Vor dem G-8-Gipfel „Wir lassen uns nicht einschüchtern“

Innenminister Schäuble (CDU), aber auch Kanzleramtsminister de Maiziere (CDU) und der SPD-Vorsitzende Beck haben am Freitag die Durchsuchungen vom Mittwoch bei Protestgruppen und Aktivisten aus den Reihen der G-8-Gegner verteidigt. Es seien die „notwendigen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen“ worden, um „gewalttätige Auseinandersetzungen“ zu vermeiden, sagte Schäuble.

Die Protestinitiativen, unter ihnen das globalisierungskritische Bündnis „Attac“, aber auch verschiedene Gruppen der Friedensbewegung, nahmen die Ermittlungsaktionen der Polizei als Gelegenheit, ihre Anhänger zu mobilisieren. „Jetzt erst recht“ gelte es, Proteste gegen den Gipfel zu unterstützen. „Wir lassen uns nicht einschüchtern“, hieß es. (Siehe auch: Demonstrationen von G-8-Gegnern: Ausschreitungen in Hamburg)

Gewaltbereiten droht Unterbindungsgewahrsam

Das Gipfeltreffen der wichtigsten Industrieländer (G 8) im Ostseebad Heiligendamm Anfang Juni steigert nach Auffassung Schäubles die Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland. Wenn sich die wichtigsten politischen Führer der Welt träfen, gebe es eine erhöhte Gefahr, sagte Schäuble der hannoverschen Zeitung „Neue Presse“. Schäuble sagte, die Bundesregierung werde allerdings „alles Erdenkliche“ für die Sicherheit während des Gipfeltreffens tun.

Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Caffier (CDU), sagte am Freitag, man wolle „alles dafür tun, einen friedlichen Gipfel zu haben“. Es gebe Erkenntnisse, dass „gewaltbereite Straftäter“ nach Mecklenburg-Vorpommern reisen wollten. Caffier sagte, die Polizei werde notfalls auch von der Möglichkeit Gebrauch machen, zu Gewalt bereite Militante bis zu zehn Tage lang in Unterbindungsgewahrsam zu nehmen. „Die Polizeigesetze der Länder sehen den sogenannten Unterbindungsgewahrsam vor“, sagte Schäuble. (Siehe auch: Schäuble droht Gewaltbereiten mit Gewahrsam)

Bundeswehr leistet logistische Hilfe

Die Bundeswehr teilte am Freitag mit, sie setze 1300 Soldaten für Sicherheits-Hilfsdienste während des Gipfeltreffens ein, überdies würden zwei Minenjagdboote für Patrouillendienste auf der Ostsee während des Gipfeltreffens abgestellt. Auch auf dem Flugplatz Rostock-Laage, der - wie schon im vergangenen Jahr bei dem Besuch des amerikanischen Präsidenten Bush - der Ort für An- und Abreise der Staatsgäste sein wird, leistet die Bundeswehr logistische Hilfe, etwa bei der Kraftstoffversorgung. Die Bundeswehr schätzt die Kosten ihres Einsatzes auf rund 10 Millionen Euro.

Der Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Harald Ringstorff (SPD), gab am Freitag die Gesamtkosten des G-8-Gipfels mit 92 Millionen Euro an, von denen der Bund 22,5 Millionen Euro übernehme. Ringstorff lobte den Gipfel in Heiligendamm als eine „Riesenchance“ für Mecklenburg-Vorpommern. Er berge aber auch einige Risiken, sagte der Ministerpräsident.