http://www.faz.net/-gpf-86k6k

Kauder und die Abweichler : Kauders missratene Kampfansage

Volker Kauder droht Euro-Abweichlern. Bild: dpa

Der Schuss ging nach hinten los. Unions-Fraktionschef Kauder hat Abweichler beim dritten Griechenland-Rettungspaket vor einem Karriereknick gewarnt und den „Korpsgeist“ beschworen. Nun ist die Empörung in den eigenen Reihen groß.

          Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, der CDU-Abgeordnete Volker Kauder, ist ein im politischen Geschäft höchst erfahrener Mann. Interviews gibt er ständig, auch im sogenannten politischen Sommerloch. Dann also, wenn der Bundestag eine längere Sitzungspause einlegt und sogar Abgeordnete, die weit weniger prominent sind als Kauder, mit mittelmäßig spektakulären Äußerungen für eine gewisse Aufregung sorgen können.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Kauder und seinen Leuten hätte also klar gewesen sein müssen, was passieren würde, wenn er wie jetzt sagt, dass diejenigen, die in der Vergangenheit gegen die Hilfspolitik für Griechenland gestimmt hätten, nicht in den Ausschüssen des Bundestages bleiben „können“. Denn in diesen Gremien komme es darauf an, die Mehrheit zu behalten. Das musste von jenen Nein-Stimmern in der Unions-Fraktion und deren Anhängern als Kampfansage aufgefasst werden.

          Wurde es auch. Sofort nach dem Erscheinen von Kauders Interview in der „Welt am Sonntag“ meldeten sich zwei Handvoll derjenigen Abgeordneten, die sich angesprochen fühlen mussten, und protestierten gegen das, was sie als Drohung betrachten.

          Der CDU-Mann Klaus-Peter Willsch, der zu den bekanntesten Kritikern der Euro-Rettungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel gehört, fühlte sich bestätigt und sprach von einem „offenen Wort“ Kauders. Willsch war nach der Bundestagswahl 2013 von der Fraktionsführung nicht mehr in den Haushaltsausschuss entsandt worden. Damals sei bestritten worden, dass das mit dem Abstimmungsverhalten in der Euro-Politik zu tun gehabt habe, sagte Willsch. Offenbar hält er es jetzt für erwiesen, dass genau das - seine Kritik an der Euro-Rettung - ihn seinen Posten im Haushaltsausschuss gekostet hat.

          Das dürfte wohl auch so gewesen sein. Wenn man Kauders Äußerungen im Zusammenhang liest, so hat man den Eindruck, dass er eher auf den zurückliegenden Fall Willsch gezielt hat - ohne ihn allerdings ausdrücklich zu nennen - als dass er einen Umbau der Ausschüsse ankündigen wollte.

          Das könnte er auch gar nicht ohne weiteres mitten in der Legislaturperiode tun, ohne schweres Fehlverhalten eines Parlamentariers. Die Besetzung der Ausschüsse wird zu Beginn der Legislaturperiode von der Fraktionsführung zusammen mit den Vorsitzenden der Landesgruppen und Gruppierungen der Fraktion wie Arbeitgeber-, und Arbeitnehmerflügel und ähnlichen Interessenverbünden festgelegt. Da kann der Vorsitzende nicht nach Gutdünken Personal austauschen.

          Dass Kauders Leute ihren Chef verteidigen nach dem kleinen Feuerwerk, das er gezündet hat, und versichern, er wolle niemanden aus einem Ausschuss herausholen, versteht sich von selbst. Doch sagen selbst stramme Gegner der Euro-Rettungspolitik sagen, dass Kauder seine Äußerungen wohl misslungen seien und er sich selbst am meisten darüber ärgern dürfte. Nicht nur, dass derzeit keine Neubesetzung der Ausschüsse ansteht.

          Auch ist noch nicht klar, wann über genau welche neuen Hilfen für Griechenland abgestimmt wird. Zudem ist die Mehrheit der Koalition im Bundestag so groß, dass auch 60 Abweichler in der Unionsfraktion sie nicht gefährden.

          Dass Kauder die entstandene Wucht seiner Äußerungen vermutlich nicht gewollt hat, lässt sich nicht nur daran ablesen, dass er zu keiner weiteren Stellungnahme in der Angelegenheit mehr bereit ist. Vielmehr hat er in dem Interview auch denjenigen, die mit Nein gestimmt hatten, zugestanden, eine „Gewissensentscheidung“ getroffen zu haben. Dass in solchen Fällen Abgeordnete immer ihre eigenen Überzeugungen über die Fraktionsdisziplin stellen müssen, hat  Volker Kauder nie bestritten.

          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android
          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android

          Das neue Angebot für den klugen Überblick: Die wichtigsten Nachrichten und Kommentare der letzten 24 Stunden – aus der Redaktion der F.A.Z. – bereits über 100.000 mal heruntergeladen.

          Mehr erfahren

          Gleichwohl müssen diejenigen, die sich im Juli gegen ein weiteres Hilfspaket für Griechenland gestellt haben, damit rechnen, dass sie bei der nächsten Besetzung der Ausschüsse nicht mit ihren Wunschpositionen bedacht werden. So etwas kann ja viele Gründe haben.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.