Vor dem „Job-Gipfel“ Hohe Erwartungen

Die Bemerkungen, die in der SPD über die Rede von Bundespräsident Köhler gemacht wurden, kennzeichnen zugleich die Stimmung, Erwartungen und Mahnungen, die an das Treffen gerichtet sind, das an diesem Donnerstag unter dem einigermaßen überhöhten Medienbegriff „Job-Gipfel“ im Bundeskanzleramt abgehalten wird.

Dem Ort der Rede, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Schmidt, sei wohl geschuldet gewesen, daß sie „arbeitgeberseitig und -lastig“ ausgefallen sei. „Das, was man von einem Bundespräsidenten erwartet, nämlich den sozialen Zusammenhang zu fördern, das habe ich wirklich vermißt“, äußerte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stiegler. Stimmen gab es auch, Köhler habe das Parteiprogramm der Union „eins zu eins“ übernommen, was nicht Sache des Bundespräsidenten sei und sein dürfe.

Kritik oder Mahnung?

Alles Kritik bloß am Staatsoberhaupt - oder doch auch Mahnungen an den Bundeskanzler, es im Gespräch mit den Unions-Vorsitzenden Angela Merkel und Edmund Stoiber mit den Zugeständnissen nicht zu weit zu treiben? „Die wichtigste Rede der Woche, glaube ich, wird am Donnerstag früh im Bundestag gehalten als Regierungserklärung. Da entscheiden sich die Dinge der Politik in Deutschland“, bemerkte Franz Müntefering, der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende.

Diese Äußerung soll auch die Gewichte kennzeichnen, die in der SPD und der Koalition insgesamt dem Ablauf der Geschehnisse an diesem Donnerstag beigemessen werden. Um neun Uhr wird Schröder seine Regierungserklärung im Bundestag abgeben - mit anschließender Debatte im Parlament. Frau Merkel, als bayerischer Ministerpräsident auch Stoiber sowie - aller Voraussicht nach - Außenminister Fischer (Grüne) werden ebenfalls sprechen, was nichts anderes bedeutet, als daß sich die Teilnehmer der folgenden Nachmittagsrunde im großen Kreis des Parlamentsbetriebes schon ausgetauscht haben, ehe sie sich im kleinen Kreis treffen.

Steinmeier fehlt

Dessen Bedeutung mag auch insofern gemindert sein, als noch am Mittwoch nicht beabsichtigt war, daß Frank-Walter Steinmeier, der Chef des Bundeskanzleramtes, an der Unterredung des Donnerstags teilnehme. Steinmeier aber ist immer dabei, wenn es ernst wird, wenn es also um kleine Einzelheiten und das große Ganze geht - sei es innerhalb der Koalition, sei es in Abstimmungsgesprächen zwischen Regierung und Opposition. So gewichtig ist Steinmeiers interne Rolle, daß es sogar dem Regierungssprecher unterläuft, den Staatssekretär des Kanzleramtes als Kanzleramtsminister zu bezeichnen. Steinmeier hatte damit zu tun, die Vorstellungen der Ministerien für die Regierungserklärung zu sichten und zusammenzuführen.

„Aus Verantwortung für unser Land - Deutschlands Kräfte stärken“, soll der Titel der Regierungserklärung lauten, und in seiner Rede vor dem Parlament wird Schröder alle Vorschläge vorlegen, die er zu machen hat. Diese sollen dann, sagt der Regierungssprecher, „Kern“ des Gesprächs im Kanzleramt sein. Insofern suchen die Beteiligten von Regierung und Opposition die Erwartungen zu dämpfen, die sich an diesen „Job-Gipfel“ richten. Gleichwohl sollen die Bundestagsfraktionen am frühen Freitagmorgen in Sondersitzungen über den Verlauf der Runde der vier unterrichtet werden. Doch wird sich daraus ein überparteilicher „runder Tisch“ entwickeln, in dem - beinahe wie in einer großen Koalition - der Gegensatz von Regierung und Opposition des parlamentarischen Betriebs außer Kraft gesetzt würde.

Verlogenes Ansinnen

Insofern wurde die SPD-Spitze auch den zunächst widersprüchlichen Reaktionen auf den Brief Frau Merkels und Stoibers gerecht, es solle ein Gespräch über die Lage auf dem Arbeitsmarkt geben. Müntefering hatte Argumente - er sprach von einem verlogenen Ansinnen - verwandt, die auf eine Ablehnung des Gesprächs hinausliefen; Schröder entzog sich dem Gespräch nicht. Münteferings Äußerung in der Bundestagsfraktion, die Regierungserklärung sei das Wichtigste in dieser Woche, bezog sich aber nicht allein auf Köhlers Rede, sondern auch auf das Gespräch mit der Opposition.

Sorgsam wurde es im Regierungslager in den vergangenen Tagen vermieden, Details der Regierungserklärung Schröders bekanntzumachen. Anders als vor zwei Jahren, als Schröder seine „Agenda 2010“-Rede vorbereitete, gab es keine vorbereitenden Abstimmungsgespräche mit den unterschiedlichen Zirkeln der SPD. Gespräche gab es im Regierungsapparat. Die Grünen waren über Fischer und dann am Mittwoch abend durch ein Koalitionsgespräch einbezogen. Doch erhielten sie - wie auch das SPD-Parteipräsidium und auch die SPD-Bundestagsfraktion - in den vergangenen Tagen nur allgemeine Hinweise über Schröders Regierungserklärung. Der äußerte zu Erwartungen und Spekulationen, es werde auch um die Senkung von Unternehmenssteuern gehen, es seien auch „die Spielräume“ zu beachten, die der Finanzpolitik zur Verfügung stünden.

Verhandlungsmarathon

Das wiederum entsprach der Linie Finanzminister Eichels, Münteferings und der Finanzpolitiker der Fraktion, Steuerangelegenheiten in einer Arbeitsgruppe zu behandeln und im Laufe des Jahres weiterzusehen. Wirtschaftsminister Clement, der mehr und schneller wollte, hatte sich zu fügen. Das kam auch jenen in der SPD-Fraktion gerade recht, die ohnehin der Auffassung sind, die zurückliegenden Steuersenkungen der Bundesregierung seien ohne Auswirkung auf den Arbeitsmarkt geblieben. Gleichwohl gab es in beiden Koalitionsfraktionen Erwartungen, die Regierungserklärung werde einen steuerpolitischen Teil enthalten.

Bei den Grünen wurde sogar über die Mehrwertsteuer diskutiert. Deren Erhöhung hatte Schröder freilich schon in den vergangenen Tagen ziemlich definitiv ausgeschlossen. Andere Vorhaben der Regierungserklärung blieben für die Abgeordneten im dunkeln. In der SPD fiel auf, daß sich weder Schröder noch Müntefering zu der Möglichkeit äußerten, am Ende könnten sogar die Verhandlungen über die Reform des Föderalismus wiederaufgenommen werden.

SPD und Gewerkschaften zusammenführen

Trotzdem mehrten sich in den beiden Koalitionsparteien - angesichts sinkender Umfragewerte - die Erwartungen an Schröder. Vor allem die Wahlkämpfer in Nordrhein-Westfalen erhoffen sich einen Ausweg aus dem Mobilisierungstief. Nicht zuletzt deshalb wird auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Steinbrück in der Bundestagsdebatte reden - nach Stoiber. Der Auftritt des DGB-Vorsitzenden Sommer in der SPD-Fraktion war überdies als ein weiteres Zeichen geplant, die Spannungen zwischen Partei und Gewerkschaften abzubauen, die im vergangenen Jahr wegen der Hartz-IV-Gesetze entstanden waren.

Münteferings Leute versicherten, das sei gelungen, und gern sprachen sie am Mittwoch von einem „Schulterschluß“. Es gehörte dazu, daß im Beisein Sommers Schröder in der Sitzung „gebeten“ wurde, in seiner Regierungserklärung und in den Gesprächen mit der Union die „Arbeitnehmerrechte“ nicht anzutasten. Weitere Festlegungen seien von Schröder nicht verlangt worden, hieß es. Immerhin verschob der Vermittlungsausschuß seine Verhandlungen über die Zukunft der „Eigenheimzulage“, die am Mittwoch anstanden. Die könnte - für welche Zwecke auch immer - an diesem Donnerstag zur Disposition gestellt werden.