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Vor den Groko-Sondierungen : Romantisch soll es nicht werden

Auf ein Neues? Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Kauder und Nahles am Mittwoch in München. Bild: MESSING/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Deutschlands politische Zukunft steht auf wackeligen Füßen: Die Union will keine Minderheitsregierung, die SPD fürchtet dafür eine Neuwahl. Was passiert aber, wenn eine Groko Nummer drei nicht zustande kommt?

          Seit dem 19. November 2017 ist nichts mehr wie früher. Bis zu jenem Sonntag kamen Bundesregierungen jahrzehntelang nach einem ungeschriebenen Gesetz zustande. Nach einer Bundestagswahl wurde entweder eine Koalition gebildet, die von den Wahlsiegern ausdrücklich gewollt war. So war es unter dem CDU-Kanzler Helmut Kohl und unter seinem sozialdemokratischen Nachfolger Gerhard Schröder. Oder es wurden nach mitunter längeren Verhandlungen Bündnisse geschmiedet, deren Zustandekommen zwar nicht angestrebt war, die aber noch am Wahlabend als die wahrscheinlichste Lösung erschienen waren. So war es 2005 und 2013, als Angela Merkel die SPD schließlich dazu brachte, mit ihr zu regieren.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Seit aber der FDP-Vorsitzende Christian Lindner in der Nacht jenes 19. Novembers zur Überraschung vieler Beteiligter die Verhandlungen mit Union und Grünen nach mehr als vier Wochen für beendet erklärte und mitsamt seinen Getreuen den Eindruck zu erwecken versuchte, man sei von einer Einigung himmelweit entfernt gewesen, sind die Parteien in Berlin verunsichert. Das gilt vor allem für die drei Parteien, die sich nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche um eine Regierungsbildung bemühen. Wenn Politiker von CDU, CSU und SPD es offen oder hinter vorgehaltener Hand als ungewiss bezeichnen, ob eine dritte große Koalition zustande kommt, so sind das dieses Mal keine taktischen Manöver, um die andere Seite unter Druck zu setzen. Es ist echte Ungewissheit.

          „Es gibt einige Romantisierer“

          In CDU und CSU dominiert eindeutig der Wunsch nach einer Groko Nummer drei – auch, wenn Bayerns SPD-Chefin zumindest bei den Christsozialen das Vorhaben erkannt haben will, die Sondierungen „volles Rohr gegen die Wand“ fahren lassen zu wollen. Doch der Unionswunsch nach einer Neuauflage rührt im Wesentlichen daher, dass die anderen Optionen wenig reizvoll erscheinen. Nur einige der jüngeren Kritiker von Bundeskanzlerin Merkel werben gelegentlich mit dem Modell einer Minderheitsregierung; mancher vermutet, um Merkel so in einem ersten Schritt aufs Altenteil zu schieben. Die CDU-Chefin selbst, der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und annähernd alle wichtigen Unions-Oberen wollen von einer Minderheitsregierung nichts wissen.

          Unmittelbar vor dem Beginn der Sondierungsgespräche übernahm der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, wieder einmal die Aufgabe, das besonders deutlich auszusprechen. „Es gibt einige Romantisierer, die von einer Minderheitsregierung sprechen“, sagte er der F.A.Z. Doch sei die Vorstellung, dass die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt „länger anhaltend“ von einer Minderheitsregierung geführt werde, „vollkommen abwegig“.

          Die Unionsschwestern, für die das Regieren ein fester Bestandteil ihres Selbstverständnisses ist, sehen die Sache pragmatisch. Würde es erst gar keine Koalitionsdisziplin geben, wäre das für alle im Bundestag vertretenen Abgeordneten wie eine Aufforderung, für alle erdenklichen Gesetzesvorhaben eine Mehrheit zu suchen. Die Disziplin wäre dahin. Außerdem könnten Entscheidungen auf der internationalen Ebene, vor allem in den Gremien der Europäischen Union, nur vorläufig getroffen werden, weil man sich jedes Mal nach der Rückkehr aus Brüssel erst eine Mehrheit im Bundestag suchen müsste. Vor allem Merkel, die politische Vorgänge gerne strukturiert, wäre das ein Greuel. Ihr hartes Nein zur Variante Minderheitsregierung ist ernst gemeint.

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