Volker Kauder „Wir müssen länger arbeiten“

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag warnt den Koalitionspartner SPD: „Wer die Themen der Linkspartei bedient, wird ihr noch mehr den Boden bereiten“, kommentiert er das Abrücken einiger Sozialdemokraten von der beschlossenen Rente mit 67. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung spricht er auch über das Engagement der Bundeswehr in Afghanistan und lebenslange Beziehungen.

Kaum haben die Menschen sich an die Politik der kleinen Schritte gewöhnt, Herr Kauder, da beginnt die große Koalition mit einer Politik der Rückschritte.
Wer die Politik dieser Regierung genau beobachtet, kann zu einem solchen Ergebnis nicht kommen.

Man muss nicht besonders genau beobachten, um zu sehen, dass die SPD gerade einen der ersten wichtigen Beschlüsse der Koalition in Frage stellt: die Rente mit 67.
Die Rente mit 67 haben wir beschlossen, das ist auch notwendig angesichts der Altersentwicklung in unserer Gesellschaft.

Nichts als Schaulaufen der SPD?
Für diese Legislaturperiode ist eine neue Diskussion über die Rente mit 67 kein Thema. Aber unser Beschluss sieht vor, dass im Jahr 2010 überprüft wird, ob eine Änderung der Lage am Arbeitsmarkt nicht eine Nachjustierung erforderlich macht.

Muss nun länger gearbeitet werden oder nicht?
Grundsätzlich bleibt es dabei: Wir müssen angesichts der Demographie in unserem Lande länger arbeiten als bisher.

Rückt die SPD davon ab?
Die Rente mit 67 ist ein gemeinsamer Beschluss der Koalition. Manche Sozialdemokraten rücken davon jetzt ab. Ich warne sie: Wer die Themen der Linkspartei bedient, wird ihr den Boden noch mehr bereiten als bisher.

Und verliert dabei - siehe Bremen - Stimmen an die Linken. Da müssen Sie doch jubeln.
Ich kann mich überhaupt nicht darüber freuen, wenn eine Volkspartei Stimmen an eine Truppe gnadenloser Populisten verliert, wie es Lafontaines Linkspartei ist.

Weil die SPD dann irgendwann gar nicht anders kann, als mit den Linken zu koalieren?
Das sehe ich nicht. Die SPD weiß ganz genau, dass eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu erheblichen Irritationen in der Bevölkerung und auch bei den eigenen Wählern führen würde.

Für die Wähler muss die Debatte über eine Abkehr von der Rente mit 67 aber so aussehen, als mache die große Koalition Rückschritte von ihrer eigenen Politik.
Die einzigen Rückschritte machen wir bei der Arbeitslosigkeit und der Neuverschuldung - und das sind ja wohl Fortschritte.

Beim Mindestlohn will die Union gar keinen Schritt machen.
Der Mindestlohn würde Arbeitsplätze vernichten. Deswegen wird es einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn mit uns nicht geben. Wo es zu wirklichen Verwerfungen kommt, im Baugewerbe oder bei den Gebäudereinigern, sind wir bereit, noch einmal neue Branchen in die Entsenderichtlinie aufzunehmen. Das könnte ich mir auch beispielsweise für das Wachgewerbe vorstellen.

Nach der jüngsten Sitzung des Koalitionsausschusses haben Union und SPD die Beschlüsse zur Familienpolitik unterschiedlich ausgelegt. Sind die Entscheidungen dieses Gremiums belastbar?
Falls Sie auf die Betreuungsprämie anspielen, die Eltern bekommen sollen, wenn sie ihre Kinder in den ersten drei Jahren zu Hause erziehen: Das haben wir so beschlossen.

Das sieht die SPD anders.
Dann sollen die Sozialdemokraten lesen, was wir beschlossen und alle unterschrieben haben. Unter anderem, dass ein Betreuungsgeld kommt. Wir haben auch beschlossen, dass ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz kommt.

Warum soll der Staat Elternpaaren, bei denen einer so viel Geld verdient, dass der andere zum Kindererziehen zu Hause bleiben kann, auch noch drei Jahre lang 150 Euro im Monat bezahlen?
Das Betreuungsgeld ist eine Frage von 2013. Ich will darüber reden, was wir sofort machen müssen, nämlich den schnellen Aufbau von Kitaplätzen unterstützen. Dafür brauchen wir jetzt gute Lösungen.

In Hamburg scheint das Modell gut zu funktionieren, Gutscheine für Kinderbetreuung auszugeben.
In der Tat ein bemerkenswertes Modell. So entsteht ein Wettbewerb um die besten Betreuungsangebote, denn die Eltern gehen in die Einrichtungen mit der höchsten Qualität, oft auch in Einrichtungen, die in Eigeninitiative aufgemacht werden. Das scheint mir auch eine bundesweit denkbare Lösung zu sein.

Sie bezeichnen sich selbst als Wertkonservativen. Was kann das in der Familienpolitik noch heißen?
Die Menschen wünschen sich eine lebenslang verlässliche Beziehung. Dafür ist die Ehe immer noch die beste Lösung, auch wenn immer mehr Ehen scheitern. Doch nach meinem Verständnis von Freiheit müssen diejenigen, die nicht in einer Ehe leben wollen, das können. Der Staat muss die Rahmenbedingungen für unterschiedliche Lebensentwürfe schaffen. Das gilt auch für die Frage, ob ich meine Kinder zu Hause erziehe oder in eine Betreuung gebe. So sehr es richtig ist, dass der Staat mehr öffentliche Betreuungsmöglichkeiten schafft, sowenig kann ich die Verunglimpfung derjenigen hinnehmen, die sich dafür entscheiden, ihre Kinder zu Hause zu betreuen.

Der SPD-Chef Beck hat über einen außenpolitischen Schritt zurück nachgedacht, nämlich darüber, wann die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen solle.
Wir haben den Auftrag, in Afghanistan die Taliban zu besiegen, so dass das Land in die Demokratie geführt werden kann. Beide Aufgaben sind noch nicht erfüllt. Solange wir mitten in dieser Aufgabe stecken, halte ich es für überhaupt nicht hilfreich, über einen Abzug zu reden, wie Kurt Beck es tut.

Im Bundestag nimmt die Zahl derer zu, die die Bundeswehr nicht länger im Antiterrorkampf unter dem Mandat der "Operation Enduring Freedom" sehen wollen.
Davon halte ich nichts. Eine Stabilisierung Afghanistans, wie sie das Isaf-Mandat vorsieht, ist ohne den Antiterrorkampf gegen die Taliban unmöglich. In der Unionsfraktion wird das so gesehen. Ich hoffe, dass das auch für die SPD gilt.

Die internationalen Militäreinsätze werden auch beim G-8-Treffen in Heiligendamm eine Rolle spielen. Je näher das Treffen rückt, desto mehr schraubt die gastgebende Bundeskanzlerin die Erwartungen herab. Kann es zu konkreten Beschlüssen kommen?
In der Klimapolitik ist Bundeskanzlerin Merkel doch entschlossen, mutige Schritte zu gehen. Auch auf anderen Feldern, etwa dem Schaffen von mehr Transparenz für Hedge-Fonds. Das sind nur zwei Beispiele. Ich erwarte sehr wohl konkrete Resultate.

Auf jeden der acht Staats- und Regierungschefs kommen 2000 Polizisten. Schreckt das die Menschen nicht ab von der Politik?
Es muss möglich sein, dass die Großen der Welt sich treffen und sich austauschen. Das kann keine Videokonferenz ersetzen. Wenn solche Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sind, müssen sie getroffen werden. Die Fußballweltmeisterschaft hat auch niemand wegen der Sicherheitsmaßnahmen in Frage gestellt.