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Vor dem Bundesparteitag Union probt den Wandel

Kurz vor dem Bundesparteitag fordern Unionspolitiker, dem gesellschaftlichen Wandel in der Parteiprogrammatik mehr Rechnung zu tragen. Wenn die Union als Volkspartei lebensfähig bleiben wolle, müsse sie die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln.

© dpa Vergrößern Teil des geplanten Wandels: Die CDU auf ihrem Landesparteitag in Thüringen

Kurz vor dem Bundesparteitag haben mehrere Unionspolitiker verlangt, CDU und CSU müssten dem gesellschaftlichen Wandel in Deutschland verstärkt Rechnung tragen. Der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, sagte der F.A.S., seine Partei müsse zur Kenntnis nehmen, „dass der klassische Wachstumsbegriff nicht mehr der einzige Motor zur Herstellung von Lebensqualität“ sei. Er empfahl der CDU, „die erfolgreiche wirtschaftspolitische Erzählung zu verbinden mit einer Erzählung von Ökologie, Emanzipation und Gleichberechtigung“.

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Es gebe „gesellschaftliche Megatrends“, welche die Union in ihre Programmatik aufnehmen müsse. Die Stärke der Partei sei immer gewesen, dass sie den Menschen nicht vorgeschrieben habe, wie sie zu leben hätten. Dazu müsse sie wieder zurückfinden. Das bedeute auch, dass man sich über Veranstaltungen wie etwa den Christopher Street Day nicht abfällig äußere, sondern sie als selbstverständlichen Teil des Großstadtbildes respektiere.

Rückständigkeit, Angst und mangelnder Respekt

Noch schärfer äußerte sich der frühere Erste Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust (CDU), der seiner Partei Rückständigkeit, Angst und mangelnden Respekt insbesondere vor den großstädtischen Realitäten vorwarf. Anders als die Grünen beziehe die Union ihre Zukunftsvisionen nach wie vor aus der Zeit des Kalten Kriegs und gebe die Antwort auf Fragen, die keiner mehr stelle, sagte er der F.A.S. Überkommene „Reflexe“ sieht Beust etwa im „andauernden Widerstand der Partei gegen die Anerkennung von schwulen Partnerschaften oder in der Rede davon, dass Deutschland kein Einwanderungsland“ sei. Auch das Betreuungsgeld hält er in diesem Zusammenhang für „ein fatales Symbol“.

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Die CSU-Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl verlangte, die „Maschine“ Union müsse „gewartet“ werden. Ihre Partei müsse „deutlich machen, dass alle Menschen, egal, woher sie stammen, egal, welche Hautfarbe sie haben, egal, welche Religion sie praktizieren, und egal, wen sie lieben, bei uns willkommen sind“, sagte sie der F.A.S. Sie verlangte deshalb einen „urbanen Masterplan“.

Ganze Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln

Zurückhaltender äußerte sich der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet. Er sieht keinen Grund, an der Programmatik seiner Partei etwas zu ändern. Das zeige etwa Baden-Württemberg, wo die Grünen gerade deshalb so erfolgreich seien, weil sie nicht grün, sondern bürgerlich aufträten, sagte Laschet der F.A.S. Er empfiehlt seiner Partei aber, Lehren aus der amerikanischen Präsidentenwahl zu ziehen. Während Mitt Romney vornehmlich von weißen Männern gewählt worden sei, habe es Barack Obama geschafft, die ganze Vielfalt der Gesellschaft widerzuspiegeln. Das müsse auch der Union gelingen, wenn sie als Volkspartei lebensfähig bleiben wolle.

Hingegen riet der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, davon ab, als Partei, die vor allem für Solidität stehe, „so lange die Farbe zu wechseln, bis es jedem Bohemien passt“. Ihm sei es lieber, wenn die Union in ihren Hochburgen 65 Prozent hole „als in irgendeinem hippen Stadtteil 15 Prozent“. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass die Union mit ihrem Image bestimmte Wählerschichten nicht erreiche. Daran etwas ändern zu wollen ginge zu Lasten der Authentizität. Im Übrigen zeigten die gegenwärtig guten Umfragewerte, dass man sich nicht anbiedern müsse. Auch die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner warnte davor, sich als Volkspartei „einseitig auf ein Milieu zu stürzen“, das man für urban hält. Das Gefühl für Großstädte, die alle sehr verschieden und „mehr als Latte-Macchiato-Bistros“ seien, könne man nicht von oben verordnen. Keinen Grund zur Aufregung sieht auch der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU). „Ole von Beust in Hamburg hat bewiesen, wie erfolgreich die CDU auch in Großstädten sein kann“, sagte er der F.A.S.

Quelle: F.A.S.

 
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