Von Boettichers Absturz Politik, Kabale und Liebe

Die CDU in Schleswig-Holstein ist auf der Suche nach einem neuen Parteivorsitzenden und einem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 6. Mai. Christian von Boetticher, der als Parteivorsitzender am Sonntag zurücktrat, erklärte am Montagabend, auch den Fraktionsvorsitz aufzugeben.

An diesem Dienstag trifft sich um 14 Uhr die Fraktion im Landeshaus in Kiel, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Am Abend will dann der geschäftsführende Landesvorstand zur nächsten Krisensitzung zusammenkommen, danach der erweiterte Landesvorstand. Zunächst geht es um einen Fahrplan, wie die CDU im Norden aus ihrer Führungskrise herauskommen kann. Als neuer Vorsitzender ist Wirtschaftsminister Jost de Jager im Gespräch, der auch schon seine Bereitschaft signalisiert hat. De Jager ist 46 Jahre alt, stammt aus Rendsburg und ist verheiratet.

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Bislang trat er eher in der zweiten Reihe in Erscheinung, er war gleichsam der geborene Stellvertreter, der „stille Macher“. Erwähnt wird auch Landtagspräsident Torsten Geerdts, der seit der Wahl 2009 Landtagspräsident ist und in diesem Amt deutlich an Format gewonnen hat, etwa bei der Vermittlung zwischen den sechs Fraktionen, um zu einem neuen, vom Landesverfassungsgericht eingeforderten Wahlgesetz zu kommen. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) schlug am Montag vor, bei der Suche nach einem neuen Landesvorsitzenden die Parteibasis einzubeziehen. Auch einen Mitgliederentscheid schloss er nicht aus. De Jager nannte er „einen starken Minister im Kabinett“.

An die Fraktionsspitze könnte der stellvertretende Vorsitzende Hans-Jörn Arp treten, aber auch Johannes Callsen, der sich bislang mit Fragen von Wirtschaft und Technologie beschäftigte, oder Tobias Koch, der als Finanzfachmann gilt. Und dann verfügt die CDU in Schleswig-Holstein auch noch über eine Art Allzweckwaffe, den Landesgeschäftsführer Daniel Günther, der seit 2009 im Landtag sitzt. Günther ist allerdings noch sehr jung und außerdem unverzichtbar als Manager des anstehenden Wahlkampfs. Wie auch immer die Personalentscheidungen ausfallen, sein Abgeordnetenmandat muss Christian von Boetticher in den Augen der CDU unbedingt behalten. CDU und FDP haben im Landtag nur eine Stimme Mehrheit.

Er lernte sie über Facebook kennen

Der neue Spitzenkandidat wird am 4. November gewählt. Eigentlich sollte an diesem Tag der schon nominierte Boetticher gekürt werden. Zum Verhängnis geworden ist ihm sein Verhältnis zu einer damals 16 Jahre alten Schülerin, die aus Nordrhein-Westfalen stammt und die er über das Internetportal Facebook kennengelernt hatte. Das Verhältnis begann, so schilderte es Boetticher in seiner persönlichen Erklärung am Sonntag, im Frühjahr des vergangenen Jahrs. Boetticher hat es wohl im Mai 2010 beendet, offenbar schweren Herzens. „Es war schlichtweg Liebe“, sagte er.

Boettichers politische Karriere hatte etwas Atemberaubendes - im Höhenflug wie auch im jähen Absturz. Von 1999 bis 2004 gehörte er dem Europäischen Parlament an. Nur wenige Stimmen fehlten ihm zur Wiederwahl. Er wollte nach Amerika gehen, wurde davon aber durch einen Anruf vom damaligen Landesvorsitzenden Carstensen abgehalten: Ob er nicht Minister werden wolle? Boetticher blieb in der Politik und wurde Umweltminister der großen Koalition von 2005 bis 2009. Carstensen war er in Loyalität verbunden. So wurde er nach der Wahl 2009 - die CDU hatte die Koalition mit der SPD aufgekündigt und strebte ein Bündnis mit der FDP an - als Vertrauter des Ministerpräsidenten Carstensen Fraktionsvorsitzender im Landtag. Ein Jahr später löste er Carstensen im Parteivorsitz ab. Damit war klar, dass er auch Spitzenkandidat werden solle, vielleicht sogar schon vor der Wahl auch Ministerpräsident.

Er schien für viele in der Partei zu jung

Boetticher ist 40 Jahre alt. Damit schien er für viele in der Partei zu jung, sein Aufstieg für viele als zu rasch. Immer wieder wurde Kritik geäußert. Manche störten sich am Adel, andere kritisierten, Boetticher sei mehr in Hamburg unterwegs als in seinem eigenen Land. Er höre nicht auf andere und sei führungsschwach. Carstensen aber war davon überzeugt, sein Haus gut bestellt zu haben und in Ruhe abtreten zu können. Boetticher hat sein Privatleben nie in die Öffentlichkeit getragen. Die Privatsphäre bedeute ihm viel, sagte er auch nun wieder. Gerade deshalb war es auch immer wieder Thema von wilden Spekulationen. Bis dahin, dass Boetticher von Journalisten schon gefragt worden sei, ob er schwul sei. So schilderte er es in seiner Erklärung am Sonntag.

Die Beziehung zu dem Mädchen sei „auch von unserem Umfeld akzeptiert und auch unterstützt worden“, sagte Boetticher. In der CDU aber stieß das Verhältnis auf Unverständnis. Gerüchte verbreiteten sich. Carstensen hörte davon und stellte Boetticher zur Rede. Das war erstmals am 13. Juli, am 9. August informierte er die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel. Carstensen soll wütend gewesen sein. Die Geschichte mit dem Mädchen habe „mehr als nur eine rechtliche Dimension“. Das war eine Aufforderung zum Rücktritt. Inzwischen wurde der Kreis jener, die von der Geschichte wussten, immer größer. Es drohten die ersten Presseberichte. Boetticher wurde bedrängt, eine Entscheidung zu treffen. So berief er, obwohl noch Urlaubszeit ist, den Landesvorstand für Sonntag ein, kündigte eine persönliche Erklärung an und sprach von Gerüchten über sein Privatleben. Damit war klar: Er würde zurücktreten.

Kein privater, aber ein politischer Fehler

Vor der Presse sprach Boetticher davon, keinen privaten, wohl aber einen politischen Fehler gemacht zu haben. Er habe „die Bedeutung einer solchen Beziehung für eine möglicherweise anstehende Spitzenkandidatur nicht bedacht“. Geradlinigkeit und Berechenbarkeit habe er in der Politik eingefordert, das müsse nun auch als Maßstab für sein Privatleben gelten. Boetticher hatte immer wieder hervorgehoben, er könne auch ohne die Politik leben und seine Rechtsanwaltskanzlei in Pinneberg jederzeit wieder eröffnen. Das plötzliche Ende seiner politischen Karriere aber hat nun doch etwas derart Tragisches, dass ihm bei der Rücktrittserklärung die Tränen kamen.

Und wie es so ist in solchen Fällen - die Gerüchte wollen nicht mehr verstummen. Ist Boetticher verheiratet oder nicht? Zur Zeit der Affäre war er es nicht, da gab es auch keine weitere Frau in seinem Leben, wie er sagte. Deshalb könne auch keine Rede von einer „Affäre“ sein. Man wusste bislang nur: Er lebt derzeit in einer festen Beziehung. Die Auskünfte sind widersprüchlich, in der Kieler Parteizentrale heißt es: „Wir können nicht mehr behaupten, Herr von Boetticher sei nicht verheiratet.“ Boetticher selbst sprach in seiner Erklärung von „meiner aktuellen Partnerin“ und forderte ausdrücklich dazu auf, auch künftig seine Privatsphäre zu respektieren.

Bisher lag die CDU in Umfragen vor der SPD

Die Führungsfrage in der Nord-CDU ist das eine. Das andere sind die Wahlchancen. Bislang lag die CDU in den Umfragen noch vor der SPD, auch wenn die Zweifel innerhalb der CDU immer lauter wurden, ob die Partei mit Christian von Boetticher einen erfolgreichen Wahlkampf führen könne. Die SPD hat Torsten Albig als Spitzenkandidaten nominiert, den Oberbürgermeister von Kiel mit bundespolitischer Erfahrung - er war einst Sprecher des damaligen SPD-Finanzministers Peer Steinbrück. Albig wird allemal zugetraut, die Wahlen zu gewinnen. Wer in der CDU könnte jetzt noch ähnliches Format wie Albig aufweisen? Auch der neue CDU-Fraktionsvorsitzende hat im Landtag eine schwere Aufgabe - gegen so wortgewandte und politisch erfahrene Leute wie die Fraktionsvorsitzenden von FDP, SPD und Grünen - Wolfgang Kubicki, Ralf Stegner und Robert Habeck. Und wie soll er noch die eigenen Reihen zusammenhalten, wenn der politische Untergang droht?

Der Umgang zwischen dem politischen Personal in Schleswig-Holstein galt stets als besonders ruppig, der demokratische Wettbewerb unter den Parteien als Feindschaft. Oft genug schon war die Politik im Norden eine Mischung aus Skandalen, Affären und Hinterhältigkeiten aller Art. Christian von Boetticher ist nun die Hauptrolle in einem weiteren Trauerspiel zugekommen.