08.08.2009 · Der Bundesrechnungshof hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vom Vorwurf der unrechtmäßigen Nutzung ihres Dienstwagens im Urlaub entlastet. Dem Bundeshaushalt sei „kein Schaden entstanden“. Kanzlerkandidat Steinmeier ließ Schmidt in sein Wahlkampfteam nachrücken.
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Ulla Schmidt in ihrem Spanien-Urlaub
Der Bundesrechnungshof hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vom Vorwurf der unrechtmäßigen Nutzung ihres Dienstwagens im Urlaub entlastet. In einem Schreiben des Rechnungshofs heißt es wörtlich: „Frau Bundesministerin für Gesundheit hat ihr Dienstfahrzeug im Rahmen der einschlägigen Vorschriften genutzt. Dem Bundeshaushalt ist folglich kein Schaden entstanden.“
Kurz danach nahm SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier Frau Schmidt in sein Wahlkampfteam auf. Das Prüfergebnis sei „klar und eindeutig“, sagte der Vizekanzler und Außenminister am Samstag. Damit sei die Ministerin „Teil meines Teams“. Wegen der Vorwürfe hatte Steinmeier zunächst darauf verzichtet, in seiner Wahlkampf-Mannschaft die Zuständigkeit für die Gesundheitspolitik zu besetzen. Die nachträgliche Berufung begründete er nun damit, dass Frau Schmidt als Gesundheitsministerin gegenüber mächtigen Interessengruppen Standhaftigkeit bewiesen habe: „Gerade jetzt zeigen sich in der Krankenversicherung die Erfolge ihrer Politik.“
Schmidt bedauert und gelobt strikte Trennung
Auch die Ministerin bezeichnete das Ergebnis der Überprüfung durch den Rechnungshof als „eindeutig“. Die Trennung dienstlicher und privater Fahrten sei „korrekt erfolgt“. Gleichwohl kündigte Frau Schmidt in Berlin an: „Ich werde in Zukunft Urlaub und dienstliche Termine strikt voneinander trennen, damit auch nicht der Anschein entsteht, als würden dienstliche und private Nutzung vermischt.“ Frau Schmidt sagte, sie bedauere, dass zunächst ein falscher Eindruck entstanden sei. „Ich verstehe gut, dass dieser Eindruck bei den Bürgerinnen und Bürgern zu Verärgerung und Zweifeln geführt hat.“
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Der Bundesrechnungshof hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vom Vorwurf der unrechtmäßigen Nutzung ihres Dienstwagens im Urlaub entlastet. Dem Bundeshaushalt sei „kein Schaden entstanden“. Kanzlerkandidat Steinmeier ließ Schmidt in sein Wahlkampfteam nachrücken.
Gegenüber dem Rechnungshof gab Frau Schmidt an, dass die Dienstlimousine - ein Mercedes der S-Klasse, den ihr Chauffeur nach Spanien gefahren hatte - mit Ausnahme von zwei Dienstfahrten privat genutzt worden sei. Die Ministerin kündigte an, die Privatfahrten - darunter die rund 2500 Kilometer weite Anreise nach Spanien - als geldwerten Vorteil zu versteuern. Im Rahmen der beiden Dienstfahrten legte sie nach eigenen Angaben 72 Kilometer zurück.
Unter anderem die Diskussion über Schmidts Nutzung des Dienstwagens in Spanien hatte die SPD zum Wahlkampfbeginn auf den schlechtesten Umfragewert seit einem Jahr abstürzen lassen. Die Gesundheitsministerin war in die Kritik geraten, weil sie ihren Dienstwagen samt Fahrer in ihren etwa 2400 Kilometer entfernten Ferienort an der spanischen Mittelmeerküste bringen ließ, den sie selbst per Flugzeug erreichte. Der Fahrer wurde zudem von seinem Sohn begleitet.
Zur Begründung des Dienstwageneinsatzes hatte das Ministerium dann erklärt, in dem Wagen seien Bürogeräte und Büromaterial an den Urlaubsort nach Alicante transportiert worden; zudem habe Frau Schmidt in Spanien dienstliche Termine wahrgenommen. Private Fahrten würden getrennt abgerechnet. Zudem habe die Ministerin für private Zwecke einen weiteren Wagen angemietet. Der Einsatz des Dienstwagens war publik geworden, als Einbrecher das Fahrzeug stahlen. Es wurde einige Tage später unversehrt aufgefunden. Insgesamt nutzten in den vergangenen 18 Monaten sieben weitere Bundesminister ihren Dienstwagen im Urlaub oder für die An- und Abreise zum und vom Urlaubsort.
