24.11.2008 · Die Schiedskommission der Bundes-SPD berät an diesem Montag über einen Parteiausschluss von Wolfgang Clement. Der verhinderte hessische Wirtschaftsminister Hermann Scheer fordert, Clement solle sich bei Andrea Ypsilanti entschuldigen. Der SPD-Linke Ralf Stegner sagt, der frühere Partei-Vize solle freiwillig austreten.
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Vorwurf an Clement: „Extrem unsolidarisches Verhalten”
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer fordert eine Entschuldigung des früheren Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bei der hessischen SPD-Landesvorsitzenden und ehemaligen Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti. „Ich akzeptiere erst eine Entschuldigung, wenn er sich bei Frau Ypsilanti persönlich entschuldigt“, sagte Scheer am Montag im Deutschlandfunk. Alles andere halte er „nicht für glaubhaft“.
Clement hatte vor der Landtagswahl in Hessen indirekt dazu aufgerufen, Frau Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen. Später gestand er ein, es tue ihm leid, „wenn sich hessische Parteifreunde möglicherweise in ihren Gefühlen verletzt und durch den Zeitpunkt meines Kommentars im Stich gelassen fühlten“. Im Verfahren um den Ausschluss Clements aus der SPD trifft sich an diesem Montag die zuständige Bundesschiedskommission in Berlin zur womöglich entscheidenden Sitzung treffen. Scheer bekräftigte, er halte das, was Clement damals getan habe, nach wie vor für einen „unglaublichen Vorgang“. Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident habe ein „extrem unsolidarisches Verhalten“ gezeigt. Daher könne er nicht „den Mantel des Verständnisses oder des Verzeihens darüberlegen“. Scheer war in der gescheiterten rot-grünen Minderheitsregierung Ypsilantis als Wirtschaftsminister
Stegner legt Clement Parteiaustritt nahe
Schleswig-Holsteins SPD-Vorsitzender Ralf Stegner hat indes Clement einen freiwilligen Parteiaustritt nahegelegt. Das sei eine Option für den früheren stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, sagte Stegner im Deutschlandradio Kultur vor der Entscheidung über einen möglichen Parteiausschluss Clements. Ein Ausschlussverfahren sei der schwierigere Weg. „Da ist immer kompliziert und wird häufig eher vom politischen Gegner genutzt.“ Clement habe nicht die Klugheit, „diejenigen, die aktuell Politik machen, mit öffentlichen Ratschlägen und heftiger medialer Kritik zu verschonen“, kritisierte Stegner.
Das Schiedsgremium des nordrhein-westfälischen Landesverbands hatte sich im Juli für einen Parteiausschluss Clements ausgesprochen. Clement wurde parteischädigendes Verhalten vorgeworfen, weil er vor der Landtagswahl in Hessen vor einer Stimmabgabe für Spitzenkandidatin Ypsilanti gewarnt hatte.
SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer betonte, sich aus dem Ausschlussverfahren weiterhin heraushalten zu wollen. Er sei durch Clements Äußerungen mit angegriffen worden, weil er für das Energieprogramm der Hessen-SPD gestanden habe, sagte Scheer am Montag im Deutschlandfunk. Die Aussagen des ehemaligen Wirtschaftsministers vor der hessischen Landtagswahl könne er weder verstehen noch verzeihen. „Wenn einer eine Woche vor einer Wahl so etwas macht, (...) dann hat er die gezielte Absicht gehabt, einen Wahlsieg zu verhindern.“
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