25.10.2007 · Unmittelbar vor dem Parteitag in Hamburg hat der SPD-Vorsitzende Beck weitergehende Veränderungen an den Agenda-2010-Gesetzen der rot-grünen Koalition abgelehnt. „Von einem Dammbruch“ könne keine Rede sein. Indes rufen auch Vertreter der Parteilinken zur Geschlossenheit auf.
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Kurt Beck steht links neben Willy Brandt - das hat keine politische Symbolkraft
Der SPD-Vorsitzende Beck hat unmittelbar vor dem SPD-Parteitag in Hamburg weitergehende Veränderungen an den Agenda-2010-Gesetzen der rot-grünen Koalition abgelehnt. „Von einem Dammbruch kann nicht die Rede sein. Ich will und werde nicht rückwärtsgehen“, sagte er der Zeitung „Rheinische Post“.
Dies gelte vor allem für Forderungen aus der SPD-Linken, die eine Erhöhung der Regelsätze der Hartz-IV-Gesetze sowie eine Erhöhung des „Schonvermögens“ verlangten. Damit wandte sich Beck auch gegen Vorhalte, er wolle die SPD nach links rücken.
Harmonie in Hamburg?
Der Parteitag beginnt an diesem Freitag. Mittlerweile wird ein eher ruhiger und einvernehmlicher Parteitag erwartet. Vertreter verschiedener Strömungen - wie Finanzminister Steinbrück oder der stellvertretende bayerische Landesvorsitzende Pronold von der Parteilinken - riefen zur Geschlossenheit auf.
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Beck, Müntefering, Heil: Harmonie auf dem Parteitag?
Gleich zu Beginn spricht der frühere Bundeskanzler Schröder. Auch der ehemalige Bundeskanzler Schmidt wird am Parteitag teilnehmen. Nach der Rede Becks und der Aussprache sind die Wahlen zur Parteiführung vorgesehen. Die Wahl Becks zum Vorsitzenden sowie die Wahlen seiner drei Stellvertreter (Andrea Nahles, Steinbrück sowie Außenminister Steinmeier) sind gesichert, und es werden deutliche Mehrheiten erwartet. Auch der Antrag, in dem die Verlängerung der Auszahlung des Arbeitslosengeldes I für Ältere enthalten ist, soll am Freitag beschlossen werden.
Müntefering wurde nicht überrascht
Nach den Absprachen wird Müntefering am Samstag zu dem von ihm mitformulierten Antrag „Gute Arbeit“ sprechen. Insgesamt ist der Samstag für die Behandlung von Sachanträgen vorgesehen. Dazu gehört auch eine außenpolitische Debatte, in der die Verlängerung des OEF-Afghanistan-Mandats beschlossen werden soll. Unsicherheiten gab es, ob die Privatisierung der Bahn befürwortet wird.
Aus dem engeren Umfeld Becks wurde jetzt noch einmal der Darstellung widersprochen, Müntefering sei von dessen Plänen zum Arbeitslosengeld überrascht worden. Mitte September habe Beck seine Gespräche dazu begonnen. Am 24. September habe der Parteivorsitzende mit Müntefering gesprochen und diesem die Stichworte mitgeteilt.
