17.11.2008 · Am Ende geht alles ganz schnell: Noch vor seiner Auflösung am Mittwoch will das hessische Parlament ein Gesetz zur Rettung der angeschlagenen Automobilindustrie verabschieden. Das Kabinett Roland Kochs billigte den Entwurf am Vormittag.
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Will schnell helfen: Roland Koch
Das hessische Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Rettung der angeschlagenen Automobilindustrie gebilligt. Wie Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am Montag in Wiesbaden mitteilte, soll der Bürgschaftsrahmen des Landes auf bis zu 500 Millionen Euro steigen. Damit soll verhindert werden, dass die Automobilindustrie infolge der Finanzkrise in eine Kreditklemme gerät.
In Anspruch genommen werden könnten die Bürgschaften beispielsweise vom Autohersteller Opel, aber auch von Zulieferbetrieben.
Verabschiedung noch vor Mittwoch
Am Nachmittag wollten die Fraktionen den Gesetzentwurf beraten und anschließend in den Landtag einbringen. Noch vor seiner Auflösung am Mittwoch soll der Landtag dann darüber abstimmen. Koch erklärte das schnelle Vorgehen damit, dass das Land trotz der Auflösung des Landtags im Bedarfsfall Bürgschaften sehr kurzfristig vergeben müsse.
Sollte es nach der Auflösung des Landtags zur Übernahme einer Einzelbürgschaft von mehr als 25 Millionen Euro durch das Land kommen, sieht der Gesetzentwurf die Unterrichtung des Zwischenparlaments vor. Binnen sieben Tagen könnte dieses Einspruch gegen die Bürgschaft einlegen. Damit gebe es eine klare Zuständigkeit der Regierung für das Tagesgeschäft, betonte der Ministerpräsident, aber auch die Verabredung, „dass die wirklich großen, politisch relevanten Fälle - und das wäre Opel - der Zustimmung einer Mehrheit der Parlamentsfraktionen bedürften“.
