30.06.2005 · Wenn der Bundespräsident eine Neuwahl ablehnt, hat Rot-Grün keinen „Plan B“, sagte SPD-Chef Müntefering nach dem Treffen des Koalitionsausschusses. Bundeskanzler Schröder ist verärgert über Indiskretionen aus seinem Gespräch mit den Ministern.
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Müntefering, Bütikofer: Wahlkampf im Schongang?
Die rot-grüne Koalition hat angeblich keinen Plan B für den Fall, daß sich Bundespräsident Horst Köhler gegen eine Neuwahl entscheidet.
Das sagte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering am Donnerstag nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin. Bei dem Treffen stand die Vorbereitung der Vertrauensfrage an diesem Freitag im Mittelpunkt. Details seiner Begründung für die Abstimmung hat Bundeskanzler Gerhard Schröder bei dem Treffen aber nicht genannt.
Schröder verärgert über Indiskretionen
Schröder sagte zu Beginn des Gesprächs, er habe eigentlich keine Lust, überhaupt etwas zu sagen, weil ohnehin alles am nächsten Tag in der Zeitung stehe. Er äußerte sich verärgert über die Indiskretionen aus seinem Gespräch am Mittwoch mit den Bundesministern. Sodann kritisierte er den Grünen-Abgeordneten Schulz wegen dessen Ankündigungen, beim Verfassungsgericht gegen die Auflösung des Bundestages zu klagen; er kritisierte auch den Abgeordneten Ströbele, weil dieser ihm das Leben schwergemacht habe. Schließlich skizzierte er in überaus allgemeiner Form seine Rede, die er am Freitag im Bundestag halten will, und wiederholte den Vorwurf, die Treueschwüre aus den Koalitionsfraktionen seien nicht ernst zu nehmen.
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Schröder wünscht die Neuwahl
An die Grünen gewandt sagte er, für den Fall, daß eine rot-grüne Koalition fortgesetzt werden solle, müsse es erhebliche Änderungen in der Energiepolitik geben. Das bezog sich auf Fragen der Kernenergie und des Exports kerntechnischer Anlagen. Schröder spielte damit auf die Weigerung der Grünen und auch von Außenminister Fischer an, die Hanauer Nuklearanlagen an China zu verkaufen. Auch bei den Gesetzen zur Reform des Arbeitsmarktes sei ihm aus den Koalitionsfraktionen „das Leben“ schwergemacht worden. Ströbele hatte die Vertrauensfrage als nicht notwendig bezeichnet und wurde in der Presse mit den Worten „Die Koalition ist doch handlungsfähig“ zitiert.
SPD und Grüne wollen einander schonen
Im kommenden Bundestagswahlkampf wollen SPD und Grüne einander schonen. „Wir haben vereinbart, daß wir gut übereinander sprechen“, sagte Müntefering. Seine Partei werde im Wahlkampf stolz auf das in sieben Jahren rot-grüner Koalition Erreichte verweisen. „Das wird ein dickeres Büchlein sein.“ Die Koalition wolle sich mit den vorgezogenen Wahlen neue Legitimation für bevorstehende schwierige Entscheidungen holen.
Auch der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sagte, Rot-Grün könne stolz auf die bisherige Arbeit sein. Es gebe eine ganze Reihe von Themen, für die es sich zu kämpfen lohne. So seien etwa die Reformen auf dem Arbeitsmarkt noch nicht abgeschlossen.
Bundestag beschließt mehrere Gesetze
Einen Tag vor der Vertrauensfrage brachte der Bundestag mehrere Gesetzesvorhaben auf den Weg, die zum Teil nur mit den Stimmen der rot-grünen Koalition beschlossen werden konnten.
Am Mittwoch soll Schröder im Kabinett seine Vertrauensfrage unter anderem damit begründet haben, daß er keine verläßliche Mehrheit in den eigenen Reihen für den weiteren Reformkurs sehe. (Siehe auch: Schröder unterrichtet Minister über Vertrauensfrage)
Vizepräsidentin Vollmer: „Verfassungsrechtlich zweifelhaft“
Bei dem Treffen am Donnerstag soll auch über das geplante Abstimmungsverhalten gesprochen worden sein. Das gesamte Kabinett, ein Großteil der SPD-Abgeordneten sowie einige Grüne Abgeordnete wollen sich enthalten, um über die gewünschte Abstimmungsniederlage eine Neuwahl zu ermöglichen.
Auch Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) hat Bedenken, ob der von Schröder eingeschlagene Weg zur Parlamentsauflösung verfassungsrechtlich haltbar ist. Die für Freitag geplante Vertrauensabstimmung sei „verfassungsrechtlich zweifelhaft“, sagte Vollmer der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe). Sie habe hinsichtlich der Prüfung durch den Bundespräsidenten und das Verfassungsgericht Zweifel, ob dieses Verfahren „glatt durchgeht“.
Werner Schulz zur Klage entschlossen
Unterdessen relativierte die SPD-Abgeordnete Jelena Hoffmann Meldungen, sie wolle wegen der Vertrauensfrage klagen. Sie überlege noch und wolle ihre Entscheidung vom Vortrag des Kanzlers am Freitag morgen abhängig machen. Auch die Grünen-Politikerin Silke Stokar trat der Darstellung entgegen, sie wolle sich einer Klage anschließen. Damit liegt eine Klagedrohung bisher lediglich von dem Grünen-Abgeordneten Werner Schulz vor.
Einen Tag vor der Vertrauensfrage hat der Bundestag am Donnerstag noch mehrere Gesetze auf den Weg gebracht, die zum Teil nur mit den Stimmen der rot-grünen Koalition beschlossen werden konnten.
Änderung der EU-Dienstleistungsrichtlinie
Der Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, sich in der Europäischen Union für eine Änderung der umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie einzusetzen. Ein entsprechender Antrag wurde mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von Union und FDP angenommen. Kern des Richtlinienentwurfs ist die Einführung des Herkunftslandsprinzips, wonach der Erbringer einer Dienstleistung nur den Rechtsvorschriften seines Herkunftslandes unterliegt, auch wenn die Leistung in einem anderen Land erbracht wird.
Erleichterung privater Investitionen
Der Bundestag hat die Beseitigung von Hemmnissen gefordert, die bislang öffentlich-private Partnerschaften bei Investitionsprojekten erschwert haben. Mit rot-grüner Mehrheit bei Enthaltung der Opposition billigte das Parlament am Donnerstag die Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und der Vergabeordnung. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, äußerte die Hoffnung, daß der Bundesrat die Novelle am 8. Juli passieren läßt. Unter anderem ist vorgesehen, im Zuge des sogenannten Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes einem privaten Betreiber zu ermöglichen, sich auch mit privatrechtlichen Entgelten zu refinanzieren - also etwa mit einer Mautgebühr.
Gesetz zur Anti-Terror-Datei abgelehnt
Die Anti-Terror-Datei wird es vorerst nicht geben. Der Bundestag hat einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der FDP gestoppt. Der Entwurf wurde von Niedersachsen in der Länderkammer eingebracht und von der Unionsfraktion im Bundestag unterstützt. In der gemeinsamen Datei sollten die deutschen Sicherheitsbehörden alle Informationen speichern können, die im Zusammenhang mit dem islamistischen Extremismus und Terrorismus stehen.
Strengere Regeln für Abgeordnete
Mit den Stimmen von SPD und Grünen verschärfte der Bundestag die Regeln für mandatsbegleitende Tätigkeiten von Abgeordneten. Neben den bisherigen umfassenden Anzeigepflichten sollen alle Nebentätigkeiten angegeben und Einkommen daraus in Intervallen veröffentlicht werden. (Siehe auch: Bundestag verschärft Regeln für Nebentätigkeiten) Die Abgeordneten der FDP stimmten wie Teile der Union dagegen, einige Unionsabgeordnete enthielten sich.
Manager müssen Gehälter offenlegen
Manager börsengehandelter Unternehmen müssen ab 2007 ihre Gehälter bis ins kleinste Detail offen legen. Das beschloß der Bundestag in selten großer Eintracht mit den Stimmen von SPD, Grünen und der Union. (Siehe auch: Bundestag: Top-Manager müssen Gehalt nennen)
Bei Auslieferungsgesuch ruht künftig die Verjährungsfrist
Die Verjährungsfrist bei Straftaten soll nach dem Willen des Bundestages künftig ruhen, wenn die Bundesrepublik bei einem anderen Staat die Auslieferung des in Deutschland verfolgten Täters beantragt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung verabschiedete der Bundestag ohne Aussprache mit den Stimmen von Rot-Grün und FDP. Die CDU/CSU-Fraktion enthielt sich.
