Vor dem G-20-Gipfel Merkel weist Kritik Obamas am Sparkurs zurück

Unmittelbar vor Beginn des G-20-Gipfels in Toronto hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Kritik der Vereinigten Staaten am deutschen Sparkurs zurückgewiesen und abermals für eine internationale Finanzmarkt-Regulierung geworben.

Im Hinblick auf eine Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise bewertete sie die Erfolgaussichten für das am Freitag beginnende Gipfeltreffen allerdings skeptisch. „Ich sehe nicht, dass wir hier zu einer Ansicht kommen“, sagte Frau Merkel am Donnerstag in Berlin vor dem Abflug nach Toronto. Es sei aber Zeit für eindeutige Positionen. „Eine klare Antwort wäre mir lieber als keine Antwort“, sagte sie.

Dann könnte Europa bei den Themen Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer „wie beim Klimaschutz“ allein voranschreiten. Sie sei froh, dass es dazu eine einheitliche Position in der Europäischen Union gebe. Frau Merkel bekräftigte: „Jedes Finanzprodukt, jeder Finanzplatz, jeder Akteur muss geregelt werden.“

Auch Beobachter erwarten nicht, dass die G 20 sich auf irgendeine Finanzmarktsteuer verständigen kann. Länder, die von der Finanzkrise verschont wurden und ohne teure Bankenrettungspakete auskamen, wollen ihre Finanzinstitute nicht mit Abgaben oder Steuern belasten. Die Bundesregierung plant hingegen nicht nur eine Bankenabgabe, die einen Fonds für künftige Krisen speisen soll, sondern auch eine Finanzmarktsteuer, die in zwei Jahren zur Etatsanierung beitragen soll. Frau Merkel sprach nach der Klausur Anfang Juni ausdrücklich von einer Finanztransaktionssteuer, einer Art Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte.

Telefonat mit Obama

Die Kanzlerin verteidigte den von Präsident Obama kritisierten Sparkurs der Bundesregierung. In einem Telefonat mit Obama habe sie deutlich gemacht, „dass Deutschland im Jahre 2010 für die Belebung der Weltkonjunktur sehr viel mehr tut als das im Durchschnitt der Fall ist“. So gebe Deutschland auch in diesem Jahr etwa 2,1 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Konjunkturmaßnahmen aus. Das vorrangige Ziel sei dabei, Menschen in Arbeit zu bringen, was den Binnenkonsum stimuliere.

„Die Verringerung der Defizite ist für ein nachhaltiges Wachstum unverzichtbar.“ Außerdem bedeute Sparen weniger Zinszahlungen „für unsere Kinder und Enkel“. Beistand erhielt sie vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Trichet. Der Zeitung „La Repubblica“ sagte er, die Vorstellung sei falsch, Sparmaßnahmen könnten eine Stagnation in der Eurozone auslösen. In der jetzigen Lage könne eine Politik der Vertrauensbildung die Erholung eher fördern als bremsen. Deutschland handele richtig.

Ungeachtet der besseren Haushaltslage will die Kanzlerin an dem Sparpaket der Bundesregierung festhalten. Es sei erfreulich, dass sich die Steuereinnahmen besser entwickeln als zunächst angenommen. Allerdings habe die Bundesregierung in diesem Jahr eine Rekordverschuldung auf sich genommen, um die Weltkonjunktur und den heimischen Konsum zu stimulieren: „80 Milliarden Euro bei 320 Milliarden Euro Bundeshaushalt - wenn da zehn Milliarden noch weiter gespart werden können im nächsten Jahr, weil wir eine gute konjunkturelle Entwicklung haben, dann kann das uns allen nur Recht sein.“ Dies bedeute dann weniger Zinszahlungen „für unsere Kinder und Enkel“.

Wulff: Kurshalten beim Sparen

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat sich ebenfalls für ein „Kurshalten“ beim geplanten Sparkurs des Bundes trotz der sich verbessernden Finanzlage ausgesprochen. „Ich rate hier zur Gelassenheit. Man muss nicht bei jeder Einnahmeentwicklung sofort wieder kurzatmige Schlüsse ziehen“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa während seiner Sommerreise durch Niedersachsen am Donnerstag in Stade. „Man muss in der Finanzpolitik längere Linien verfolgen.“

Es müsse aber immer im Auge behalten werden, ob es Spielraum für eine Steuerstrukturreform geben könne. „Im Moment heißt es Kurshalten“, sagte der Kandidat von Union und FDP für das Amt des Bundespräsidenten.