Volker Kauder im Gespräch „Hauptaufgabe bleibt die Stabilisierung des Euro“

Das neue Jahr, Herr Kauder, fängt ja für die Koalition so an, wie das alte aufgehört hat: Schlechte Nachrichten - wieder einmal von Bundespräsident Wulff. Bedauern Sie es mittlerweile, dass unter anderem Sie im Juni 2010 in der Bundesversammlung eine Mehrheit für ihn organisiert haben?

Christian Wulff war der richtige Kandidat, und deshalb habe ich mich auch gerne für ihn eingesetzt.

Was sagen Sie zur Entscheidung Wulffs, die Mailbox-Nachricht an den „Bild“-Chef nicht zu veröffentlichen?

Telefonate oder Mailbox-Nachrichten gehören grundsätzlich nicht in die Öffentlichkeit. Das muss auch für die eines Bundespräsidenten gelten. Daher ist die Entscheidung zu respektieren. Es ist bedauerlich, dass es zu dieser Diskussion überhaupt kommen konnte.

Seit dem Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Bundespräsident Wulff um den Kredit für seinen Hauskauf haben Sie kein öffentliches Wort der Verteidigung für das Staatsoberhaupt gefunden. Warum schämen Sie sich dafür?

Ich habe in der Bundestagsfraktion vor Weihnachten erklärt, dass Christian Wulff den Sachverhalt aufklären müsse und dass ich dann der Überzeugung bin, dass das Thema dann erledigt sei. Das sehe ich heute übrigens genauso. Generell sollten sich Politiker, die sich um die operative Tagespolitik kümmern, hingegen mit öffentlichen Kommentaren zum Verhalten des Staatsoberhaupts eher zurückhalten. Wir haben in Deutschland die gute Tradition, dass der Bundespräsident nicht Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzungen ist.

Im Falle von Karl-Theodor zu Guttenberg und seiner gefälschten Doktorarbeit haben Sie den Verteidigungsminister aber - vergeblich - bis zuletzt verteidigt.

Ich sehe tatsächlich einen Unterschied zwischen einem Politiker, der dem Bundeskabinett und zudem meiner eigenen Fraktion angehört und dem Bundespräsidenten.

Das Fundament für die Arbeit der Bundespräsidenten sind Glaubwürdigkeit und moralische Integrität. Hat Bundespräsident Wulff das nun endgültig zerstört?

Der Bundespräsident hat in seinem Interview selbst von schweren Fehlern gesprochen. Er hat sich entschuldigt. Das sollte man akzeptieren.

Spitzenpolitiker geraten oft nicht wegen eines Fehlverhaltens in die Krise, sondern erst später bei der öffentlichen Bewältigung des Fehlverhaltens. Trauen Sie sich ein offenes Wort über das Krisenmanagement Wulffs zu?

Richtig ist, dass in den meisten Fällen dieser Art nicht der Vorwurf selbst, sondern der Umgang mit ihm zum eigentlichen Problem führt. Das haben wir schon oft erlebt. Und auch hier war das Krisenmanagement wirklich nicht optimal.

Können Sie das erläutern?

Nach meiner Lebenserfahrung sollte man einmal reinen Tisch machen. Dann mag es am nächsten Tag eine schlechte Presse geben. Aber dann ist der Fall erledigt. Das wäre auch im konkreten Fall hilfreich gewesen.

Gehen Sie davon aus, dass nach dem Interview des Bundespräsidenten alles erledigt ist?

Davon gehe ich aus.

Einen Nachfolgekandidaten müssen Sie also nicht suchen?

Nein.

Zur Arbeit der schwarz-gelben Koalition. Die FDP beginnt ihre politische Arbeit im Jahr stets mit dem Dreikönigstreffen. Sie ist in einer Krise wie nie zuvor. Können Sie mit dieser Partei noch eine stabile Regierung bilden?

Die FDP ist als Partei sicher in einer schwierigen Situation, die sich jetzt aber verbessern dürfte. Die Bundestagsfraktion war und ist stabil. Sie hat mit Rainer Brüderle einen starken Vorsitzenden, mit dem ich und Gerda Hasselfeldt sehr gut zusammenarbeiten. Die Koalitionsfraktionen sind handlungsfähig.

Der designierte FDP-Generalsekretär Döring hat über seinen Parteivorsitzenden Rösler gesagt, dieser sei kein Kämpfertyp. Können Sie sich vorstellen, dass Hermann Gröhe, der CDU-Generalsekretär, Vergleichbares über Bundeskanzlerin Angela Merkel sagen könnte?

Tja, da kann ich nur sagen, jeder ist für seine Aussagen selbst verantwortlich. Wir aber können über unsere Parteivorsitzende nur bestätigen, dass sie eine Kämpferin ist - mit der Unterstützung der Bundestagsfraktion.

Sie waren ja selbst einmal Generalsekretär. Kommt eine Aussage wie die von Döring nicht einer Rücktrittsaufforderung gleich?

Herr Döring hat seine Erklärung erläutert. Es gilt: Bei Aussagen eines Generalsekretärs darf niemals nur im Ansatz der Eindruck entstehen, er sei gegenüber dem Parteivorsitzenden nicht loyal.

Nach der Landtagswahl im Mai in Schleswig-Holstein wird es doch noch schwieriger. Ist die FDP noch kalkulierbar?

Ich möchte nicht über bevorstehende Wahlen und deren Ausgang spekulieren. Aber richtig ist, die FDP muss sich jetzt gemeinsam mit uns auf die Themen konzentrieren, die für die Mehrheit der Menschen wichtig sind. Dann kann sie wieder stärker werden. Im Übrigen glaube ich, dass die FDP dem nächsten Bundestag wieder angehören wird. Dafür müssen wir gemeinsam eine gute, solide und unaufgeregte Regierungsarbeit leisten.

Auf welchen Gebieten müsste das geschehen?

Hauptaufgabe bleibt die Stabilisierung des Euro und die Stärkung Europas. Wir müssen aber auch weiter den deutschen Mittelstand mit seinen Millionen Beschäftigten fördern. Der Mittelstand hat uns in der Wirtschafts- und Finanzkrise geholfen und ist auch jetzt das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Mit der Entbürokratisierung sind wir noch längst nicht fertig. Sie muss vom Steuerrecht bis hin zum Gesundheitswesen reichen. Wir müssen uns aber auch mehr als bisher den immer größer werdenden Schwierigkeiten im ländlichen Raum annehmen.

Wie das?

Wir müssen ein Programm für den ländlichen Raum auflegen: Deutschland darf in zwanzig Jahren nicht so aussehen wie einige ländliche Räume Frankreichs. Die medizinische Versorgung muss gesichert werden. Ein schnelles Internet muss auch in ländlichen Gebieten gewährleistet sein. Ich nenne auch den Straßenbau und ein gutes Schulangebot. Wir stehen da auch vor finanziellen Herausforderungen, die bewältigt werden müssen. Es geht nicht, dass in den Ballungsgebieten das schnelle Internet angeboten wird, aber die ländlichen Gemeinden werden aufgefordert, dafür zusätzlich Geld aufzuwenden. Es muss zu einer Mischkalkulation kommen.

Aber wo es keine Kinder und Jugendlichen gibt, können auch keine Kindergärten und Schulen gebaut werden.

Da haben Sie Recht. Es kann in ländlichen Gebieten nicht die gleiche Versorgungsdichte wie in den Städten geben. Aber die Qualität muss dieselbe sein. Das gilt auch für die medizinische Versorgung. Ich denke an medizinische Versorgungszentren. Da sind wir mit unseren Überlegungen noch nicht am Ende. Die Koalition wird dazu eine Arbeitsgruppe einsetzen. Wir müssen zum Thema Stadt-Land-Gefälle im ersten Halbjahr des neuen Jahres zielführende Antworten geben.

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Wer soll die Kosten tragen?

Es muss Mischkalkulationen geben. Dabei muss berücksichtigt werden, dass die ländlichen Gebiete auch Leistungen für die Ballungsgebiete erbringen, beispielsweise ökologische Ausgleichsflächen.

Zurück zur Koalitionsarbeit. An der FDP scheitert es sogar, Richtlinien der Europäischen Kommission zur Vorratsdatenspeicherung in der Innenpolitik umzusetzen. Das spricht gegen die Handlungsfähigkeit der Koalition.

Zunächst einmal: Es gibt eine ganze Reihe von Richtlinien der Europäischen Kommission, die von Deutschland aber auch von anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht umgesetzt werden. Deutschland steht also nicht alleine da. Allerdings muss ich auch sagen: Der Streit über die Vorratsdatenspeicherung muss vom Tisch. Wir brauchen sie für eine effektive Verbrechensbekämpfung. Wenn die Europäische Kommission eine Strafzahlung verlangt und durchsetzt, müsste diese aus dem Haushalt der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger finanziert werden. Das sollte doch vermeidbar sein.

Die Stabilität des Euro wird auch in diesem Jahr ein zentrales Feld der Bundespolitik sein. Die Krisen um den Euro können Sie doch nur noch mit SPD und Grünen bewältigen.

Im vergangenen Jahr haben wir mehrfach bewiesen, dass CDU/CSU und FDP eigene Mehrheiten aufbieten können. Weil es sich aber um existentielle Fragen unserer gemeinsamen Währung handelt, habe ich mich stets auch für einen Konsens mit SPD und Grünen eingesetzt. Das werde ich weiterhin tun.

Ist in der Steuerpolitik etwas zu erwarten? Vereinfachungen bei der Mehrwertsteuer zum Beispiel?

Wir haben mit den Beschlüssen für mehr Steuergerechtigkeit im Zuge der Reduzierung der kalten Progression eine entscheidende Weichenstellung vorgenommen. Zur Mehrwertsteuer erwarte ich in dieser Legislaturperiode keine Entscheidung mehr.

Der CSU-Vorsitzende Seehofer hat Zweifel an der Rente vom 67. Lebensjahr an genährt. War das klug?

Horst Seehofer hat sich zur Rente mit 67 bekannt. Er hat nur darauf hingewiesen, dass das bedeuten muss, dass ältere Arbeitnehmer auch Arbeitsplätze erhalten. Damit hat er richtigerweise an die deutsche Wirtschaft appelliert, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Die Unternehmen sind in der Pflicht. Damit aber keinerlei Zweifel aufkommen: Es muss bei der Rente ab 67 bleiben. Sonst drohen harte Rentenkürzungen oder massive Beitragserhöhungen.

Das vergangene Jahr 2011 hat eine Fülle von Überraschungen gebracht. Was sagen Sie für das neue Jahr voraus?

Ich habe mir schon manche Überraschung des Jahres 2011 nicht vorstellen können. Was sollte ich über 2012 sagen? Die schönste Überraschung wäre für mich, wenn die Finanzmärkte endlich zur Vernunft kämen. Ich fürchte aber, das wird nicht so schnell von selbst eintreten. Wir werden weiter hart arbeiten müssen.