Vor dem FDP-Parteitag: Vierundzwanzig Stunden Angst

Der FDP-Parteitag, der am Samstag in Karlsruhe beginnt, ist ein Parteitag der Hoffnung. Die Delegierten erwarten ein Signal des Aufbruchs, das vom neuen Grundsatzprogramm ausstrahlen soll. Sie hoffen auf eine kraftvolle Rede des Parteivorsitzenden Rösler, die Zweifel an seiner Autorität hinwegfegen möge. Sie wollen mit neuer Zuversicht und Selbstvertrauen an ihre politische Alltagsarbeit zurückkehren.

Die Wahlkämpfer in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wünschen sich die Anmutung von Geschlossenheit und Zusammenhalt und erwarten beachtenswerte Beiträge ihre Spitzenkandidaten Lindner und Kubicki. Sie hoffen darauf, dass der Parteitag der FDP im öffentlichen Ansehen, also in Meinungsumfragen, Auftrieb geben möge. Schließlich hoffen Patrick Döring und Otto Fricke darauf, dass die Delegierten ihnen bei ihrer Wahl zum Generalsekretär beziehungsweise zum Schatzmeister der FDP den Rücken stärkt.

Eine Schublade mit der Aufschrift „Erledigt“

Das ist sehr viel verlangt für einen kurzen, geradezu eiligen Parteikonvent, der alle diese Erwartungen innerhalb von gerade einmal 24 Stunden erfüllen soll. Im Mittelpunkt des Diskussionen und Abstimmungen steht der Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms. Es soll die Wiesbadener Grundsätze von 1997 ablösen, die zu einer Zeit gefasst wurden, als Helmut Kohl noch Bundeskanzler war und das Internet eine Ausnahmeerscheinung. Der frühere Generalsekretär Lindner hatte es erarbeiten sollen und dafür seit 2010 ein Dutzend Programmforen mit mehr als 150 Experten veranstaltet, Tausende Parteimitglieder und Sympathisanten beteiligt. Bei seinem überraschenden Rücktritt im Dezember 2011 hinterließ Lindner allerdings ein Stückwerk, das bestenfalls als Prolegomena eines neuen Programms gelten konnte.

Der Parteivorsitzende und sein Nachfolger? Philipp Rösler, NRW-Spitzenkandidat Christian Lindner (v.l.)

Die Arbeit war durch die monatelange Diskussion um die Euro-Mitgliederbefragung in Unordnung geraten und vielleicht auch etwas zu ambitioniert angelegt gewesen. Lindner Nachfolger jedenfalls, der Pragmatiker Döring, sah sich ab Januar veranlasst, beherzt zusammen zu stückeln was vorlag und dann noch die neue Wachstums-Doktrin seines Parteivorsitzenden Rösler in den Text einzuarbeiten.

Danach blieb nicht mehr allzu viel Zeit, den fertigen Entwurf in Landes- Kreis- und Ortsverbänden zu diskutieren. Wo das geschah, wurde viel Änderungsbedarf angemeldet, etwa 600 Anträge zum Programm gingen bei der Parteiführung ein. Die Diskussion darüber, die der Parteitag in Karlsruhe führen soll laut Tagesordnung etwa vier Stunden dauern, das entspräche etwa zweieinhalb Änderungsanträgen pro Minute. Natürlich lässt sich vieles zusammenfassen und straffen, viele Änderungswünsche betreffen nur sprachliche Nuancen. Dennoch fühlten sich etliche Delegierte gehetzt und manche verlangen sogar eine Verlängerung der Programmdiskussion. Die aber lehnt die Parteiführung ab, sie will das halb gelungene Grundsatzprogramm nun ausfertigen, man könnte auch sagen: In einer Schublade mit der Aufschrift „Erledigt“ verschwinden lassen.

Die Stellung des Parteivorsitzenden gilt als bedroht

Die Diskussion darüber, ob der einst verantwortliche Grundsatzpolitiker Christian Lindner seiner Aufgabe entflohen sei, gilt als unerwünscht. Denn Lindner hat sich ja nach kurzem Exil wieder zum Parteidienst zurück gemeldet und führt nun die nordrhein-westfälische FDP in ihren wohl schwierigsten Wahlkampf seit Jahrzehnten. Mit der Energie eines Kraftwerks versucht Lindner den erlahmten Liberalismus wieder zu elektrisieren.

Ähnliches probiert in Schleswig-Holstein der FDP-Spitzenkandidat Kubicki. Unabhängig von den landespolitischen Aspekten werden beide Politiker bundespolitisch auch danach beurteilt, ob ihre Wahlkämpfe mit oder gegen die Bundesführung geführt werden. Rösler hält sich im Wahlkampf zurück, er hilft bei Veranstaltungen, wenn er gerufen wird, aber er drängt sich nicht auf. Das wiederum legen ihm manche schon wieder als Schwäche aus.

Konzentration auf das Wesentliche

Rösler weiß, dass sein Parteivorsitz am Erfolg oder Misserfolg der Landtagswahlen im Mai hängt. Scheitert die FDP in beiden Ländern, wäre ein rascher Führungswechsel wahrscheinlich. Besonnene Präsidiumsmitglieder fragen aber, ob sich die Lage der Partei wirklich verbessert, wenn der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle das Ruder übernähme. Oder vielleicht Dirk Niebel, der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit? Erringt die FDP in Nordrhein-Westfalen einen Achtungserfolg wäre nicht Rösler, sondern der Wiedereinsteiger Lindner der Gewinner und so etwas wie der „heimliche Vorsitzende“ der FDP. Sollte man dann in diesem Zustand in die Bundestagswahl ziehen oder lieber gleich den besten Redner und erfolgreichen Wahlkämpfer an die Spitze bitten?

Solche Spekulationen eignen sich bestens für Presseabende, die traditionell am Vorabend von Parteitagen stattfinden sollten. Dort begegnen und belauern sich Spitzenpolitiker und Journalisten, werden gewöhnlich Szenarien durchgespielt, kleine Bosheiten lanciert und Stimmungen verbreitet. In Karlsruhe aber hat die FDP-Führung den Presseabend kurzerhand aus dem Programm gestrichen.

Die Parteikasse ist leer

Das hat auch finanzielle Gründe. Die Partei ist klamm, der Sonderparteitag im vergangenen Herbst hat fast eine Millionen Euro verschlungen und die Zahl der Sponsoren ist im Schatten der Wulff-Affäre zu einem kleinen Häuflein geschmolzen. Vielleicht hat es auch sein Gutes, denken manche, dass die Zeit vorbei ist, wo Parteitage zugleich als Leistungsschauen der deutschen Automobil- oder Zigarettenindustrie herhielten. Aus der Konzentration auf das Wesentliche also muss die FDP Hoffnung schöpfen.

Quelle: F.A.Z.
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