche Zwecke angezapft.“ Das müsse „dringend revidiert“ werden, damit die im Grundgesetz garantierte Trennung von Staat und Kirche nicht länger ausgehöhlt werde.

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Der Vorstoß kommt just zum Katholikentag in Leipzig, den Sachsen zusätzlich mit drei Millionen Euro und Leipzig mit einer Million Euro unterstützt. Die Frage, ob das in einem Land mit 80 Prozent konfessionsloser Bevölkerung gerechtfertigt ist, haben auch schon FDP und AfD gestellt, Sachsens Linke aber geht noch einen großen Schritt weiter. Auf dem parallel zum Katholikentag stattfindenden Bundesparteitag der Linken in Magdeburg will der Landesverband die „konsequente Trennung von Staat und Religionen in der Bundesrepublik“ beantragen. Ziel sei ein religiös neutraler Staat, in dem Religion und Religionslosigkeit privat sind, sagte Sachsens Linksparteichef Rico Gebhardt.

Ihre Vorstellungen listet die Partei in 161 Antragszeilen auf: Sie will „alle Formen von direkter und indirekter staatlicher Finanzierung“ sowie die staatliche Verwaltung kirchlicher Aufgaben ebenso beenden wie den Kirchensteuereinzug durch das Finanzamt. Behörden und Bildungseinrichtungen sollen künftig frei von religiösen Symbolen und weltanschaulich neutral sein, statt des Religionsunterrichts soll es einen neutralen Ethik- und Philosophieunterricht geben, Bekenntnisse und Schwüre sich lediglich auf die Verfassung, und nicht mehr auf religiöse Werte beziehen.

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Psychologische Betreuung soll die kirchliche Seelsorge bei Polizei, Justiz und Bundeswehr ablösen, die „Überrepräsentanz“ kirchlicher Vertreter in Rundfunkräten beendet und Gottesdienste nur noch bei besonderen Anlässen übertragen werden. Zudem wollen die Antragsteller den „Gotteslästerungsparagraphen“ im Strafgesetzbuch ebenso wie Feier-Verbote an religiösen Feiertagen streichen. Die Trennung soll jedoch „schrittweise und ohne Bösartigkeit in einem demokratischen Prozess“ geschehen.

Ein wortmächtiger Gegner: Bodo Ramelow

Einwände, wonach die Bundesrepublik auch auf den Traditionen des Christentums beruhe, kontert Gebhardt mit dem Hinweis, dass „die Errungenschaften des aufgeklärten, modernen Staates letztlich auch gegen Vertreter der Kirche erstritten werden mussten“. Die Chance auf Annahme des Antrages ist freilich gering, auch wenn sich Sachsen als größter Landesverband der Linken Unterstützung aus Nordrhein-Westfalen gesichert hat.

Ein wortmächtiger Gegner des Ansinnens ist etwa Thüringens Linksparteichef und Ministerpräsident Bodo Ramelow. Der bekennende Christ rügte seine Genossen für den Vorstoß, der sich seiner Meinung nach gegen den Glauben generell richte. Man könne nicht die AfD für ihre Islamfeindlichkeit kritisieren und anschließend erklären: „Aber evangelisch und katholisch, das geht ja gar nicht“, sagt er dem MDR. Ramelow will stattdessen einen Gegenantrag unterstützen, der die Kirchen als Partner der Linken etwa in der Flüchtlingsarbeit sieht.

Quelle: wahlrecht.de
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