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Fischer war einst beliebtster Politiker
Unmittelbar vor seiner mit Spannung erwarteten Aussage im Visa-Untersuchungsausschuß ist Außenminister Joseph Fischer in einer Umfrage auf den niedrigsten Beliebtheitswert seit Amtsantritt abgesackt.
Der viele Jahr lang beliebteste deutsche Politiker büßte auf der Beliebtheitsskala in einer Umfrage des Instituts TNS-Infratest im Vergleich zum Januar 20 Prozentpunkte ein und liegt nur noch auf Platz Zwei hinter Bundespräsident Horst Köhler.
Union will Fischer stellen
Nur noch 54 Prozent der Befragten wünschen Fischer noch eine wichtige Rolle in der Politik. Köhler erreichte einen Zustimmungswert von 72 Prozent. Nahezu gleichauf mit Fischer liegt mit 53 Prozent die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, gefolgt von Bundeskanzler Gerhard Schröder (52 Prozent). Fischer verlor auch im eigenen Lager deutlich an Zustimmung. Bei den Wählern der Grünen büßte er sechs, bei den Anhängern der SPD elf Prozentpunkte ein. Männer schätzen ihn deutlich weniger als Frauen, Ältere weniger als Junge.
Fischer steht an diesem Montag dem Untersuchungsausschuß des Bundestages vor laufenden Kameras Rede und Antwort zur Praxis der Visa-Vergabe an Deutschlands Botschaften. Während sich die SPD bemühte, die Erwartungen an Fischers Befragung zu dämpfen, will die CDU den Grünen-Politiker nach der Befragung von 30 Zeugen als Verantwortlichen stellen.
SPD: „Keine dramatischen Dinge“
Die Opposition wirft Fischer vor, durch eine zu lockere Praxis bei der Visa-Vergabe ein Einfallstor für Schleuser, Schwarzarbeiter und Zwangsprostituierte geschaffen zu haben. Der Unions-Obmann im Ausschuß, Eckart von Klaeden, hat mit Blick auf die im Fernsehen übertragene Befragung Fischers gesagt, der Minister werde sich nicht aus der Verantwortung stehlen können.
Führende Mitarbeiter des Außenministeriums hatten in den vergangenen Zeugenanhörungen die Kritik zurückgewiesen, die Amtsspitze sei für den Mißbrauch verantwortlich. SPD-Obmann Olaf Scholz sagte zur Aussage des Ministers: „Diejenigen, die ganz aufgeregt dramatische Dinge erwarten, werden wahrscheinlich auch am Montag nicht bestätigt.“
Von Klaeden sagte, die Union wolle im Gegensatz zu den zuletzt von Wiederholungen geprägten Fragerunden die Kernthemen konzentriert ansprechen. Wie lange die Vernehmung dauern wird, ist offen. Am Donnerstag hatte der Ausschuß den früheren Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), einen ganzen Tag lang vor laufenden Kameras befragt.
„Amt in einem beklagenswerten Zustand“
Nach der Marathonsitzung sah die Union Außenminister Fischer in der vollen politischen Verantwortung für die Mißstände bei der Visa-Vergabe. Das Auswärtige Amt sei in einem „beklagenswerten Zustand“, sagte CDU-Obmann von Klaeden am Freitag in Berlin. Es sei das Bild einer „ideologisch verbohrten, ignoranten und unglaubwürdigen“ Ministeriumsspitze entstanden. Fischer werde sich nicht darauf zurückziehen können, er erinnere sich an nichts.
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) warf Volmer „erstaunliche Kenntnislücken“ vor. Bosbach sagte am Freitag im Deutschlandfunk: „Immer wenn es präzise und schwierig wurde, dann ist er ausgewichen.“ An entscheidenden Stellen habe Volmer „Davon weiß ich nichts“ oder „Damit hatte ich nichts zu tun“ geantwortet. Die Union sei nach der Live-Übertragung aus dem Ausschuß „nur ein Stückchen schlauer“.
Bosbach rechnet bei der Befragung von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) am Montag damit, ähnliche Aussagen zu erhalten. Es könne jedoch „nicht ernsthaft das Ergebnis“ des Untersuchungsausschusses sein, daß niemand die politische Verantwortung übernehme. Er glaube allerdings nicht, daß Fischer zurücktreten werde. „Aus meiner Sicht hätte er schon zurücktreten müssen, wenn für ihn die gleichen Maßstäbe gelten würden wie für andere auch.“
FDP-Obmann: Volmer belastet Fischer
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt schloß sich den Forderungen Bosbachs an. „Wer von politischer Verantwortung redet, muß sie auch übernehmen“, sagte Gerhardt.
Nach Auffassung der FDP ist Außenminister Fischer durch die Aussage Volmers weiter belastet worden. Die These von Rot-Grün, das Auswärtige Amt habe durch seine Erlasse lediglich die Einreisepolitik der Vorgänger-Regierung fortgesetzt, sei in einem Punkt zusammengebrochen, sagte der FDP-Obmann Hellmut Königshaus am Freitag im Südwestrundfunk. Königshaus interpretierte die Aussage von Volmer als ein Eingeständnis, daß es Rot-Grün tatsächlich um eine Neuordnung der Visa-Politik und der Einreisepraxis gegangen sei.
Königshaus sagte auch, daß die Anwesenheit von Fernsehkameras das Verhalten der Abgeordneten durchaus beeinflußt habe. Die Behauptung, es würde zu sehr auf den Effekt geachtet, habe möglicherweise das genaue Gegenteil bewirkt, „daß man eben den Effekt ganz vergißt“.
Vesper lobt Volmers Auftritt
Der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Michael Vesper (Grüne), hat Volmers Auftritt dagegen positiv bewertet. „Es ist gut, daß die Vernehmung so schnell erfolgt ist“, sagte Vesper der „Berliner Zeitung“. Damit sei der Vorwurf entkräftet, Rot-Grün verzögere die Aussagen.
„Wir signalisieren: Wir haben nichts zu verbergen“, sagte Vesper. Er erwarte, daß sich auch Außenminister Fischer sehr gut auf seine Vernehmung am kommenden Montag vorbereite. „Er muß deutlich machen, wo seine persönliche Verantwortung liegt und daß der Mißbrauch der Reiseschutzpässe nichts mit der Position unserer Partei zu tun hat“, sagte Vesper.
SPD hält Visa-Vergabe im Nichhinein für falsch
Dagegen hält die SPD die Visa-Vergabe im Sinne des umstrittenen Erlasses vom März 2000 im Nachhinein für falsch. „Wir würden heute nicht mehr sagen, im Zweifel für die Reisefreiheit“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, am Donnerstag abend im ZDF. Damit stellte sich Wiefelspütz gegen Volmer, der bei seiner Befragung im Ausschuß den von ihm mitinitiierten Erlaß im Kern verteidigt hatte.
Wiefelspütz forderte Fischer indirekt auf, stärker als bisher Verantwortung in der Affäre zu übernehmen. „Ich bin immer für das Produkt, das abgeliefert wird, mit meinem Namen verantwortlich, unabhängig davon, ob ich persönlich den Fehler mache oder ob den Fehler meine Mitarbeiter machen“, sagte Wiefelspütz. Fischer hat bislang lediglich die politische Verantwortung für mögliche Fehler übernommen, welche die Beamten des Auswärtigen Amtes begangen haben.
