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Vor dem Gipfel Polizei erwartet bis zu 25.000 Nato-Gegner

Mit einem binationalen, deutsch-französischen Gipfel soll in Straßburg, Kehl und Baden-Baden die Gründung der Nato vor 60 Jahren gefeiert werden. Die Verantwortlichen rechnen mit massiven Störaktionen von Demonstranten und „autonomenen Gegnern“ des Militärbündnisses.

© dpa Vergrößern Vorbereitungen für den NATO-Gipfel vor der Freiburger Polizei-Akademie

Der baden-württembergische Innenminister Rech (CDU) rechnet mit massiven Störaktionen von Demonstranten und „autonomenen Gegnern“ des Militärbündnisses beim Nato-Gipfel in Straßburg, Kehl und Baden-Baden. Mit dem binationalen, deutsch-französischen Gipfel soll die Gründung der Nato vor 60 Jahren gefeiert werden.

Der amerikanische Präsident Obama wird sich zu diesem Zweck erstmals nach seiner Amtseinführung in Deutschland aufhalten. „Nach derzeitigem Stand müssen wir mit einer ansehnlichen Zahl von autonomen Nato-Gegnern aus der linken Szene rechnen, deren Absichten alles andere als friedlich sind“, sagte Rech in Stuttgart.

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Große Beeinträchtigungen

Die Polizei erwartet etwa 25.000 Demonstranten, von denen bis zu 3000 vom Verfassungsschutz als gewaltbereit eingestuft werden. Rech will möglicherweise dennoch für friedliche Demonstranten kleine Camps einrichten und auch bei „spannungsgeladenen Situationen“ eine deeskalierende Strategie beibehalten. War im Januar noch von 14.000 Polizisten aus Baden-Württemberg und anderen Bundesländern die Rede, so sprach Rech am Donnerstag nun von 14.600 Polizisten.

Der Innenminister sagte auch, eine „abstrakte terroristische Gefährdung“ aus islamistischen Kreisen müsse sehr ernst genommen werden. Der für die Koordinierung des Einsatzes zuständige Leiter der Freiburger Polizeidirektion, Rotzinger, sagte, vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 seien die Gegner „früher und intensiver“ mobilisiert worden; viele Ankündigungen im Internet seien nur „dramatische Rhetorik“. Im Landesetat sind bislang 30 Millionen Euro für die Kosten der Sicherheitsmaßnahmen vorgesehen.

Die Bevölkerung im Großraum Straßburg, in der Ortenau, in Kehl und in Baden-Baden muss mit großen Beeinträchtigungen während des Gipfels rechnen: Baden-Baden soll am 3. und 4. April zu einer Hochsicherheitszone erklärt werden, die Einwohner müssen sich auf eine eingeschränkte Bewegungsfreiheit und auf strenge Kontrollen einstellen. 700 Kehler Bürger, die am Rhein wohnen, und mehrere hundert Einwohner Baden-Badens (Sicherheitszone 4) können ab Freitag, 18 Uhr, bis Samstag, zehn Uhr, ihre Häuser nur unter polizeilicher Aufsicht verlassen, damit die Staatsgäste der 35 Delegationen sich am 4. April zu einem Gruppenbild auf der Fußgängerbrücke „Passarelle des deux rives“ aufstellen können.

„Wir wollen friedlich demonstrieren“

Zu rechnen sei auch mit einer kurzfristigen Sperrung der Autobahn A5 (Rastatt - Freiburg). Die Bundesstraße 500 (Schwarzwaldhochstraße) soll möglicherweise zwischen Iffezheim und Baden-Baden für 24 Stunden gesperrt werden. Am 4. April soll die Rheinschifffahrt für mehrere Stunden unterbrochen werden, wenn sich die Staatsgäste im Kehler „Garten der zwei Ufer“ aufhalten. Vom 1. April um 8 Uhr bis zum 4. April um 24 Uhr wird es über dem Gipfelgebiet eine Flugverbotszone geben. Anders als einige Wochen diskutiert, wollen die Gipfelgegner auf deutscher Seite nun doch kein Camp errichten, weil sie befürchten, dass die Polizei sie nicht über die Grenze lässt, wenn in Straßburg demonstriert wird.

In dieser Woche richtete die Polizei in Kehl ein Informationsbüro ein. Die Vorbereitungen für den Gipfel setzen vor allem die Kommunalpolitiker unter Druck: Der Präfekt der Region Elsass soll wegen der Gipfelvorbereitungen kürzlich um seine Versetzung gebeten haben. In Baden-Baden haben einige Hoteliers damit gedroht, die Zimmerbuchungen für die Staatsgäste wieder zu stornieren, weil im Logo für den Gipfel nur die Städtenamen Straßburg und Kehl vorkommen. Ein Sprecher des Vorbereitungskomitees der Nato-Gegner, in dem sich 500 linke Organisationen zusammengeschlossen haben, kritisierte am Donnerstag das Demonstrationsverbot, das die französische Regierung für die Straßburger Innenstadt vorgesehen hat. „Wir wollen friedlich demonstrieren“, sagte der Sprecher. Der innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Sckerl, verlangte eine Demonstrationsroute, die die das Anliegen der Protestierenden nicht an die Stadtränder verbanne. Das trage zur Deeskalation bei.

Quelle: F.A.Z.

 
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