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Ströbele: Möglichst viele Infos öffentlich machen
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat von Überraschungen bei der Aufklärung der BND-Affäre im parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) gesprochen.
Vor der Vernehmung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und dessen Vorgänger Joschka Fischer (Grüne) in dem geheim tagenden Ausschuß plädierte Ströbele im ARD-Morgenmagazin dafür, möglichst viel der bisherigen Erkenntnisse öffentlich zu machen.
„Ein klarer Fehler“ von Schily
Nach Informationen der „Leipziger Volkszeitung“ soll die Bundesregierung inzwischen Fehler eingestanden haben. In der Affäre geht es auch um den Umgang deutscher Behörden mit umstrittenen Gefangenen-Vernehmungen im Ausland. Nach dem Zeitungsbericht sollen Regierungskreise eingeräumt haben, es sei „ein klarer Fehler“ des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily gewesen, die Bundesregierung nicht unmittelbar über das Gespräch mit dem amerikanischen Botschafter Dan Coats informiert zu haben.
Dieser habe eingeräumt, amerikanische Behörden hätten sich bei dem Deutsch-Libanesen Khaled al Masri für dessen Verschleppung nach Afghanistan entschuldigt, Stillschweigen vereinbart und ihm Geld gezahlt. Es sei weiterhin nicht korrekt gewesen, zur Vernehmung des Deutsch-Syrers Mohammed Haidar Zammar in Syrien Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes (BKA) und nicht Kräfte des Bundesnachrichtendienstes (BND) entsandt zu haben. Als problematisch gelte die Festlegung Steinmeiers, er habe keine Kenntnisse von diversen CIA-Flügen über Deutschland gehabt, die vermutlich dem Gefangenen-Transport dienten.
Ströbele: „Es hat sich gelohnt“
Eingeräumt werde weiter, daß BND-Repräsentanten in Bagdad im unmittelbaren Kriegszusammenhang im März und April 2003 insgesamt 25 sensible Ziele per Bericht an die BND-Zentrale in Pullach übermittelt hätten. Diese Informationen seien aber erst mit viertägiger Verspätung an die amerikanischen Behörden weitergeleitet worden, so daß sie „militärisch völlig ohne Belang“ gewesen seien. Im Fernsehinterview sagte Ströbele, die entscheidende Frage sei, was von den Informationen öffentlich gemacht werde. Dann könne deutlich werden, wer in der damaligen Bundesregierung was wußte und Verantwortung trage.
Das Kontrollgremium kläre seit einigen Wochen sehr intensiv auf. Schon jetzt könne man sagen: „Es hat sich gelohnt. Wir wissen sehr viel mehr, als ein Untersuchungsausschuß in einem halben Jahr herausbekommen hätte“, betonte Ströbele. Ob es doch noch einen derartigen Ausschuß geben werde, hänge auch stark von dem angekündigten offiziellen Bericht der Bundesregierung über die Vorgänge ab, fügte der Grünen-Politiker hinzu.
Intervention
Sergej Schukov (Resident7)
- 13.02.2006, 16:51 Uhr
